Hans-Georg Maaßen hat einen neuen Job: Der umstrittene ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz fängt in der Kölner Anwaltskanzlei von Ralf Höcker an. Wie die Kanzlei mitteilte, wird Maaßen dort als "Of Counsel" tätig sein. Höcker ist Pressesprecher der rechtskonservativen Werteunion in der CDU, der auch Maaßen angehört.

Nach Angaben der Kanzlei zählen zu ihren Mandanten Politiker sämtlicher im Bundestag vertretener Parteien. "Auf Wunsch von Herrn Maaßen wird er persönlich jedoch nicht befasst sein mit Mandaten der Linken, der Grünen, der AfD oder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes", heißt es in der Mitteilung der Kanzlei. Zuerst hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet. Der Zeitung bestätigte Maaßen, er wolle sich nicht vorhalten lassen, der Anwalt der AfD zu sein.

Die Kanzlei Höcker baut nach eigener Darstellung gerade ein Dezernat für öffentliches Äußerungsrecht auf, das sich etwa damit befasse, was Staatsanwaltschaften in Pressemeldungen über einen Beschuldigten preisgeben dürfen. Dabei könne Maaßen die Kanzlei unterstützen. Anwalt Höcker sagte laut Pressemitteilung: "Herr Maaßen teilt mit uns das Ziel, Opfer rechtswidriger Berichterstattung juristisch zu unterstützen." 

Kanzlei hatte die AfD gegen den Verfassungsschutz vertreten

Zu den Mandanten der Kanzlei gehören Jörg Kachelmann, Heidi Klum, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die AfD. Höckers Kanzlei hatte die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertreten. Es ging um die öffentliche Erklärung, dass die Partei als Prüffall eingestuft wurde. Höcker gewann den Fall und sagte hinsichtlich der Mitteilung des Bundesamts: "Man kann ja vieles prüfen, aber man muss sich dabei nicht mit Scheinwerfern beleuchten und von einem Blasorchester begleiten lassen."

Maaßen war von 2012 bis zum November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er war in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus. Später wurde bekannt, dass der BfV-Chef vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Daraufhin versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihn in den einstweiligen Ruhestand.

Der Jurist Maaßen ist CDU-Mitglied und ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – seit seinem Weggang vom Verfassungsschutz hatte er mit seinen Positionen wiederholt für Schlagzeilen gesorgt.