"Die Fehler im Umgang mit der AfD gruseln mich" – Seite 1

Uwe-Karsten Heye, 78 Jahre, war politischer Journalist in der Bonner Republik,  Redenschreiber von Willy Brandt und wechselte schließlich als Sprecher von Gerhard Schröder zuerst in die Staatskanzlei nach Hannover, dann von 1998 bis 2002 als Sprecher der ersten rot-grünen Bundesregierung nach Berlin. Heye lebt in Potsdam und engagiert sich in seinem Verein "Gesicht zeigen" gegen Rechtsextremismus. Im Interview spricht er über die Sorgen um seine SPD, den Rassismus in Deutschland und die Landtagswahlen in Brandenburg.

ZEIT ONLINE: Herr Heye, 2006 haben Sie vor der Fußball-WM ausländisch aussehende Menschen davor gewarnt, Teile Ostdeutschlands zu besuchen. Für diesen Satz haben Sie viel Kritik bekommen. Würden Sie ihn heute wiederholen?

Heye: Deutschland war schon damals nicht so weltoffen, wie es sich geriert hat. Ich wollte die Euphorie, das "Sommermärchen" damals, etwas bremsen und sagen: Passt auf, ihr seid nicht überall sicher. Die Situation ist seitdem nicht besser geworden, eher schlechter. Die Stimmung ist polarisiert. Denken Sie etwa an den Mord an Walter Lübcke in Kassel, an den Mordanschlag auf einen Eritreer in Wächtersbach. Am schlimmsten finde ich die Gleichgültigkeit in Teilen der Gesellschaft. Dass so getan wird, als seien das Zufallsopfer gewesen. Nein, es ist rechtsextreme Gewalt. Da wurde leider immer schon weggesehen, wie auch die NSU-Morde gezeigt haben.

ZEIT ONLINE: Die von Ihnen aufgezählten Vorfälle haben sich in Westdeutschland abgespielt. Daher noch einmal die Frage: Gibt es Ihrer Meinung nach weiterhin No-go-Areas in Brandenburg?

Heye: Solche Orte gibt es in Brandenburg wie in Nordrhein-Westfalen, selbst in Baden-Württemberg. Auch der institutionelle Rassismus ist im Westen stark. Nicht nur in Hessen gibt es ganze Polizeireviere, die rechtsorientiert sind und handeln. Wir müssen gegen die Gleichgültigkeit in den Behörden angehen. Ein Phänomen ist jedoch bedenkenswert: Warum finden die Rechtsextremen und Rechtspopulisten aus Westdeutschland wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz in den ostdeutschen Ländern so mühelos Anhänger? Aber es gibt auch im Westen so viel Geschichtsvergessenheit. Ich glaube, wir haben die Verpflichtung, uns damit auseinanderzusetzen. Da sollte es kein Ost und kein West geben, da geht es um unsere gemeinsame Geschichte. 86 Jahre nach 1933 müssen wir wieder lauter über das "Nie wieder" und die Gründe dafür erzählen, politische Bildung betreiben. Wir müssen – übrigens auch als Lehre der Geschichte – etwas gegen die Abstiegsängste der Leute tun. Es gruselt mich, wie viele Fehler im Umgang mit der AfD gemacht werden.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie genau?

Heye: Auch meine Partei darf die nicht so einfach davonkommen lassen und ihnen Raum für ihre kruden Theorien geben. Ich habe mir letztes Jahr von September bis Dezember noch mal eine Akkreditierung für den Bundestag besorgt. Mein genereller Eindruck war: Jede unwidersprochene Äußerung der AfD im Parlament verschiebt das Sagbare Millimeter um Millimeter nach rechts. Denn Debatten im Parlament sind Teil der öffentlichen Debatte.

ZEIT ONLINE: Die SPD hat sich mit deutlichem Widerspruch versucht, Martin Schulz schimpfte die AfD gar auf den "Misthaufen der Geschichte". War das so elegant?

Heye: Es geht nicht darum, zurückzupöbeln, sondern die Partei inhaltlich zu stellen. Die AfD zu fragen: Hat sie eigentlich noch eine Forderung außer diesem ständigen Herumhacken auf den Flüchtlingen? Hat sie eine Idee gegen den Klimawandel? Sie zweifelt ihn an. Gleichzeitig sagt der Klimabericht der UN: Jedes Grad Erderwärmung wird mehr Klimaflüchtlinge zu uns treiben. Welche Antwort hat die AfD darauf? Nur Grenzen schließen? Ich meine: Wir müssen den Kampf gegen die Rechtspopulisten intellektuell und politisch annehmen.

ZEIT ONLINE: Im Osten könnte die AfD stärkste Partei werden, die Volksparteien sind in der Krise, die Stimmung ist angespannt. Sie waren als Regierungssprecher von Gerhard Schröder früher im Machtzentrum, nun schauen Sie von außen drauf. Haben Sie das Gefühl, dass es schwerer geworden ist, das Land zusammenzuhalten?

Heye: Jedenfalls gibt es viele drängende Probleme, und es schmerzt mich, dass meine Partei, die SPD, dafür gerade keine Lösungen schafft: das Thema Altersarmut, die Spaltung der Gesellschaft, die Mieten explodieren, die Schere zwischen Arm und Reich, die Bereicherung der ökonomischen Eliten. Wie kann es sein, dass jemand wie Dieter Zetsche eine Pension von jährlich einer Millionen Euro hat und andere nicht wissen, wie sie mit ihrer Rente über die Runden kommen? Hier passiert eine Form der Ungleichheit, die dazu beiträgt, dass viele Leute den Eindruck haben: Diese ökonomischen Eliten verdienen zu viel Geld, sind gierig, haben keinerlei ethische Grundsätze und haben gleichzeitig die Macht im Land.

ZEIT ONLINE: Manche sagen, diese Entwicklung habe mit den Jahren eingesetzt, in denen Gerhard Schröder regierte. Auch wenn Sie nicht mehr Regierungssprecher waren, als die Hartz-IV-Reformen kamen: Sie waren in den ersten Jahren der rot-grünen Bundesregierung sein Vertrauter. Damals waren der Neoliberalismus und der Markt auch für europäische Sozialdemokraten noch schick. Schröder war gern der "Genosse der Bosse".

Heye: Na ja, Sie müssen sehen, wie es so weit kam: Wir hatten damals fünf Millionen Arbeitslose, ich erinnere mich sehr gut an die Debatten im Kabinett. Die Opposition hat uns gejagt mit diesen Zahlen: Seht her, die Sozen können keine Wirtschaft. Aber ja, die SPD war auch Teil dieser Debatte, in der geglaubt wurde: Je mehr Privatisierung, desto effizienter werden die wirtschaftlichen Erfolge. Als Schröder Kanzler wurde, hat er zum Bündnis für Arbeit eingeladen. In diesem Bündnis sollten die Gewerkschaften, die Unternehmer und die Politik den Versuch machen, den Arbeitsmarkt zu reformieren, sodass er hilfreich im Sinne der damals marktradikal denkenden Öffentlichkeit ist. Ich habe ihn immer gewarnt: Pass auf, dass du hier nicht über den Tisch gezogen wirst – denn die hatten ja nur das Motto: In der bipolaren Welt haben wir als Kapitalisten gewonnen und ihr habt uns zu folgen, oder wir gehen woanders hin und produzieren da. Die Globalisierung schert sich nicht um die soziale Balance einer Gesellschaft.

"Diese Mutlosigkeit macht mich verrückt"

ZEIT ONLINE: Die SPD hat sich damals über den Tisch ziehen lassen?

Heye: Sagen wir es so: Ich glaube, dass die SPD auch durch Schröder den Eindruck erweckt hat, sie wäre die bessere CDU. Diese Verbürgerlichung hat mit dazu beigetragen, dass ein Vorsitzender des Betriebsrats von BMW Kevin Kühnert aus der SPD schmeißen will, weil der über Vergemeinschaftung nachdenken will. Das ist doch verrückt. Diese Mutlosigkeit macht mich verrückt. Es geht darum, Ideen zu entwickeln, wie wir Ungerechtigkeiten beenden: Das ist die Aufgabe der SPD. Welche Revolution in der Gesellschaft hätten wir denn durchgesetzt, wenn wir immer gesagt hätten: Lieber nichts verändern. Ich sehe im Moment nicht, wo in den Führungsetagen der Partei genügend Stabilität und Mut vorhanden sind, sich die Frage zu stellen: Was braucht diese Gesellschaft eigentlich? Wie gesagt: Wenn der UN-Klimabericht und die in Potsdam angesiedelten Klimaforscher mitteilen, dass bei einer Erwärmung von zwei Grad sich 900 Millionen Menschen auf den Weg machen werden – wenn das bedeutet, dass dies zugleich zu einer Stärkung der nationalistischen Bewegung in Europa führt, dann bedeutet das Krieg. Da muss eine starke Sozialdemokratie dagegenhalten.

ZEIT ONLINE: Klimapolitik ist die neue Friedenspolitik.

Heye: Ja, genau so ist es. Deswegen muss sich die SPD mit der noch konservativen Mehrheit in diesem Land über das Thema Ökologie streiten.

ZEIT ONLINE: Die SPD hat aber das Dilemma, dass sie zum Beispiel die Kohlearbeiter schützen will. 

Heye: Wenn wir so tun, als hätten wir Zeit, dann wird die Heilung so teuer, dass die Furcht der Menschen, unter die Räder zu geraten, zutreffen wird. Außerdem ist die SPD immer so schrecklich pessimistisch. Wenn wir den Eindruck erwecken, dass die AfD nur dadurch kleiner wird, dass alles sozial eingebettet wird und in den betroffenen Regionen niemand mehr Schwierigkeiten hat, dann machen wir uns erpressbar.

ZEIT ONLINE: Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke wirbt mit 17 Milliarden Euro, die die Lausitz für den Kohleausstieg bekomme. 2046 wäre sowieso Schluss gewesen mit der Kohle. Klingt jetzt nicht so pessimistisch.

Heye: Ich finde, er ist zu zögerlich. Die Kohlearbeiter in der Lausitz, das sind doch gut qualifizierte Leute. Wenn Sie denen ein Batteriewerk für E-Mobilität in der Nähe ansiedeln, dann schulen die locker darauf um. Da muss man sich halt was einfallen lassen und nicht so zögerlich und miesepetrig sein – das ist Futter für die AfD. Das sozialdemokratische Jahrhundert ist nicht zu Ende, wir brauchen die SPD; aber nicht diese bürgerliche, sich feige verschanzende und in der Debatte nicht verfügbare Partei.

ZEIT ONLINE: Sondern eine bessere Linkspartei?

Heye: Ich sag mal so: Warum treten in Deutschland zwei sozialdemokratische Parteien an?

ZEIT ONLINE: Sie wollen eine Wiedervereinigung von SPD und Linkspartei? Haben Sie sich mit Oskar Lafontaine abgesprochen?

Heye: Nein. Ich habe nur den Außenblick. Und da ärgere ich mich manchmal, dass wir oft die Verantwortung an wen auch immer abgeben können, ohne sie selbst zu übernehmen.

ZEIT ONLINE: Die Linkspartei ist selbst zerstritten über die Frage, ob sie regieren will, und wie sie zu Auslandseinsätzen und der Flüchtlingspolitik steht. Wäre das wirklich eine seriösere Kombination?

Heye: Es wäre sinnvoll, mit der Linken das Gespräch zu suchen und über unsere Gemeinsamkeiten und Unvereinbarkeiten vor allem in der Außenpolitik zu sprechen. Aufräumen für bessere Zeiten, wenn Sie so wollen. Aktuell ist die SPD in einer existenziellen Krise und die einzige reelle Machtoption ist daher aktuell, dass beide linke Parteien Juniorpartner der Grünen werden. Das sollte sich ändern.