Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Carsten Linnemann (CDU) hat mit seinem Vorstoß zu einer späteren Einschulung von Kindern bei schlechten Deutschkenntnissen eine heftige Debatte ausgelöst – und den Begriff "Grundschulverbot" von sich gewiesen. Ihm gehe es darum, dass es Konsequenzen haben müsse, wenn Kinder vor der Schule die sogenannten Sprachstandstests nicht bestünden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Wenn dann trotzdem eingeschult würde, hätten weder die Kinder aus deutschsprachigen noch die aus nicht-deutschsprachigen Haushalten etwas davon.

Wörtlich hatte Linnemann der Rheinischen Post gesagt: "Es reicht nicht nur, Sprachstandserhebungen bei Vierjährigen durchzuführen, sondern es müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen. Hier muss eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muss seine Einschulung auch zurückgestellt werden."

"Wir brauchen eine Debatte über das Thema in Deutschland"

Die Deutsche Presse-Agentur hatte diese Äußerungen für eine Meldung aufgegriffen und in der Überschrift von einem "Grundschulverbot" gesprochen. Auch andere Medien wie ZEIT ONLINE hatten dies so vermeldet, dies aber – so wie auch die Agentur – nachträglich korrigiert.  

Der dpa sagte Linnemann nun: "Kinder, die kaum Deutsch sprechen, dürfen in der ersten Klasse nicht benachteiligt sein." Deshalb müssten sie "vor der Einschulung sprachlich fit gemacht werden". Notwendig seien dann "verpflichtende Sprachtests im Alter von vier und dann Vorschulpflicht für alle, die schlecht Deutsch sprechen". Wie so eine Vorschulpflicht ausgestaltet würde, das sei Ländersache. Das könne ein verpflichtendes letztes Kitajahr sein, Förderklassen oder auch eine klassische Vorschule. "Aber wir brauchen eine Debatte über das Thema in Deutschland", sagte Linnemann. Den meisten Kindern würde ein Jahr Vorschule reichen, um fit für die Grundschule zu werden. "Und wenn es mal nicht reicht, dann sollte man besser die Vorschule noch mal verlängern, als das Kind in der ersten Klasse scheitern zu lassen. Das ist eine Ausweitung der Vorschulpflicht und kein Grundschulverbot."

Ungeachtet dessen muss sich der CDU-Fraktionsvize einer Reihe von empörten Kritikern erwehren – vor allem aus den Reihen von SPD, Linken und Grünen. So twitterte etwa die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags Muhterem Aras (Grüne): "Ich sprach kein Deutsch, als ich als 12-Jährige in die Hauptschule kam. Als meine Nebensitzerin in der 1. Stunde sah, dass ich die Matheaufgabe gelöst hatte, durfte ich sie an der Tafel vorrechnen. Später habe ich ein Steuerbüro aufgebaut und wurde Präsidentin."

FDP: Nicht nur Schulpflicht, auch Recht auf Bildung

Die SPD-Bildungspolitikerin Marja-Liisa Völlers nannte Linnemanns Aussagen "populistisches Getöse wie in Wahlkampfzeiten". Man könne Kinder nicht von der Grundschule ausschließen, nur weil sie schlecht Deutsch sprächen. Linken-Chefin Katja Kipping sieht Linnemann gar auf "Stimmenfang im rechten Sumpf", ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte, der CDU-Politiker wolle "in Wirklichkeit nur auf der rechten Empörungswelle mitsurfen". Für die FDP erinnerte Parteivize Katja Suding daran, dass es in Deutschland "nicht nur die Schulpflicht gibt, sondern auch ein Recht auf Bildung". Das dürfe nicht denjenigen vorenthalten werden, "die Förderung am meisten brauchen", sagte Suding.

Der Vorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban sprach hingegen von einem "richtigen Vorstoß". Er twitterte: "Wenn ein Kind in Deutschland eingeschult werden soll, muss es Deutsch können. Alles andere ist falsch verstandene Toleranz, die niemandem weiterhilft!" Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) reagierte zurückhaltend: "Ich teile die Einschätzung von Herrn Linnemann, dass Handlungsbedarf bei der sprachlichen Förderung besteht und dass wir möglichst früh damit beginnen müssen, Kinder zu fördern", teilte sie mit. "Aber Ausgrenzung ist der falsche Weg. Kinder brauchen ein Umfeld, das sie motiviert und zum Lernen anregt."