Mit einer Gesetzesänderung will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Trend zur Vernichtung neuwertiger Ware stoppen. Einen entsprechenden Entwurf, der das Kreislaufwirtschaftsgesetz ändern soll, legte sie nach Angaben ihres Ministeriums nun den Ländern und zuständigen Verbänden vor. "In einem ersten Schritt müssen die Händler die nötige Transparenz schaffen", sagte Schulze demnach. "Ziel ist: Wenn die Vernichtung von Ware nicht vermieden werden kann, müssen die Händler dies künftig dokumentieren."

Für den Umgang mit Retour- und Überhangware soll künftig eine Obhutspflicht der Händler gelten. Die soll ihnen vorschreiben, den Transport und die Aufbewahrung neuer Waren so zu gestalten, dass diese lange gebrauchstauglich bleiben. Schulze will durch die Gesetzesänderung auch erreichen, dass durch die Obhutspflicht der Händler die Produktion von vornherein stärker an der Nachfrage ausgerichtet wird.

Entsorgung nur noch als letzte Option

Nur als letzte Option soll ein Produkt als Abfall verwertet werden können – wenn Nutzung, Verkauf oder Spende des Artikels technisch oder rechtlich nicht mehr möglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar seien, teilte das Bundesumweltministerium mit. Außerdem soll der Einsatz von recyceltem Kunststoff vorgeschrieben werden können.

Das "bloße Vernichten neuwertiger Ware" müsse verhindert werden, sagte Schulze. "Wir beobachten, dass es zu mehr Warenvernichtung sowohl im Onlinehandel als auch im stationären Handel kommt", sagte die Ministerin. Das "Konsumkarussell" drehe sich immer schneller, es gebe neue Anbieter, neue Händlerstrukturen und mehr Retourware. Das führe dazu, dass immer mehr Produkte vernichtet würden, die eigentlich noch zu gebrauchen seien.

Greenpeace äußerte sich skeptisch zur Wirksamkeit der Gesetzesnovelle. Schon seit Jahrzehnten gelte im Kreislaufwirtschaftsgesetz das Gebot der Vermeidung und Wiederverwertung habe Vorrang. "Ressourcenschutz hat das nicht gebracht", teilte die Umweltschutzorganisation mit. Außerdem lasse der Vorschlag das Problem ungelöst, dass abgesehen vom Onlinehandel "im ganzen Handel Saisonware und Überschussproduktionen" oft direkt in den Müll wanderten, "ohne die Warenlager jemals verlassen zu haben". Auch hier müsse ein vollziehbares Verbot her.