Die SPD hat die Pläne der Union, langfristig den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, abgelehnt. "Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen," sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass der Aufschlag auf die Einkommenssteuer ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft werden soll. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5 Prozent der Steuerpflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.

Die CDU begrüßte den Gesetzesentwurf, betonte aber gleichzeitig, dass die Partei langfristig weiterhin den vollständigen Abbau des Soli fordert. "Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt den Koalitionsvertrag umsetzt und den ersten Schritt zum Abbau des Soli geht," sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. "Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit."

Der Solidaritätszuschlag, kurz Soli, war 1991 eingeführt worden. Damit sollte unter anderem die Wiedervereinigung finanziert werden. Seit 1998 liegt die zusätzliche Steuerabgabe bei 5,5 Prozent der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie zum Beispiel selbstständige Handwerker die Abgabe.