House of Commons - Boris Johnson schickt Unterhaus in Zwangspause Das Parlament trifft sich wieder nach der verordneten Pause des Premierministers Mitte Oktober. Zuvor scheiterte auch Johnsons zweiter Antrag auf Neuwahlen im Unterhaus. © Foto: Reuters TV

Das britische Parlament soll nach Angaben eines Regierungssprechers bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Ursprünglich wollte Premier Boris Johnson die Parlamentarier erst Mitte September entlassen. 

In der letzten Unterhaussitzung vor der Pause (verfolgen Sie die Debatte im Liveblog) will Premier Boris Johnson am Montag erneut über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen. Er dürfte eine Niederlage erleiden, weil die Opposition den Schritt zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt.

Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen. Die Opposition wirft dem Premier vor, mit dem Schritt einen No-Deal-Brexit ermöglichen zu wollen. Nach derzeitigem Stand wird Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen. Johnson weigert sich bisher, eine Fristverlängerung zu beantragen. Allerdings verpflichtet ihn ein am Freitag im Unterhaus verabschiedetes Gesetz dazu, falls bis zum 19. Oktober kein Austrittsvertrag ratifiziert wurde.

Die Parlamentspause will Johnson zudem länger als üblich halten, bis zum 14. Oktober. Das hatte viel Kritik ausgelöst, weil das Parlament so im Vorfeld des Austrittsdatums außer Gefecht gewesen wäre. Als Reaktion hatte sich die Opposition gemeinsam mit Abgeordneten der regierenden Tories vereint und das Gesetz zur Fristverlängerung beschlossen.

Johnson stellte am Montag bei seinem Antrittsbesuch trotz der knappen Zeit einen Brexit mit Vertrag in Aussicht. Er wolle "einen Deal finden, einen Deal machen". Zwar könne das Vereinigte Königreich einen Brexit ohne Vertrag "sicherlich überstehen". Doch wäre das Ergebnis ein "Versagen der Staatskunst", für das alle verantwortlich wären.