Volker Boehme-Neßler lehrt Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Er hat Rechts- und Politikwissenschaft in Berlin und Heidelberg studiert und war bis 2014 Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin.

Der Weltklimarat ist eindeutig: Der weltweit steigende Fleischkonsum ist ein Problem für das Klima. Zu Recht ist darüber eine Debatte entbrannt, die sich aber bei Weitem nicht nur um das Thema Fleisch dreht. Fast jede Woche liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, welchen Beitrag die Bürger leisten sollen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten: Nicht nur Fleisch soll teurer werden, auch das Fliegen. Und das Bahnfahren soll bitte billiger werden. Plastiktüten gehören verboten und, klar, auch die SUV-Fahrer sollen gegeißelt werden. 

Um es ganz klar zu sagen: Dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft alle gemeinsam tätig werden müssen, um die Folgen des Klimawandels abzufedern und das Schlimmste noch zu verhindern, ist unbestritten. Allein die schiere Häufung unterschiedlichster Forderungen sorgt bei manch einem trotzdem für ein ungutes Gefühl. Nicht umsonst sprach auch Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), jüngst in der ZEIT von einem "Bußprediger-Wettbewerb", in dem sich Deutschland ergehe – statt etwa dafür zu sorgen, dass das Land umwelttechnologisch voranschreite, um so ein Vorbild für andere zu werden.

Anders als im Wahlkampf 2013, als sich die Grünen mit ihrer Idee eines "Veggie-Days" für Kantinen ins Abseits manövrierten, halten sich die verantwortlichen Politiker diesmal wohlweislich damit zurück, den Verzicht explizit als moralische Pflicht zu kennzeichnen. Unausgesprochen schwingt es aber trotzdem mit: Was moralisch richtig ist, muss der Staat mit allen Mitteln durchsetzen.

In archaischen Gesellschaften waren Recht, Moral und Sitte alles eins.

Die moralische Einfärbung öffentlicher Diskussionen ist kein Fortschritt. Sie ist ein trauriger zivilisatorischer Rückschlag. In archaischen Gesellschaften, in frühen und vormodernen Staaten waren Recht, Moral und Sitte alles eins. Moralische Normen waren Recht und wurden vom Staat mit Macht durchgesetzt. Spätestens mit der Aufklärung begann die Unterscheidung von Recht und Moral. Der Staat sollte für das Recht zuständig sein. Moral und Sitte – das war dagegen die Domäne von Gesellschaft und Kirche. Ganz so eindeutig ist die Lage allerdings nicht. Bis heute gibt es staatliche Rechtsnormen, die stark moralisch geprägt sind – etwa das Tötungsverbot im Strafrecht oder das Verbot der Todesstrafe in der Verfassung. Auch das Bigamieverbot in Deutschland fällt in diese Kategorie. 

Trotzdem ist die grundsätzliche Trennung von Staat und Moral in den modernen Verfassungen ein großer Gewinn an Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Denn staatliches Recht will nur das äußere Verhalten beeinflussen. Die Gedanken und Gefühle sind weiterhin frei. Moral dagegen zielt auf die inneren Einstellungen und Gesinnungen. Sie will Gedanken und Gefühle in den Griff nehmen. Das ist – jedenfalls potenziell – totalitär. Vor diesem Hintergrund wird klar: Zu viel Moral in der Debatte und in der Politik bedroht die Freiheit.

Für die zunehmende Moralisierung der öffentlichen Diskussion gibt es natürlich Gründe. Mit moralischen Argumenten lässt sich die komplexe Welt (scheinbar) leicht verstehen. Wer genau weiß, was richtig und was falsch ist, hat für jedes Problem schnell die richtige Lösung. Das ist psychisch und emotional ungeheuer entlastend. Eine mühsame Auseinandersetzung mit schwierigen Argumenten, die womöglich nicht ganz eindeutig sind? Das ist nicht mehr nötig, wenn man nur die richtige Moral hat. Und natürlich ist die Moralkeule sehr effektiv, wenn man Interessen politisch durchsetzen will. Wer moralisch auf der richtigen Seite steht, muss mit weniger Widerstand rechnen. Im Gegenteil: Zustimmung und Unterstützung sind ihm sicher. Es kann ein sehr wirkungsvoller, aber perfider rhetorischer Trick sein, moralische Argumente ins Spiel zu bringen. Kein Wunder, dass populistische Politiker jeglicher Couleur am liebsten moralisch argumentieren. Durch (scheinbar) eindeutige moralische Urteile, lassen sich leicht und wirksam Wählerinnen und Wähler gewinnen.