Die Grünen im Bundestag wollen Fliegen über höhere Steuern verteuern und neue Ölheizungen verbieten. Das hat die Fraktion während ihrer dreitägigen Klausurtagung in Weimar beschlossen. Neben Beschlüssen zum Kampf gegen Rechtsextremismus einigten sie sich auch auf ein 16-seitiges Klimaschutzprogramm mit dem Titel "Handeln jetzt! Jedes Zehntelgrad, jeder Monat, jede Maßnahme zählt", in dem sie mehr als 70 Einzelmaßnahmen vorschlagen.

Dazu gehören eine Reihe von Fördermaßnahmen und Investitionen – etwa wenn Menschen, die im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung wohnen, diese klimafreundlicher machen. Dazu gehört aber auch das Verbot von bestimmten Heizungsarten. So müsse die Bundesregierung "endlich handeln" und solle "keine neuen Ölheizungen mehr zulassen", heißt es in dem Beschluss der Grünenfraktion.

Das Fliegen wollen die Grünen vor allem durch ein Ende der Subventionen verteuern. Auf Kerosin sollten wie auf Diesel oder Benzin Energiesteuern erhoben werden, fordert die Fraktion, auf alle Flugreisen solle die Mehrwertsteuer anfallen. Bis das geregelt sei, solle die Flugverkehrssteuer verdoppelt werden. Flughäfen, die keinen Gewinn machen, sollten nicht gefördert werden. Für "besonders klimazerstörende, schadstoffreiche und laute Flieger" sollen nach dem Willen der Grünen die Start- und Landegebühren steigen.

Zudem soll die Kaufprämie für Elektroautos nach dem Willen der Grünenfraktion durch eine Reform der Pkw-Steuer ersetzt werden. Dadurch sollen emissionsarme Autos begünstigt und klimaschädliche Autos für die Besitzer teurer gemacht werden.

Wahl von neuer Fraktionsspitze

Gut sieben Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen ging es bei der Klausur auch darum, wie die Versorgung in ländlichen Regionen mit Ärzten, schnellem Internet und öffentlichem Nahverkehr sichergestellt werden kann. Weiteres Thema war der Stopp der "Waldvernichtung" weltweit und in Deutschland. Die Fraktion warb auch dafür, viel mehr als bisher zu investieren und dafür auch die Schuldenbremse zu lockern.

Vorgestellt wurden die Pläne von den beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die demnächst selbst vor einer wichtigen Wahl stehen. Am 24. September bestimmen die Bundestagsabgeordneten ihre Vorsitzenden neu – Göring-Eckardt und Hofreiter wollen für weitere zwei Jahre im Amt bleiben. Bislang haben sich keine Gegenkandidaten gemeldet. Auf der offiziellen Tagesordnung soll die Wahl des neuen Führungsduos in Weimar nicht gestanden haben.