Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird für seine Ankündigung, aus Seenot gerettete Migranten aufzunehmen, von Politikern aus CSU und CDU kritisiert. Der Thüringer CDU-Landtagsspitzenkandidat Mike Mohring und Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnten die von Seehofer vorgeschlagene Quote klar ab. "Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg", sagte Mohring. "Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen." Und auch Kreuzer warnte, man dürfe keine neuen "Aufnahmegarantien" geben.

Seehofer hatte mitgeteilt, dass Deutschland bis auf Weiteres ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen wolle, die vor Italien ankommen. Zuletzt hatten die Menschen teils wochenlang auf Rettungsschiffen ausharren müssen, während EU-Staaten darüber verhandelten, wer sie aufnehmen würde.

Am 23. September wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland eine Regelung vereinbaren, die solche Verhandlungen überflüssig machen soll. Seehofer legt laut Ministerium Wert darauf, "dass der sogenannte Pull-Effekt vermieden wird", dass es also keine zusätzlichen Anreize für Migranten geben soll, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Es sollen Änderungen an der Regelung möglich sein, falls die Zahl der Geretteten "erheblich ansteigt".

Nicht jede Woche die Maßstäbe verschieben

Mohring sagte zu Seehofers Vorstoß: "Ich glaube, es ist gut, wenn wir in der Flüchtlingspolitik nicht jede Woche Maßstäbe neu verschieben." Es sei Aufgabe der EU, für einen geordneten Mechanismus zu sorgen, wie man mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer umgeht. "Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden", warnte der Thüringer CDU-Chef.

Kreuzer sagte, er sei "immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt". 2015 und 2016 habe man gesehen, dass es Folgen haben könne, wenn man falsche Anreize setze, "dass sich nämlich Hunderttausende auf den Weg machen". "Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir hier nichts zusichern sollten", sagte Seehofers Parteikollege. Man müsse weiter von Fall zu Fall entscheiden.

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Andrea Lindholz (CSU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern." Das sei "keine vorausschauende Migrationspolitik". Lindholz verwies darauf, dass die Asylbewerberzahlen in Deutschland seit Jahren ein Vielfaches über den Asylbewerberzahlen in Italien lägen.

Neue Dynamik in der Verteilungsdebatte

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte, zwar sei es gut, dass Seehofers Vorstoß Dynamik in die Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten bringe. Doch dürften damit keine neuen Faktoren für illegale Migranten geschaffen werden: "Die Seenotrettung ist für humanitäre Notsituationen gedacht und darf nicht zum Migrationstrittbrett nach Deutschland werden."

Auch die konservative CDU-Splittergruppe Werteunion kritisierte die Pläne. "Eine Umsetzung der Idee, ein Viertel der Bootsmigranten in Deutschland aufzunehmen, ist das völlig falsche Signal, würde zusätzliche Fehlanreize setzen und wieder zu mehr Toten im Mittelmeer führen", sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch. Die Gruppierung wolle beim kommenden CDU-Parteitag im November einen entsprechenden Antrag einbringen.

Unterstützung für Seehofer

Mehrere CDU-Innenpolitiker des Bundestags verteidigten hingegen Seehofers Vorgehen. Es gebe nun endlich die Chance auf eine Verteilung der Flüchtlinge, sagte der Abgeordnete Armin Schuster. Er hoffe, dass sich noch mehr Länder anschließen wollen.

Im Laufe eines Jahres hat Deutschland 561 aus Seenot gerettete Migranten aufgenommen. "Man sollte auch nicht jedes Mal in Hysterie verfallen, wenn ein ernsthafter Versuch unternommen wird, Ordnung in die ungeregelte Migration zu bringen", sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU).

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg (CDU) sagte, es sei richtig, dass sich Seehofer mit seinen europäischen Kollegen auf einen – vorübergehenden – Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten einigen wolle. "Der unwürdige Schacher bei jedem einzelnen Schiff muss beendet werden", sagte Middelberg der Zeitung.