Die weltweit agierende Organisation BDS wurde 2005 gegründet und betrachtet Israel als Apartheid-Staat. BDS steht für "Boykott, Desinvestment, Sanctions" und ruft dazu auf, israelische Waren zu boykottieren, nicht in Israel zu investieren und keinen kulturellen Austausch zu pflegen. In Deutschland gibt es unter anderem einen Berliner Ableger der Bewegung.

ZEIT ONLINE: Herr Geisel, wie gefährlich ist die israelkritische Bewegung BDS?

Andreas Geisel: Ich habe lange Zeit geglaubt, dass der Antisemitismus verschwindet, weil er gesellschaftlich geächtet war. Aber wir sehen, dass er aktuell wieder zunimmt. Durch die Zuwanderung erleben wir einen importierten Antisemitismus von Menschen, die damit in ihren Heimatländern aufgewachsen sind. Dazu gibt es einen in der deutschen Gesellschaft verwurzelten Antisemitismus. Der war früher isoliert und marginalisiert, vor allem im rechtsextremen Milieu. Dieser Antisemitismus rückt heute in die Mitte der Gesellschaft. Bei BDS haben wir zu lange gedacht: das ist eine Randgruppe, das wird schon nicht so schlimm werden. Jetzt stellen wir fest, dass dem nicht so ist. BDS stellt das Existenzrecht Israels in Frage.

ZEIT ONLINE: Das liest sich in den Erklärungen von BDS Deutschland anders. Dort wird als Ziel formuliert, dass die "Besatzung und Kolonialisierung des 1967 besetzten arabischen Landes" beendet werden solle, also der Status vor dem Sechstagekrieg angestrebt wird. Das würde bedeuten, dass Israel die Kontrolle über bestimmte Gebiete wie das Westjordanland abgeben müsste – aber es stellt nicht die Existenz des jüdischen Staates an sich in Frage.

Geisel: Aber auf ihrer internationalen Webseite strebt BDS die "Befreiung allen arabischen Landes" an – womit eben nicht nur das Westjordanland gemeint ist. Faktisch würde dies das Ende des Staates Israel bedeuten. Wir dürfen das nicht laufen lassen. Die Hoffnung, dass das eine Randerscheinung ist, vor der man die Augen verschließen kann, trügt. Diese Bewegungen verschwinden nicht einfach wieder von alleine. Wir gehen seit einigen Monaten in Berlin verstärkt gegen Antisemitismus vor, wir haben Antisemitismusbeauftragte bei der Polizei und in der Justiz eingerichtet. Wir haben einen runden Tisch gegen antisemitische Gewalt ins Leben gerufen. Das ist gut und wichtig. Ich glaube aber auch, dass sich die deutschen Verfassungsschutzbehörden stärker mit dem BDS und seinen antiisraelischen Positionen auseinandersetzen sollten.

ZEIT ONLINE: Was konkret erhoffen Sie sich davon, jenseits von Symbolpolitik?

Geisel: Man muss feststellen, wie sehr BDS verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Und wenn dem so sein sollte, dann müssen wir umso klarer davor warnen. Der Verfassungsschutz ist ein Rauchmelder, der die Gesellschaft alarmieren soll, wenn irgendwo ein Feuer droht. Seit dem Mord an Walter Lübcke wissen wir: Der Weg von Worten zu Taten wird in unserer Gesellschaft immer kürzer.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Hinweise darauf, dass BDS gewalttätig agiert?

Geisel: BDS agiert bislang in Deutschland noch gewaltfrei, hat aber Verbindungen zu militanten Organisationen wie der PFLP oder Hamas. Nach dem, was wir bisher wissen, fehlt da die notwendige Distanzierung.

ZEIT ONLINE: Wer ist überhaupt BDS? Greifen Sie bei einer offenen Bewegung, der sich jeder anschließen kann, nicht in Watte?

Geisel: Wir kennen einige der handelnden Personen, die muss man sich genauer anschauen, inklusive, was sie sagen und schreiben.

ZEIT ONLINE: BDS behauptet von sich selbst, sich auch gegen Antisemitismus zu engagieren. Warum halten Sie das nicht für glaubhaft?

Geisel: Wenn ich höre, dass BDS sich angeblich gegen Antisemitismus engagiert, kann ich nur müde lächeln. Solche Organisationen behaupten ja gerne, sie seien antizionistisch, aber nicht antisemitisch. In der Praxis bedeutet das bei BDS Israelfeindlichkeit. Da sind die Übergänge zum Antisemitismus fließend.

ZEIT ONLINE: Antisemitismus zählt ohne Frage zu den hässlichsten Auswüchsen, aber ist er auch eine Bestrebung, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist? Nur dann wäre er ja ein Fall für den Verfassungsschutz. 

Geisel: Die Formulierung der Bundeskanzlerin, wonach die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, trifft es sehr gut. Antisemitismus ist für uns ein Indikator für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wenn jemand herabgewürdigt wird, weil er Jude ist, ist das ein Angriff auf die Menschenwürde, und damit gleich auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Diese Form von Antisemitismus gibt es leider von rechts wie von links und auch von Islamisten, mit den immer gleichen Klischees und Stereotypen.

ZEIT ONLINE: Wo verläuft die Grenze zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an Israel?

Geisel: Es muss erlaubt sein, das Handeln von israelischen Politikern zu kritisieren. Aber wenn daraus eine grundsätzliche Israelkritik wird, verwischen die Unterschiede zwischen legitimer Kritik und Antisemitismus. Ich höre oft von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde hier in Berlin, dass sie sich gegenüber anderen für Israel und die dortigen Verhältnisse rechtfertigen müssen. Warum sollten sie das müssen? Die meisten von ihnen sind deutsche Staatsbürger. Da wird es antisemitisch.

ZEIT ONLINE: Wenn jemand mit einem Plakat mit der Aufschrift "Boykottiert Israel!" rumläuft, ist er Ihrer Ansicht nach also bereits ein Antisemit und ein Fall für den Verfassungsschutz?

Geisel: Wenn jemand mit einem solchen Schild durch die Stadt läuft, ist das nach meiner Auffassung weit mehr als nur eine Kritik an einzelnen Punkten oder Personen, das ist eine grundsätzliche Kritik an diesem Land. Von "Boykottiert Israel" ist es nicht mehr weit bis zu "Kauft nicht bei Juden". Das sollte man vor unserem historischen Hintergrund entsprechend einordnen.

ZEIT ONLINE: Eine so rigide Sicht ist ein harter Eingriff in die Meinungsfreiheit, die ebenfalls ein überragendes Grundrecht ist.

Geisel: Artikel 5 hat aber auch den Absatz 2, in dem die Schranken der Meinungsfreiheit benannt werden. Weil wir hier über Grundrechte sprechen, ist es ja auch so schwer, den Al-Kuds-Marsch zu verbieten. Wir haben mehrfach versucht, den Aufmarsch zu verbieten, und sind vor Gericht damit gescheitert. Jetzt versuchen wir, bei dieser widerlichen Veranstaltung harte Auflagen durchzusetzen. Wir dürfen so etwas nicht einfach geschehen lassen. 

ZEIT ONLINE: Bei BDS engagieren sich auch prominente Künstler wie Roger Waters, Brian Eno oder Jean-Luc Godard. Sind das theoretisch alles Verfassungsfeinde?

Geisel: Roger Waters oder Brian Eno sind sicherlich Aushängeschilder für BDS und damit in ihrer Wirkung auch gefährlich. Das zeigt, dass große Künstler nicht unbedingt moralisch gute Menschen sein müssen.

ZEIT ONLINE: BDS gibt es ja nicht nur in Berlin. Ist die Bewegung ein Fall für alle Verfassungsschutzbehörden?

Geisel: Ich würde es begrüßen, wenn sich die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, bei denen BDS eine Rolle spielt, stärker mit dem Thema auseinandersetzen.

ZEIT ONLINE: Streben Sie mittelfristig ein Verbot von BDS an?

Geisel: Es sind noch viele Fragen zu beantworten: Was haben wir von BDS noch zu erwarten? Wo verläuft der Übergang vom Wort zur Tat? Für mich ist eines ganz wichtig: Wir müssen gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern Solidarität zeigen. Gerade in einer Situation, in der unsere Demokratie so unter Druck ist wie derzeit, ist es wichtig, dass der Staat einen klaren Kompass vorgibt. Auf diesem Kompass steht: Nein zu Antisemitismus. Nein zu judenfeindlichen Ressentiments.