Kandidatur mit hohem Risiko – Seite 1

Als Katrin Göring-Eckardt am Montag vor dem Fraktionssaal ihrer Partei im Bundestag vor die grüne Wand tritt, hat man erst mal das Gefühl, es sei alles wie immer. Göring-Eckardt geißelt den Haushaltsentwurf der großen Koalition und beklagt, dass die Bundesregierung sich zu wenig für die Demokratiebewegung in Honkong engagiere. Erst auf Nachfrage nimmt die Fraktionsvorsitzende Stellung zu dem Thema, das die grünen Abgeordneten derzeit am meisten bewegen dürfte: die am Wochenende überraschend angekündigte Kandidatur von Ex-Parteichef Cem Özdemir für den Fraktionsvorsitz. Sie sei überrascht gewesen von diesem Vorstoß, räumt Göhring-Eckardt ein. Gibt sich zugleich aber als gute Demokratin: "Erst mal ist es ein Wettbewerb", sagt sie. Und der sei gut.

Zwei Jahre lang hatte in der Grünenfraktion weitgehend Ruhe geherrscht. Angesichts des Höhenflugs der Partei schienen sich Personaldebatten erledigt zu haben. Damit ist es nun vorbei. Bis zur Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September wird stattdessen zwischen den grünen Abgeordneten sehr viel telefoniert und geredet werden. Unterstützer aus den Parteiflügeln werden versuchen, Mehrheiten für ihre jeweiligen Favoriten zu organisieren.

Özdemirs Unterstützer schätzen die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Favorit gewählt wird, auf mindestens fifty-fifty. Auch Özdemir selbst scheint seine Erfolgsaussichten zumindest besser zu bewerten als noch 2017. Die Bundestagswahl, bei der Özdemir gemeinsam mit Göring-Eckardt als Spitzenkandidat angetreten war, war für die Grünen eher enttäuschend verlaufen. Damals hatte er noch auf eine Kandidatur verzichtet, weil er einsah, dass er keine Mehrheit bekommen würde. Doch diesmal ist einiges anders.

Zwei Jahre im Abklingbecken

Nicht nur, dass der Realo Özdemir mit der drogenpolitischen Sprecherin der Fraktion Kirsten Kappert-Gonther nun eine linke Frau als mögliche Co-Vorsitzende an seiner Seite hat. Özdemir hat zudem – anders als Göring-Eckardt, die als Fraktionsvorsitzende immer in der ersten Reihen stand – die vergangenen zwei Jahre als Vorsitzender des Verkehrsausschusses gewissermaßen im politischen Abklingbecken verbracht. Das gibt ihm nun die Gelegenheit, sich als Neuanfang zu inszenieren, obwohl kaum einer die Partei in den vergangenen Jahren so sehr geprägt hat wie er. Immerhin war er zwischen 2008 und 2018 ihr Vorsitzender.

Seit er in der zweiten Reihe stehe, sei Özdemir beliebter geworden, sagt einer seiner Unterstützer. Als Parteichef wurde Özdemir von vielen als ehrgeiziger Soloplayer wahrgenommen. Dass er sich mit seiner Co-Vorsitzenden Simone Peter damals geradezu befehdete, gilt als einer der Gründe, warum die Grünen bis zur vergangenen Bundestagswahl nicht besonders erfolgreich waren. Als Ausschussvorsitzender habe Özdemir nun aber bewiesen, dass er sehr wohl integrieren könne, sagen seine Unterstützer. Die Verkehrspolitiker seien in dieser Hinsicht voll des Lobes über den Ex-Parteichef.

Hinzu kommt, dass es in der Fraktion Unmut über die beiden amtierenden Vorsitzenden Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gibt. Beiden ist es in der Vergangenheit zwar gelungen, für eine konfliktfreie Zusammenarbeit mit der Parteispitze zu sorgen, doch nach außen entfalten sie kaum Strahlkraft. Stattdessen beackere jeder seinen fachpolitischen Schrebergarten. Die Entscheidungen würden von einem kleinen Kartell getroffen, ein Großteil der Fraktion fühle sich da außen vor, hört man.

Mal wieder stolz sein können

Während Göring-Eckardt angelastet wird, dass sie bereits so lange dabei ist, wird bei Hofreiter eher sein Auftreten kritisiert. Er mache zwar gute inhaltliche Arbeit und sorge auch dafür, dass mögliche Konflikte etwa mit den Grünen in den Ländern rechtzeitig entschärft würden, allerdings werde er oft als linkisch und ungeschickt wahrgenommen. "Es wäre einfach schön, wenn man im Bundestag mal wieder stolz sein könnte, wenn einer der Fraktionsvorsitzenden spricht", sagt einer der Özdemir-Unterstützter.

Es gibt allerdings auch gewichtige Gründe, die gegen Özdemir sprechen. Ein Teil der Fraktion findet es nämlich gar nicht so schlimm, dass die Fraktionsspitze derzeit nicht so stark besetzt ist. "Wir haben doch Annalena und Robert", heißt es mit Blick auf die beiden populären Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck. Ein Wechsel an der Fraktionsspitze könnte eher Unruhe in die Partei bringen, so eine verbreitete Sorge.

"Wir haben doch Robert und Annalena"

Und Unruhe kann man gerade jetzt nicht brauchen, wo der Grünenhype der vergangenen zwei Jahre sich allmählich ein bisschen abzukühlen scheint. Zwar stehen die Grünen in Umfragen immer noch bei über 20 Prozent, aber eben doch schwächer da als noch vor wenigen Wochen. Und auch die Wahlen im Osten sind nicht so gut verlaufen, wie zwischenzeitlich erhofft. Wer vor allem auf Stabilität setzt, wird sich wohl eher gegen Özdemir entscheiden.

Echte Gegnerinnen und Gegner hat der Realo Özdemir natürlich unter den Parteilinken. Der linke Parteiflügel werde sich wohl hinter Hofreiter stellen, heißt es, auch wenn es genau wie auf der Seite der Realos keine direkte Wahlempfehlung geben werde. Kappert-Gonther, die ja von den Linken akzeptiert werden müsste, wenn der Realo Özdemir eine Chance haben wollte, wird zwar als Fachpolitikerin geschätzt. Dennoch sind die Linken vergrätzt darüber, dass sie nicht vorher sondiert hat, ob sie die Unterstützung ihres Flügels hat. Verwiesen wird auch auf ihre geringe politische Erfahrung: Gerade mal zwei Jahre Mitgliedschaft in der Fraktion reichten nicht, um gleich die wichtigste Führungsfunktion zu übernehmen.

Wie die Wahl ausgehen wird, dürfte aber auch vom Prozedere abhängen. Am wahrscheinlichsten ist, dass wie bisher zunächst die weibliche Fraktionsvorsitzende gewählt wird und dann ihr Counterpart. In diesem Fall könnte beispielsweise die Wahl von Göring-Eckardt eine Vorentscheidung für Hofreiter sein. Denn ein Team Göring-Eckardt/Özdemir gilt als wenig wahrscheinlich. Da auch die Parteispitze schon mit zwei Realos besetzt ist, wäre der linke Flügel dann nämlich komplett aus der Führung verdrängt. "Das gäbe eine Revolution in der Partei", prophezeit eine Vertreterin der Linken.