Nach den Plänen des Bundeskabinetts soll der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak fortgesetzt werden. Die Ministerrunde beschloss eine Verlängerung des Irak-Mandats und den weiteren Einsatz der Bundeswehr als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition.

Demnach ist die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärungsjets in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition bis zum 31. März 2020 vorgesehen. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak soll dagegen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 700 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten vor.

Bisherige Erfolge müssten gesichert und ein Wiedererstarken des IS müsse verhindert werden, heißt es in dem Mandatstext. "Andernfalls droht", laut dem Mandatstext, "ein erneutes Abgleiten in unsichere und volatile Verhältnisse mit negativen Auswirkungen auf die gesamte Region."

Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen. Aus der SPD war zunächst gefordert worden, den Tornado-Einsatz zum 31. Oktober zu beenden, wie es der Bundestag beschlossen hatte. Doch der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bezweifelte, dass die Flugzeuge innerhalb weniger Wochen abgezogen werden könnten, und gab sein Veto gegen den Auslandseinsatz auf. Die Terrormiliz IS ist inzwischen militärisch geschlagen, hat aber im Untergrund neue Netzwerke gebildet.