Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist trotz des verstärkten Migrationsdrucks von der Türkei nach Griechenland zuversichtlich, dass die von ihm geforderte Obergrenze für Zuwanderung bis zum Jahresende nicht überschritten wird. "Wir haben jetzt im zweiten Jahr in Folge einen deutlichen Rückgang der Asylanträge", sagte Seehofer im Bundestag in der Debatte über den Etat seines Ministeriums.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Wir stellen für die Zuwanderungszahlen fest, dass sie basierend auf den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden." Im vergangenen Jahr hatten insgesamt 185.853 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. In den vergangenen Wochen waren wieder mehr Migranten, die nach Mitteleuropa wollen, in Griechenland angekommen.

Die AfD warf der Bundesregierung trotz des deutlichen Rückgangs im Vergleich zu 2015 und 2016 vor, sie unternehme nicht genügend gegen illegale Migration. Der Abgeordnete Gottfried Curio sagte, viele Flüchtlinge lebten von Sozialleistungen, das sei eine "erhebliche Belastung unserer Haushalte". Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, warf der AfD vor, sie schüre nur Ängste, biete aber keinerlei Lösungen an.

"Rechtsextremismus genauso gefährlich wie Islamismus"

Auch bewertete Seehofer den Rechtsextremismus. Demnach sei dieser für Deutschland genauso gefährlich wie der Islamismus. Die Gefährdungslage sei in beiden Bereichen hoch. Als Konsequenz will der Innenminister bei Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz neue Einheiten zum Rechtsextremismus einrichten.

Die Gefahr des Rechtsterrorismus hatte durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Seehofer betonte, dass Deutschland aber sicherer geworden sei, sogar zu den sichersten Ländern der Welt gehöre. Dazu habe auch die Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden beigetragen. Auch die Aufklärungsquote bei Straftaten sei gestiegen, sagte er.