Die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR kommen bis Mitte 2021 ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD sowie der oppositionellen FDP beschlossen. Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Im Bundesarchiv soll ein Organisationsbereich Stasiunterlagenarchiv "unter herausgehobener Leitung" eingerichtet werden. Räumlich bleiben die Papiere, Tonbänder und andere Materialien dort, wo sie sich jetzt befinden: auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Berlin-Lichtenberg.

Alle Materialien sollen damit auch ab 2021 weiterhin für Stasiopfer, Forschung und Journalistinnen und Journalisten zugänglich sein. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, das Roland Jahn innehat, wird hingegen ab 2021 abgeschafft. Ob es in einen Opferbeauftragten bei der Bundesregierung umgewandelt wird, ist bislang offen.

Abgeordnete der meisten Fraktionen im Bundestag verteidigten diesen Strukturwandel. Die Befürworter der Überführung führen an, dass in der kostspieligen Archivarbeit Doppelstrukturen nicht sinnvoll seien. Nur im Bundesarchiv könnten die Akten, Tonbandkassetten und andere Unterlagen dauerhaft und sicher untergebracht werden – auf jeden Fall sicherer als in den Archiven der bisherigen Außenstellen der Stasiaktenbehörde. Zudem sollen Technik, Ressourcen und Kompetenzen gebündelt werden.

In der Debatte im Bundestagsplenum sagte der Abgeordnete Thomas Hacker von der FDP-Opposition, in Halle in Sachsen-Anhalt liege die Außenstelle in einem Hochwasserrisikogebiet, was die Archivmaterialien gefährde. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Budde aus Sachsen-Anhalt sagte, die Akten würden unter Hoheit des Bundesarchivs künftig besser aufgearbeitet und nutzbar als bisher. Ihre Fraktionskollegin Daniela Kolbe aus Sachsen warb dafür, bei der laufenden Digitalisierung der von der Stasi in den Wendetagen hektisch zerrissenen Papiere Druck zu machen. Die Grünenabgeordnete Monika Lazar sagte, keiner rede davon, dass die Akten geschlossen würden. Das zu behaupten, sei großer Unsinn, sagte sie in Richtung AfD.

Die kritisierte die Pläne. Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen sagte, im 30. Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution wickele die Koalition, unterstützt von Teilen der Opposition, die Behörde ab und übergebe sie in die Hände von "weisungsgebundenen Beamten". Sein Fraktionskollege Götz Frömming kritisierte, der Stasiaktenbundesbeauftragte Roland Jahn wirke "als Kronzeuge an der Abwicklung seines eigenen Amtes mit".

Der Abgeordnete Christoph Bernstiel von der Unionsfraktion warf der AfD daraufhin vor, "Fake-News" zu verbreiten. Wie auch Grüne, SPD und Union betonte er, nirgends sei festgeschrieben, dass Außenstellen der Stasiunterlagenbehörde geschlossen würden oder die Akten nicht mehr zugänglich sein sollten.

"Geschichte lässt sich nicht abwickeln"

Vorgesehen ist, dass es je Ostbundesland nur noch einen Archivstandort gibt. Beratung und Antragstellung sollen aber in den übrigen Standorten weiterhin erhalten bleiben. Bisher gibt es zwölf Außenstellen in den ostdeutschen Bundesländern. Das Bundesarchiv hat bisher bundesweit neun Standorte. Der Bundesbeauftragte Jahn ist seit 2011 im Amt. In der DDR gehörte er zu den Regimegegnern. Er wurde 1983 unter Zwang aus der DDR in den Westen abgeschoben. Das Konzept für die Überführung der Stasiakten hat er maßgeblich erarbeitet, zusammen mit dem Chef des Bundesarchivs, Michael Hollmann.

Mit scharfen Worten warf der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner der Linksfraktion vor, die Pläne Jahns zu unterstützen: "Sie waren die Letzten, die auf Flüchtlinge haben schießen lassen, wie Karnickel", hielt er der Linken das Handeln ihrer Vorgängerpartei SED vor. Helge Lindh von der SPD sprach unmittelbar danach von einer Zumutung. "Das Einzige, was Sie hier abwickeln, ist die Wahrheit", sagte er hinsichtlich der Behauptung aus der AfD, die Jahn-Behörde werde ersatzlos geschlossen. Die Linke-Abgeordnete Simone Barrientos, einst selbst im Visier der Stasi, warf der AfD vor, die Wende von 1989 für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Direkt an die Fraktion gewandt, sagte sie, die AfD stehe "in der Tradition derjenigen, die Brandsätze geworfen haben in bewohnte Häuser in Mölln, Rostock und Solingen". 

Doch auch prominente frühere Bürgerrechtler kritisieren die Umstrukturierung. Er fürchte, dass "hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird", sagte Werner Schulz, der nach dem Mauerfall für die Grünen zunächst im Bundestag und später im Europaparlament saß. Der sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerkes Deutschland, er halte die Pläne für schlecht vorbereitet. "Geschichte lässt sich nicht abwickeln", warnen frühere Regimegegner in einer Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehört die frühere Chefin der Stasiunterlagenbehörde, Marianne Birthler.

Stasiüberprüfungen weiter möglich

Zur Hinterlassenschaft der DDR-Geheimpolizei gehören 111 Kilometer Schriftgut. Zudem gibt es 15.000 Säcke mit den zerrissenen Papieren, die Stasimitarbeiter in den Wendetagen nicht mehr ganz vernichten konnten. Forscherinnen und Forscher arbeiten seit Jahren daran, diese Schnipsel zu digitalisieren und zusammenzusetzen. Auch 1,8 Millionen Fotodokumente blieben erhalten.

Das Interesse an den Stasiakten hält seit Jahrzehnten an. 45.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht wurden allein 2018 gestellt, seit dem Bestehen der Behörde waren es mehr als drei Millionen. Zugleich verlängerten die Abgeordneten gegen die Stimmen der Linken die Möglichkeit, bis Ende 2030 Menschen in "politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen" auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum Jahresende aus.

Als Erste konnten 1992 DDR-Bürgerrechtler wie Bärbel Bohley in der neu gegründeten Stasiunterlagenbehörde in solchen Papieren lesen. Die Aufarbeitung der Stasiakten ist weltweit Vorbild. Interessenten aus vielen Ländern kommen in die Behörde, um sich über den Umgang mit den Geheimdiensthinterlassenschaften zu informieren.