Die CDU hat im Streit um Parteispenden des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss eine Niederlage einstecken müssen. Parteien dürfen Spenden nur annehmen, wenn der wahre Geldgeber bekannt ist, entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Das gelte auch für Geheimagenten mit mehreren Identitäten. "Auch bei Spenden von Geheimagenten gilt das Transparenzgebot des Parteiengesetzes", sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter. Die Partei kann aber noch in Berufung gehen.

Der Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung vom April 2017 sei rechtens, entschied das Gericht. Es ging um eine Summe von 234.500 Euro, die sich aus zu Unrecht angenommenen Spenden sowie Strafzahlungen nach dem Parteiengesetz zusammensetzte. Die CDU wollte den Bescheid gerichtlich aufheben lassen und das Geld zurückerstattet bekommen.

In dem Sanktionsbescheid hatte die Verwaltung des Bundestages festgestellt, die Partei habe von 2002 bis 2016 gegen das im Parteiengesetz verankerte Verbot verstoßen, Auslandsspenden beziehungsweise anonyme Spenden anzunehmen.

Das hatte die CDU zunächst nicht angefochten. Erst später argumentierte sie, Spenden an den Kreisverband Cochem-Zell und den Landesverband Rheinland-Pfalz stammten vom Ex-Geheimagenten Werner Mauss. Dieser habe aber ein Tarnsystem genutzt, zu dem eine ausländische Firma mit Sitz in Panama sowie ein Rechtsanwalt in Deutschland gehörten. Die Tarnung sei legitim gewesen. Auch Geheimagenten hätten das Recht, zu spenden. Das sah das Gericht anders.

Die Bundestagsverwaltung hatte ein neue Prüfung zu den Parteispenden der CDU abgelehnt und argumentiert: Wenn Mauss der Spender war, seien es zwar keine unzulässigen Auslandsspenden mehr, jedoch Spenden nicht feststellbarer Herkunft. Das Gericht folgte dem. Es würde keine für die CDU günstigere Entscheidung geben können. Solche Spenden dürften Parteien nicht annehmen. 

Mauss wurde 2017 wegen Steuerhinterziehung bestraft. Er hatte in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt verdeckt für Bundesregierung und Polizeibehörden gearbeitet – unter anderem bei der Befreiung von Geiseln. Er soll 1976 an der Wiederbeschaffung des gestohlenen Kölner Domschatzes in Belgrad mitgewirkt haben, ebenso im selben Jahr an der Festnahme des RAF-Terroristen Ralf Pohle in Athen.