In Presseauskünften soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen nennen – sofern diese zweifelsfrei feststeht. Ein Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei werde derzeit entsprechend überarbeitet, teilte das Landesinnenministerium mit.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul begründet die Änderung damit, die gezielte Verbreitung von Falschinformationen verhindern zu wollen. Er sei überzeugt, dass diese Transparenz das "beste Mittel gegen politische Bauernfängerei" sei. "Das sollten wir in Zukunft auch in der Pressearbeit der Polizei noch konsequenter umsetzen", sagte der CDU-Politiker. Die neue Regel gelte selbstverständlich auch für deutsche Tatverdächtige.

Bislang gab es für die Polizei in NRW keine Pflicht, die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen. Der aktuelle Erlass sieht eine Einzelfallentscheidung vor: "Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte zurückhaltend auf die Pläne. Die Nationalität von Tatverdächtigen spiele bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit immer eine Rolle. "Ermittlungsergebnisse gehören aber nur begrenzt in die Öffentlichkeit", so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. "Deshalb kann es eine generelle Transparenz bei der polizeilichen Pressearbeit in diesem Zusammenhang nicht geben."

Deutscher Presserat begrüßt die Entscheidung

Der Deutsche Presserat lobte die Neuregelung. "Die Entscheidung, ob die Nationalität für die Berichterstattung relevant ist, muss jede ethisch gebundene Redaktion sorgsam selbst abwägen und treffen", sagte Presseratssprecher Volker Stennei. "Das kann und darf keine Behörde entscheiden."

Laut der entsprechenden Richtlinie des Presserates müsse "ein begründetes öffentliches Interesse an der Herkunft eines Tatverdächtigen bestehen", damit seine Nationalität veröffentlicht werden könne. Dies sei bei besonders schweren Verbrechen wie Mord oder Terrorismus der Fall.

Der Pressekodex empfiehlt, in der Berichterstattung über Straftaten darauf zu achten, "dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt". Diese Passage wurde im März 2017 hinzugefügt. Nachdem in der Kölner Silvesternacht 2015/16 junge Männer mit Migrationshintergrund Frauen belästigt hatten, entstand eine landesweite Debatte über die Veröffentlichung der Nationalität. Kritisiert wurde, dass die Richtlinie des Presserats zur Nennung der Nationalität zu vage sei. Damals erwähnte der Pressekodex lediglich die Gefahr der Diskriminierung – ohne eine entsprechende Empfehlung für die Berichterstattung. Der Kodex existiert seit 1973 und hat den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung.

Nennung der Nationalität hängt vom Bundesland ab

Während der Pressekodex bundesweit gilt, regeln die Polizeien der Bundesländer die Nennung der Nationalität unterschiedlich. In Schleswig-Holstein soll sie nur genannt werden, wenn es einen Sachzusammenhang zur Tat gibt. In Thüringen gibt es nach Angaben des Landesinnenministeriums keinen Erlass zur Nennung von Nationalitäten in Pressemitteilungen. "Es liegt grundsätzlich im Ermessen des Polizeibeamten, zu entscheiden, ob die Nennung der Nationalität relevant für das Tagesgeschehen ist", sagte ein Ministeriumssprecher.

Auch in Rheinland-Pfalz sei ein solcher Erlass nicht geplant, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz. Die Nationalität von Tatverdächtigen werde genannt, wenn sie zweifelsfrei feststehe, aus Ermittlungsgründen für sinnvoll gehalten werde und "ein begründetes öffentliches Interesse" bestehe. In Baden-Württemberg werde sie in Abstimmung mit beteiligten Staatsanwaltschaften und Gerichten veröffentlicht, wenn sie bei der Beurteilung der Straftat eine Rolle spiele, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart.