Bevor die Daten von Personen mit extremistischer Vergangenheit aus rechtlichen Gründen gelöscht werden müssen, wird der hessische Verfassungsschutz diese noch mal untersuchen. Das kündigte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) an. Für diese Aufgabe sei eine neue Gruppe von Auswertern beim Landesverfassungsschutz eingerichtet worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Beuth hatte in einem Interview der Welt am Sonntag gesagt: "Jeder mit einer extremistischen Vergangenheit, der inzwischen wieder als integriert gilt, wird noch einmal überprüft."

Einträge über bestimmte Personen beim Verfassungsschutz müssen nach Ablauf gesetzlicher Fristen gelöscht werden, damit eine radikale Vergangenheit Menschen nicht auf ewig anhängt. Dies geschieht aber nur dann, wenn die Person als "abgekühlt" gilt – also mehrere Jahre nicht mehr auffällig wurde.

Hintergrund ist der Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Generalbundesanwalt geht bei dem Mord von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. war beim Verfassungsschutz aktenkundig. Er stand jedoch nicht mehr unter besonderer Beobachtung, da er in den vergangenen Jahren nicht als Extremist aufgefallen war. Dass es noch eine Akte zu ihm gibt, hängt mit einem Löschmoratorium im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zusammen. Der 45-Jährige hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.