1991 wurde er eingeführt – der Solidaritätszuschlag, kurz Soli, mit dem unter anderem die Wiedervereinigung finanziert werden sollte. Seit 1998 liegt die zusätzliche Steuerabgabe bei 5,5 Prozent der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Die große Koalition plant deren Abbau. Davon sollen offenbar mehr Menschen profitieren als bislang bekannt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass der Aufschlag auf die Einkommenssteuer ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft werden soll. "Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt", so der Entwurf.

Erreicht werden soll dies durch eine deutliche Anhebung der sogenannten Freigrenzen. Bislang wird der Soli bei all denjenigen erhoben, die bei einer Einzelveranlagung 972 Euro beziehungsweise bei der Zusammenveranlagung von Ehepartnern 1944 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer zahlen. Künftig sollen hier 16.956 und 33.912 Euro gelten – also erheblich mehr. Für neun von zehn Steuerzahlern würde der Soli damit komplett wegfallen.

Oberhalb der Freigrenzen soll zudem eine "Milderungszone" gelten. Das bedeutet, dass der Soli nicht sofort in voller Höhe erhoben wird, sondern erst nach und nach steigt. Damit würden künftig weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler im Vergleich zu heute entlastet.

Konkret bedeuten die Pläne, dass etwa bei einem unverheirateten Arbeitnehmer der Soli ab 2021 bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro komplett entfallen würde. Der volle Zuschlag – derzeit sind es 5,5 Prozent der Einkommenssteuer – müsste erst ab einem Bruttojahreslohn von 109.451 Euro entrichtet werden.

In der Beispielrechnung für ein Ehepaar, das mit einem jährlichen Bruttolohn von zusammengerechnet rund 74.000 Euro derzeit einen Soli in Höhe von 565 Euro zahlt, würde dies künftig vollständig entfallen. Um insgesamt knapp zehn Milliarden Euro sollen die deutschen Steuerzahler ab 2021 so entlastet werden; bis 2024 soll dieser Betrag auf mehr als zwölf Milliarden Euro ansteigen.

Als Grund, warum die Abgabe nicht für alle Steuerzahler abgeschafft wird, heißt es in dem Entwurf, es seien "sozialstaatliche Erwägungen maßgebend, da höhere Einkommen einer stärkeren Besteuerung unterliegen sollen als niedrigere Einkommen".

Der heute bestehende Solidaritätszuschlag war 1991 nach der deutschen Wiedervereinigung erhoben worden auf der Grundlage eines Gesetzes von 1955. Insgesamt brachte die Abgabe dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein.  

In dem nun bekannten Gesetzesentwurf ist von einem "ersten Schritt" die Rede. Die Formulierung "im ersten Schritt" war bereits im Koalitionsvertrag für 2021 so vereinbart gewesen. Sie lässt die Möglichkeit weiterer Schritte offen. Die SPD hält allerdings, anders als die CDU, keine weiteren Schritte für notwendig. 

CDU fordert Entlastung für alle

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt den Koalitionsvertrag umsetzt und den ersten Schritt zum Abbau des Soli geht. Indem wir für 90 Prozent der Steuerzahler den Soli abschaffen, entlasten wir Millionen von Menschen in Deutschland. Sie alle werden mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben."

Der CDU-Politiker drängte jedoch auf weitere Schritte: "Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit." Scholz' Gesetzesentwurf solle jetzt zügig beraten und im Bundestag beschlossen werden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der dpa: "Ich rechne damit, dass noch in diesem Monat das Kabinett die Entlastung auf den Weg bringt, damit das Geld schnell bei den Bürgern ankommt." Langfristig stehe seine Partei für den vollständigen Abbau des Soli.