Der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln ist ohne Fahrverbote rechtswidrig. Nach derzeitigem Stand müssten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, damit die Grenzwerte für die Luftverschmutzung eher erreicht würden, urteilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Damit sei allerdings nicht entschieden, ob auf jeden Fall eine Fahrverbotszone eingerichtet werden müsse; bloße streckenbezogene Fahrverbote könnten unter Umständen genügen.

Die Luftverschmutzung in Köln ist seit Langem deutlich zu hoch. Laut EU-Grenzwert dürfen es im Jahresmittel nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sein, an einigen Stellen der Stadt ist man von dieser Grenze weit entfernt. Deswegen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt und bereits im November 2017 in erster Instanz vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine weiträumige Sperrzone für Dieselfahrzeuge durchgesetzt. Dagegen ging das Land Nordrhein-Westfalen in Berufung. Umgesetzt wurde das Fahrverbot bislang nicht.

Das Land konterte mit einem überarbeiteten Luftreinhalteplan für die Millionenstadt, der am 1. April in Kraft getreten war. Der sieht allerdings gerade keine generellen Fahrverbote vor. Stattdessen soll die Luftverschmutzung mit anderen Maßnahmen erheblich gesenkt werden: So gilt seit dem vergangenen Monat in der Kölner Innenstadt ein Durchfahrverbot für Lastwagen, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen. Die Dieselbusse der Kölner Verkehrsbetriebe werden mit Katalysatoren ausgerüstet, die den Stickstoffdioxidausstoß um mindestens 85 Prozent senken sollen.

Das OVG in Münster bestätigte nun allerdings das Urteil aus der Vorinstanz und entschied, dass der Luftreinhalteplan vom 1. April rechtswidrig sei und Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben müsse. Nach den bisherigen Prognosen und Messwerten seien für die vier Messstellen keine anderen Maßnahmen als die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge ersichtlich, um den geltenden Grenzwert für Stickstoffdioxid "zumindest im Jahr 2020 einzuhalten", hieß es.

Jedoch müssten Fahrverbote "unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig sein". Deshalb sollten im neuen Luftreinhalteplan für Köln zunächst streckenbezogene Fahrverbote geprüft werden – unter Berücksichtigung der Folgen durch den dadurch entstehenden Ausweichverkehr und möglicher Ausnahmen etwa für Handwerker, Anwohnerinnen und nachgerüstete Fahrzeuge.

Wegen der "grundsätzlichen Bedeutung" des Falls ließ das OVG die Möglichkeit zur Revision zu, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden müsste.

Die Umwelthilfe begrüßte das Urteil. "Heute ist ein guter Tag für saubere Luft", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Landesregierung müsse nach der zweiten juristischen Niederlage ihren Bürgerinnen und Bürgern nun "reinen Wein einschenken und rechtzeitig mitteilen, dass Dieselfahrverbote kommen werden". Nur so werde ihnen die Chance gegeben, "sich rechtzeitig vorzubereiten und gegenüber den Dieselkonzernen eine schnelle Hardware-Nachrüstung durchzusetzen". Resch forderte die Automobilindustrie auf, sich noch während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) zu verpflichten, die nun von Fahrverboten bedrohten Diesel-Pkw auf eigene Kosten nachzurüsten.