"Wir hätten uns nicht so ins Bockshorn jagen lassen dürfen" – Seite 1

Im Wahlkampf 2013 wurden die Grünen ordentlich abgestraft. Schuld daran war auch die Idee, für Kantinen einen verbindlichen Veggie-Day einzuführen. Renate Künast (63), Ex-Landwirtschaftsministerin und bis 2013 Fraktionsvorsitzende ihrer Partei, versuchte daraufhin, den Schaden zu begrenzen. "Wir Grüne müssen uns neu verorten", forderte sie. Man müsse zum Beispiel definieren, was Freiheit unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts bedeute. Bis heute haftet der Partei dennoch vielerorts das Image an, Bürger in ihrer Freiheit beschränken zu wollen. Und trotzdem hat sich die Lage verändert, nach zwei Dürresommern ist die Dramatik des Klimawandels parteiübergreifend ein großes Thema. Wie blickt die heutige Bundestagsabgeordnete auf die aktuellen Debatten, in denen selbst Union und SPD sich plötzlich mit urgrünen Forderungen zu profilieren versuchen?

ZEIT ONLINE: Frau Künast, ärgern Sie sich nicht fürchterlich? Im Wahlkampf 2013 wurden die Grünen wegen Ihrer Idee eines Veggie-Days noch scharf kritisiert. Nun wollen auch SPD und Union im Kampf gegen den Klimawandel die individuelle Freiheit einschränken. Nur regt sich diesmal niemand ernsthaft darüber auf. Im Gegenteil: Sie werden dafür gelobt. 

Renate Künast: Ach, da müsste ich mich ja regelmäßig ärgern. So ist es nun mal, wenn man sich frühzeitig Gedanken über die großen Fragen macht. Dann kriegt man die volle Ladung. Das war schon beim Club of Rome so (Anmerkung der Redaktion: Der Club of Rome ist ein 1968 gegründeter Kreis von Experten aus 30 Ländern, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen und 1972 mit einem Bericht zu den Grenzen des Wachstums weltweit bekannt wurden) oder damals, als ich als Landwirtschaftsministerin die Agrarindustrie kritisiert habe. Wenn sich am Ende etwas in die richtige Richtung bewegt, nehme ich den Ärger gerne in Kauf. 

ZEIT ONLINE: Und trotzdem haftet den Grünen seit dem Veggie-Day das Image einer Bevormundungs- und Verbotspartei an. Heute darf ein Bundesverkehrsminister aber in aller Ruhe darüber reden, dass Flugreisen teurer werden müssen. Was ist da passiert?

Künast: Na ja, ein Teil der Verantwortung dafür, dass das mit dem Veggie-Day so schiefging, lag ja auch bei uns. Wir hätten uns bei der eigentlich guten Idee nicht so ins Bockshorn jagen lassen dürfen. Es war auch nur ein Vorschlag von vielen – für die Konkurrenz aber selbstverständlich eine willkommene Steilvorlage, sich isoliert daran abzuarbeiten. Das aufgedrückte Image der Verbotspartei haben wir aber längst überwunden. Das ist Vergangenheit. Der Atomunfall in Fukushima oder die Dürresommer haben gezeigt, dass man die Notwendigkeit einer Energiewende und den Klimawandel nicht mehr leugnen kann. Inzwischen herrscht fast parteiübergreifend Konsens, dass wir uns verändern müssen. Wir müssen anders produzieren, transportieren und leben. Die Energiewende muss endlich weiter vorankommen und wir mit unseren Ressourcen viel sparsamer umgehen. Der Erfolg von Bewegungen wie Fridays for Future zeigt, dass man sich bei dem Versuch, uns weiterhin als Verbotspartei zu deklarieren, verschluckt hat. 

ZEIT ONLINE: Aber wie können sich die Grünen noch profilieren, wenn alle anderen Parteien den Klimaschutz und die Umweltpolitik für sich entdeckt haben? 

Künast: Rhetorisch steigen die üblichen Verdächtigen natürlich gerne ein. Derzeit überbieten sich die Politiker anderer Parteien jede Woche mit neuen Vorschlägen – sei es das Plastiktütenverbot, ein Tierwohllabel oder die Fleischsteuer. Das aber sind alles nur kleine und unzureichende Einzelmaßnahmen. Die alles entscheidende Frage ist doch, wie viel Geld uns eine lebenswerte Zukunft wert ist und ob wir den Mut haben, die Steuereinnahmen künftig so umzuleiten, dass sich strukturell wirklich etwas ändert. Da fehlt anderen Parteien die Courage. 

ZEIT ONLINE: Als Sie 2013 den Veggie-Day zurückgenommen haben, sagte ihr Parteikollege Anton Hofreiter zur Begründung: Eine Bevormundung des Einzelnen auf Basis seines Lebensstils sei nie das Ziel gewesen. Was man esse und was nicht, sei Teil individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Muss man den Freiheitsbegriff angesichts der Dramatik des Klimawandels überdenken?

Künast: Es ist nicht sinnvoll, als Politik die Verantwortung allein beim Individuum abzuladen, also vor allem den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen. Es geht doch darum, die grundlegenden Strukturen zu ändern und dadurch ein nachhaltiges Leben zu ermöglichen. 

ZEIT ONLINE: Fleischkonsum? Fliegen? Plastiktüten? Das sind doch ganz individuelle Entscheidungen!

Künast: Richtig, aber es muss doch unser Ziel sein, ein nachhaltiges, ökologisch kluges Leben überhaupt möglich zu machen. Die Menschen haben ethische Überzeugungen, stehen aber einem Angebot an intransparenten Produkten und Dienstleistungen und einer riesigen Werbetrommel über das angeblich gute Leben gegenüber. Da braucht es mehr als kleine Einzelmaßnahmen.

Korrekturhinweis:  In einer früheren Version wurde aufgrund eines Transkriptionsfehlers verkürzt ein Zusammenhang zwischen dem Atomunfall in Fukushima, den Dürresommern und dem Klimawandel hergestellt. Gemeint war: "Der Atomunfall in Fukushima oder die Dürresommer haben gezeigt, dass man die Notwendigkeit einer Energiewende und den Klimawandel nicht mehr leugnen kann."

"Es geht nicht darum, Barrikaden aufzubauen und Häuser anzuzünden!"


ZEIT ONLINE: Und wie soll das funktionieren? 

Künast: Das ist ein komplexes Unterfangen. Ein paar Beispiele: Die direkten Subventionen an Landwirte müssen anders verwendet werden. Würden nur 15 Prozent der 60 Milliarden Euro in Umwelt- und Naturschutzschutzmaßnahmen investiert, wäre schon viel gewonnen. Wir müssen auch viel konsequenter sein: Einerseits verurteilen wir in Deutschland die Tierquälerei bei der Eierproduktion, andererseits statten wir Unternehmen, die entsprechende Massentierhaltung in Belarus praktizieren, mit Hermesbürgschaften aus. Es kann doch nicht sein, dass wir mit unseren Steuermitteln ein krankes System stützen, andererseits aber die Individuen dafür bestrafen, wenn sie die Produkte kaufen, die daraus hervorgehen. Wir brauchen eine Transformation und müssen dafür sorgen, dass das gesunde, nachhaltige Leben das naheliegende, das einfachere ist.  

ZEIT ONLINE: Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Leben teurer wird. Grillen, fliegen, Auto fahren – soll all das dann nur noch den Besserverdienern vorbehalten sein?

Künast: Teurer wird es auf alle Fälle, wenn wir nichts tun. Das Wichtigste ist, dass die Preise endlich die gesamtgesellschaftlichen Kosten widerspiegeln. Gute, ökologisch vertretbare Konsumartikel müssen preiswerter werden, indem wir diese mit Steuermitteln unterstützen. Und eben nicht, wie es bisher viel zu oft Praxis ist, solche Produkte, die unter klimaschädlichen Bedingungen hergestellt werden. Ansonsten ist es beim Fleisch ähnlich wie beim Maiglöckchenparfüm: Weniger ist mehr. Wenn sich die Leute etwa entscheiden würden, statt jeden Tag weniger Fleisch pro Woche zu essen, was ja auch der Gesundheit sehr zuträglich ist, gleicht sich alles aus.   

ZEIT ONLINE: Erleben wir gerade einen Wechsel von einer sozialen zur grünen Marktwirtschaft, in der Nachhaltigkeit im Zweifel wichtiger als soziale Gerechtigkeit ist?

Künast: Nein, beides muss miteinander einhergehen. Wir Grünen fordern seit Jahren eine soziale und ökologische Marktwirtschaft. Gerade die Klimakrise zeigt uns eindrücklich, dass die vielerorts verbreitete Annahme nicht stimmt, der freie Markt würde alles von allein richten. Wir müssen im Sinne der Nachhaltigkeit und damit im Sinne der sozialen Gerechtigkeit eingreifen. Dafür brauchen wir ein Gesamtpaket: Neben dem ordnungspolitischen Rahmen müssen wir die richtigen Anreize setzen. Die Bereitschaft der Industrie, auf solche neuen Wege und Angebote einzugehen, ist groß – da sollten wir die Anreize dringend ausbauen. Manches geht ja auch allein von der Industrie aus, wie etwa Modellprojekte für Gewerbegebiete, die Zero Emission Parks werden. Zudem müssen wir natürlich soziale Ungerechtigkeiten abfedern. Auch deshalb haben wir ja den Vorschlag gemacht, die Belastung durch die CO2-Bepreisung über eine Prämie an die geringverdienenden Leute zurückzuzahlen und damit auszugleichen.   

ZEIT ONLINE: Das hört sich alles gut an. Aber haben Sie mal durchgerechnet, was so ein Gesamtpaket kosten würde?

Künast: Klar ist, dass wir durch Abbau umweltschädlicher Subventionen und mit neuem Geld Milliardenbeträge in die Hand nehmen müssen, wenn wir die Klimakrise ernsthaft bekämpfen wollen. Insofern ist das krampfartige Festhalten an der schwarzen Null falsch. Wir müssen vorhandenes Geld, wie die 60 Milliarden Euro, die die EU pro Jahr in Agrarsubventionen steckt, viel stärker in eine nachhaltige Landwirtschaft investieren. Darüber hinaus müssen wir alle Maßnahmen abschaffen, die in puncto Klimawandel total irrsinnig sind. Dass jedes neue EU-Mitglied gezwungen wird, der europäischen Atomgemeinschaft Euratom beizutreten, ist in Zeiten der Energiewende eine Absurdität. Eine Europäische Union für erneuerbare Energien – zusammen mit den Nachbarländern – müsste her. Und warum warten wir eigentlich noch länger, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft wirklich abzuschaffen? Es ist höchste Zeit. 

ZEIT ONLINE: Sie fordern mehr Radikalität. Wenn man sich genauer mit ihrem Programm beschäftigt, ist es aber weniger radikal, als man es von den Grünen erwarten müsste. Während das Umweltbundesamt beispielsweise vorschlägt, eine Tonne C02 mit 180 Euro zu bepreisen, sagen die Grünen, 40 Euro sei genug – gerade mal fünf Euro mehr als die große Koalition. Ist Ihnen der Kampfgeist verloren gegangen?

Künast: Es geht doch nicht darum, Barrikaden aufzubauen und Häuser anzuzünden. Unsere Radikalität, wenn Sie so wollen, besteht darin, dass wir anders als CDU und SPD beim Klimawandel keine Hintertür offenlassen. Bei der großen Koalition heißt es immer: Wir wollen uns kümmern, aber es muss sich rechnen. Wir aber sagen: Es ist machbar. Nichts tun macht alles noch viel teurer. Wir wollen mit 40 Euro pro Tonne CO2 beginnen. Der Preis soll planbar im kommenden Jahrzehnt ansteigen, so wird er Wirkung entfalten. 

Hätte jemand es vor ein paar Jahren noch für möglich gehalten, dass der Anteil an erneuerbaren Energien am Energiemix heute bei mehr als 40 Prozent liegen würde? Nein. Gleiches gilt für den Kohleausstieg, der hoffentlich nicht zu spät kommt. Der Wandel beginnt aber längst in den Städten. Von Bremen bis Berlin setzen sie auf den Umbau bei Energie, Mobilität und Ernährung. Mehr Bio kommt in Kindergärten, Schulen, Mensen. Alle profitieren davon, das Essen wird gesünder, der reduzierte Fleischkonsum ist gut fürs Klima und die regionale Landwirtschaft findet mehr Abnehmer. 

ZEIT ONLINE: Ist das doch wieder ein implizites Plädoyer für den Veggie-Day?

Künast: Eins möchte ich hiermit festhalten: Ich selber esse gerne Fleisch, versuche mich aber zu zügeln und hoffe darauf, dass es künftig auch in Mensen, Kantinen und Krankenhäusern mehr vegetarische Angebote gibt, die lecker sind. Wenn uns das gelingt, werden die Leute irgendwann sagen: Wie konnten wir uns nur über den Veggie-Day aufregen? Das gute Leben wird eine neue Definition haben.