Es ist ein kleines Papier aus einer entlegenen Ecke der Partei, das in der CDU dennoch Wirbel verursachen dürfte: "Das klassische Familienbild, die Ehe zwischen Mann und Frau, muss für die CDU weiterhin Leitbild sein", steht da. Von "Eigenverantwortung der Eltern statt bedingungsloser Inklusion" ist die Rede. Davon, dass Deutschland für Flüchtlinge eine "absolute Aufnahmegrenze" brauche und ein "Einreiseverbot für Personen über 18 Jahre ohne gültige Personaldokumente". Das Papier trägt den Titel "Einstimmiger Beschluss des Kreisvorstandes Harz". Entstanden ist es wenige Tage vor den Landtagswahlen vom Wochenende.

Was es so explosiv macht für die CDU, steht auf der letzten der sechs Seiten des internen Diskussionspapiers, das ZEIT ONLINE vorliegt: "Zukünftige Regierungsbündnisse müssen für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen die größten Schnittmengen vereinbar sind." Bündnisse müssten sich "ausschließlich daran orientieren, mit welchen Parteien die eigene Politik und der mehrheitliche Wille der Wähler in Sachsen-Anhalt tatsächlich umgesetzt werden kann."

In Sachsen arbeitet die CDU an einer Kenia-Koalition

Es ist eine Abrechnung mit der derzeitigen Landesregierung. Die CDU stellt zwar den Ministerpräsidenten, regiert aber mit Grünen und SPD in einer ungeliebten Kenia-Koalition. In welcher Konstellation der mitgliederstarke Kreisverband im Land lieber regieren würde, steht da nicht direkt – wird aber mit jeder Zeile deutlich: ein Bündnis mit der AfD.

Das Papier der Harzer ist eine Einzelstimme. Aber es rührt erneut an einem Tabu in der CDU. Und es ist heikel aus mehreren Gründen: In Sachsen und Brandenburg wurde gerade gewählt. Die beiden CDU-Spitzenkandidaten hatten sich im Wahlkampf deutlich von der AfD abgegrenzt und jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen – gerade der Wahlerfolg in Sachsen wird auf diese Strategie zurückgeführt. Und in beiden Ländern laufen aktuell Sondierungen für Kenia-Koalitionen nach Magdeburger Vorbild. Andere Mehrheiten gibt es für die CDU auch gar nicht. Kenia ist der Preis, die AfD von der Regierung fernzuhalten. Die Streitschrift aus dem Harz platzt also zur Unzeit in die Verhandlungen.

Schon nach der Europawahl Ende Mai gab es aus der CDU Sachsen-Anhalt Impulse, die Abgrenzung zur AfD aufzugeben. Zwei stellvertretende Fraktionschefs forderten, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen", und wollten eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen. Damals war die CDU gerade in Brandenburg und Sachsen nur zweitstärkste Kraft geworden. In die Debatte mischte sich zu der Zeit der politische Mord an dem Kasseler CDU-Mann Walter Lübcke. 

Ist die ultimative Drohung verpufft?

Die Spitze der Bundespartei reagierte prompt und fasste einen Beschluss mit teils drastischer Wortwahl: "Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können", hieß es in einem Papier, das einstimmig verabschiedet wurde. In Hintergrundgesprächen ließen die Parteioberen immer wieder das Wort "Parteiausschlussverfahren" fallen – die ultimative Drohung an alle, die die CDU doch Richtung AfD verschieben wollen.

Doch nach drei Jahren schwarz-rot-grüner Koalition in Sachsen-Anhalt sind Teile der Christdemokraten die Dauerkonsenssuche mit SPD und Grünen offenbar leid. Im Sommer stand das Bündnis kurz vor dem Bruch, unter anderem wegen eines Streits zwischen Grünen und CDU um staatlich geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus. Im Plenarsaal des Landtags applaudierte die AfD der CDU kräftig.

Eine inhaltliche Annäherung im Landtag gab es auch schon, als die AfD eine Enquete-Kommission gegen Linksextremismus einrichten wollte. Bei der Abstimmung hoben auch Christdemokraten die Hand, der Antrag kam durch. In einigen Städte- und Gemeindeparlamenten gibt es Christdemokraten, denen das gemeinsame Lösen kommunaler Probleme wichtiger ist als die Abgrenzung. Im thüringischen Geisa zum Beispiel. Oder in der Kleinstadt Penzlin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, wo CDU und AfD eine Zählgemeinschaft gründen wollten. Oder in der Uckermark, wo der Kreistagschef von der CDU jetzt zu einer sachlichen und fachlichen Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen riet, wie die MOZ berichtete. Oder in einer Kleinstadt in Rheinland-Pfalz, wo ein Ehepaar – die Frau in der CDU, der Mann in der AfD – eine gemeinsame Fraktion eröffneten. Gegen die Frau läuft inzwischen ein Parteiausschlussverfahren. Dennoch: Die CDU wird die Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht los.

"Mit allen demokratischen Parteien reden"

"Wir müssen uns offenhalten, mit allen demokratischen Parteien zu reden. Dazu zählt auch die AfD", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, Chef der Arbeitsgruppe Verkehrspolitik. Mit "bestimmten Leuten" in der AfD könne man bei Sachthemen gut kooperieren, sagt er, schränkt aber zugleich ein: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Jetzt ist es noch zu früh." Das kann sich zur Wahl 2021 also ändern.

In der CDU "gibt es keine Denkverbote", sagt auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, CDU-Landeschef. Und er verbitte sich "ständig den moralisierenden Zeigefinger", wenn jemand konservative Gedanken äußert.

Der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt wollte die Debatte, angestoßen aus dem Harz-Kreis, offenbar nicht eskalieren lassen. Das Gremium bestätigte per Beschluss am Samstag ein Grundlagenpapier, in dem sie sich in der "in vielen Teilen radikalen Partei" AfD abgrenzt, die ein "Zerrbild der Demokratie" zeichne, die Religionsfreiheit infrage stelle und "das europäische Einigungsprojekt rückgängig machen" wolle.

In Sachsen und Brandenburg wird man dennoch aufmerksam verfolgen, wie schwer sich die CDU in dem Bündnis tut. Die Werteunion, ein rechtskonservativer Verein innerhalb der Christdemokratie, motzt seit Monaten. Ihre Galionsfigur, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, bezeichnete die Grünen am Wahlabend in Sachsen als "esoterische Umweltsekte". Das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe "auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden", schreibt die Werteunion Sachsen auf Facebook.

Auch der emeritierte Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der die Sachsen-CDU im Wahlkampf beraten hat, schrieb schon vor der Wahl auf seinem Blog: "Sobald die sächsische CDU wunschgemäß mit den Grünen koaliert, wird (...) ein Großteil der CDU-Wähler endgültig zur AfD abwandern." Einige Konservative in Sachsen hätten lieber eine Minderheitsregierung, statt ein Bündnis mit den Grünen einzugehen. Auch wenn das die Gefahr birgt, hin und wieder mit der AfD zu stimmen. 

Und in Brandenburg, wo mit Ingo Senftleben ein Vertreter des Merkel-Lagers den eigentlich eher konservativen Landesverband führt, drohen einige Abgeordnete mit einer offenen Rebellion. Sie fordern zwar primär eine Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis. Aber auch die Aussicht, von Senftleben in eine Kenia-Koalition geführt zu werden, dürfte die Hardliner motivieren.