Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe dies aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen entschieden, teilte sein Sprecher Steve Alter mit. Zuvor galten die im September 2015 eingeführten Kontrollen bis zum 11. November dieses Jahres.

Es besteht weiterhin das Bestreben, die Kontrollen zu beenden, sagte der Sprecher. Die Voraussetzungen dafür seien aber noch nicht gegeben.

Steve Alter sagte, dass es nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten gebe. An der deutsch-österreichischen Grenze habe die Bundespolizei in den ersten acht Monaten dieses Jahres 6.749 unerlaubte Einreisen festgestellt. In 3.792 Fällen sei es zu einer Zurückweisung gekommen. Im Jahr 2018 waren den Angaben zufolge 11.464 unerlaubte Einreisen aufgefallen, 6.208 Menschen wurden zurückgewiesen.

Zu Spekulationen über eine mögliche Rückkehr zu Sammelabschiebungen per Charterflugzeug nach Italien gemäß den sogenannten Dublin-Regeln wollte der Sprecher nichts sagen. Diese Regeln legen fest, in welchem EU-Staat ein Asylbewerber seinen Antrag auf Schutz stellen darf.

Schengen - Ist das grenzenlose Europa in Gefahr? Seit 2015 kontrollieren mehrere EU-Länder wieder ihre Grenzen. Laut Schengener Abkommen sind aber nur zwei Jahre erlaubt. EU-Parlamentarierin Tanja Fajon kämpft dagegen. © Foto: Reuters / Sven Wolters

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert dort seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migrantinnen und Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.