Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Pläne seiner Partei ausgesprochen, die Vermögenssteuer wieder einzusetzen. "Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren", sagte Scholz dem Handelsblatt. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz kandidiert.

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will am Montag, knapp eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, ein Konzept für eine Vermögenssteuer vorstellen. Sie soll dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen. Freibeträge sollen sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift, hatte Schäfer-Gümbel in der Rheinischen Post erklärt. Wie hoch das Vermögen dafür sein muss, wurde noch nicht festgelegt. Diesen Plan, die neue Steuer durchzusetzen, verfolgt die SPD allein. In der Koalition war das Thema bisher ausgeklammert worden.

Schäfer-Gümbel begründet die Wiedereinführung der Vermögenssteuer damit, dass allein im kommunalen Bereich Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro fehlen. Dazu hatte er das Schweizer Modell als Vorbild genannt. Die Schweizer Vermögenssteuer kennt Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien. Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig.

Kritik aus Union und FDP

Union und FDP kritisieren den Vorstoß des kommissarischen SPD-Vorsitzenden und befürchten einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, die sozialdemokratischen Pläne lösten eine "billige Neiddebatte" aus. "Mit der Union wird es keine Besteuerung von Vermögen geben." Die SPD versuche offensichtlich, die Partei Die Linke zu kopieren – die Linkspartei möchte Reiche seit jeher stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. "Was wir jetzt brauchen, sind nicht zusätzliche Steuern, sondern Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft des Standortes Deutschland", formulierte Ziemiak die Ziele der CDU.

Auch der CSU-Politiker und Finanzobmann der Unionsfraktion Hans Michelbach sprach sich gegen eine Wiederauflage der Vermögenssteuer aus. Er sprach von "Klassenkampf mittels Steuerpolitik". Die FDP nannte den Vorstoß "falsch und unsinnig". Deutschland sei schon heute ein Hochsteuerland, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar. Auch von Wirtschaftsverbänden gab es Kritik. "Der Vorschlag, deutsche Unternehmen über eine Vermögenssteuer zusätzlich in ihrer Substanz zu belasten, geht in die falsche Richtung", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, dem Handelsblatt. Gerade in Zeiten einer schwächeren Konjunktur bräuchten die Unternehmen ausreichend Mittel, um in neue Technologien zu investieren.

Schäfer-Gümbel hatte darauf verwiesen, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Vermögensteuern gebe, als die SPD-Kommission sie nun für Deutschland plane. In den USA liege der Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien noch darüber. "Wenn wir die Vermögenssteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde", sagte der kommissarische SPD-Chef.