Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögensteuer erarbeitet, die dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro bringen soll. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz", sagte er der Rheinischen Post. Laut Schäfer-Gümbel seien dies vor allem Multimillionäre und Milliardäre.

Schäfer-Gümbel begründet die Wiedereinführung der Vermögensteuer damit, dass allein im kommunalen Bereich Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro fehlen. Mit seinem Konzept möchte der kommissarische SPD-Vorsitzende auch Kapitalgesellschaften einbeziehen. "Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern", sagte er. Dabei sind ihm zufolge auch Verschonungsregeln und Freibeträge vorgesehen, "sodass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird".

Der kommissarische SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Vermögensteuern gebe, als die SPD-Kommission sie nun für Deutschland plane. In den USA liege der Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien noch darüber. "Wenn wir die Vermögensteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde", sagte Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Vorstand hatte im Juni 2017 eine Kommission zur Vermögensbesteuerung eingerichtet, der Schäfer-Gümbel vorsitzt. Die Abgabe ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür aber hohe Hürden aufgestellt, deswegen wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben. Schäfer-Gümbel will laut der Rheinischen Post sein Konzept am kommenden Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember soll es dann der Parteitag beschließen.