Es ist einer der großen Kämpfe des gegenwärtigen deutschen Parlamentarismus: Sollte die AfD im Präsidium des Bundestages vertreten sein? Mitglieder des Präsidiums leiten Plenarsitzungen, erteilen und entziehen das Wort, sie sprechen Ordnungsrufe aus. Als einzige Fraktion ist die AfD bisher nicht in dem sechsköpfigen Gremium vertreten, weil ihre Bewerber bisher bei jeder Wahl durchgefallen sind: Die anderen Fraktionen haben ihnen in der geheimen Abstimmung die Stimme verweigert.

"Wir wählen doch keine Rechtsradikale", begründen etwa führende Sozialdemokraten lautstark ihr Nein zu der rechtspopulistischen Partei, deren Spitzenvertreter inner- und außerhalb des Bundestages auch menschen- und demokratiefeindliche Reden schwingen. Diese Woche steht mit dem 73 Jahre alten Paul Podolay ein weiterer AfD-Kandidat für das Präsidium zur Wahl. Der gebürtige Slowake bezeichnet sich als konservativ-liberal, er zähle sich nicht zum nationalistischen Flügel der AfD, sagte er ZEIT ONLINE.   

Podolay ist der vierte Kandidat nach den beiden hessischen AfD-Politikern Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel sowie dem Bayern Gerold Otten, die allesamt in den drei aufeinanderfolgenden Wahlgängen scheiterten. Die AfD-Fraktion sieht sich deshalb als Opfer einer als "linksgrün" diffamierten Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken.

Intern loten ihre Juristen nun die Chancen aus, durch Verfahrenstricks oder durch eine Klage doch noch im Bundestagspräsidium vertreten zu sein. Die AfD nutzt gern den Rechtsweg, wie mehrere Klagen gegen Verfassungsschutzbehörden zeigen, weitere gegen den sächsischen Landeswahlausschuss oder gegen den Bundestag, weil ihr im Juni ein Hammelsprung verweigert wurde. Mit dieser zeitraubenden Abstimmung lässt die Partei immer mal wieder die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen – das ist Teil ihrer Strategie, die etablierten Fraktionen vorzuführen.

In der Auseinandersetzung mit der AfD haben aber auch die anderen die Gepflogenheiten im Bundestag verändert. Das Parlament änderte sogar ein Gesetz nur wegen der AfD, etwa um der Partei ihren finanziell einträglichen Goldhandel zu erschweren. Und die Geschäftsordnung des Bundestages wurde so modifiziert, dass nach der Wahl 2017 kein AfD-Parlamentarier die konstituierende Sitzung eröffnen konnte. All das sind Reaktionen auf das menschen-, islam- und demokratiefeindliche Auftreten ihrer Spitzenvertreter. 

Muss es eine Wahl sein?

So fiel der AfD-Politiker Glaser als Bundestagsvize durch, weil er dem Islam als Religion vorwarf, Andersgläubige nicht zu respektieren. Otten wiederum wird zur Last gelegt, dass er 2018 am Trauermarsch von Chemnitz an der Spitze schritt, während sich weiter hinten Neonazis einreihten. Nur bei Harder-Kühnel ist nicht eindeutig klar, ob die Gründe für ihre Ablehnung bei ihrem persönlichen Verhalten liegen oder in ihrer AfD-Mitgliedschaft.

Genau hier will die AfD ansetzen. Ihre Juristen sehen sich durch ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofes von 1996 gestärkt, das ZEIT ONLINE vorliegt: Er entschied, dass die anderen Fraktionen Kandidatinnen und Kandidaten nicht aus "sachfremden Gründen" ablehnen dürfen. Damals ging es um die Wahl eines PDS-Politikers in das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Um dort mitzuarbeiten, seien Sachkompetenz und Vertrauenswürdigkeit Voraussetzung, heißt es in dem Urteil. Sofern die Abgeordneten dem Kandidaten diese Eigenschaften nicht zutrauen, könnten sie mit Nein stimmen. Andere Gründe aber würden die Chancengleichheit der Parteien verletzen. Einen Kandidaten nicht zu wählen, nur weil er in der AfD ist, könnte also juristisch anfechtbar sein – in der Theorie. Doch warum das Plenum AfD-Kandidaten ablehnt, lässt sich praktisch nicht überprüfen: Die Wahl ist geheim und die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Juristen in der AfD hinterfragen zudem, ob ihr Kandidat überhaupt gewählt werden muss. Die AfD sieht sich durch einen Bundestagsbeschluss im Recht, den alle Fraktionen kurz nach der Wahl 2017 fassten: "Jede Fraktion stellt eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter des Präsidenten", heißt es darin. Ein einfaches Entsenden könne also reichen, meint der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner. "Von einer Wahl ist keine Rede." Falsch, erläutert ein Sprecher der SPD-Fraktion: Es sei ausschließlich darum gegangen, jeder Fraktion nur einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zuzubilligen, um das Parlamentspräsidium nicht unnötig aufzublähen. Denn immerhin sitzen seit der Wahl 2017 sechs statt vier Fraktionen im Bundestag. Und eine Wahl sei unverzichtbar, weil auch das Grundgesetz sie in Artikel 40 vorschreibt: "Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer."