Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte völlig recht, als er im Januar in einem Grundsatzpapier über das Verhältnis zwischen "uns", dem sogenannten Westen, und der Volksrepublik China warnte: "Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb." Angesichts der rabiaten America-first-Politik von US-Präsident Donald Trump und der wachsenden Illiberalität in einigen EU-Staaten fällt es allerdings zunehmend schwer, noch die verbindenden Ideale zu erkennen, die den Westen seit nunmehr sieben Jahrzehnten auszeichnen und die auf Werten gründen wie Freihandel, Demokratie, Rechtsstaat, individuellen Freiheitsrechten und sozialer Marktwirtschaft.

Gleichwohl bleiben die Vereinigten Staaten für Europa der wichtigste und darum ein unverzichtbarer Verbündeter – gerade auch im Wettstreit mit China. Die Volksrepublik ist zwar in mancherlei Hinsicht, etwa beim Klimaschutz, inzwischen ein bedeutender Partner, aber sie bleibt eben zugleich immer noch ein grundsätzlicher, ein systemischer Rivale.

Die Bundesregierung und allen voran Kanzlerin Angela Merkel, die gerade zu Besuch in China war, scheinen das begriffen zu haben. Aber nicht alle europäischen Staatschefs folgen dieser Einsicht. Chinesische Politiker und Unternehmer reisen derzeit in Europa herum und umgarnen zum Beispiel Ungarn, Italien, Griechenland und Portugal mit lukrativen Geschäften, mit Arbeitsplätzen und Geldversprechen und verkünden dabei, sie seien heute die weit besseren Partner und verlässlicheren Verteidiger des Freihandels als die Amerikaner.

Manche europäischen Politiker scheinen ihnen das sogar zu glauben. Doch Vorsicht, Washington und Peking lassen sich nicht einfach austauschen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf durchaus einen Nerv, als er vor Kurzem einigen europäischen Staatschefs "Naivität" im Umgang mit der Volksrepublik vorwarf.

Man muss nicht erst nach Hongkong schauen, um die dunklen Seiten chinesischer Macht und die Herausforderungen des fundamentalen Systemwettbewerbs zu erkennen. China ist nach wie vor ein Polizei- und Überwachungsstaat, dessen Führung nach totaler Kontrolle und Macht strebt.

Oppositionelle werden ins Gefängnis geworfen oder unter Hausarrest gestellt. In der westchinesischen Provinz Xinjiang soll etwa eine Million muslimischer Uiguren in sogenannten Umerziehungslagern festgehalten werden. Chinas Bürger werden mit ausgefeilter, hochmoderner Elektronik kontrolliert, Todesstrafe, Folter und Zwangssterilisierungen sind übliche Repressionsmittel. Im vergangenen Jahr hat China seine Verfassung geändert, seitdem könnte Präsident Xi Jinping bis an sein Lebensende das Reich der Mitte regieren.

Totalitärer Machtanspruch nach innen und nach außen

Chinas Führung zementiert ihren totalitären Machtanspruch aber nicht nur nach innen, sondern immer häufiger auch nach außen. Das ehrgeizige, über Zentralasien bis nach Europa reichende Seidenstraßenprojekt ist keine chinesische Wohltätigkeitsveranstaltung für Not leidende Staaten. Mit Infrastrukturprogrammen und massiven Investitionen sollen andere Länder immer enger an China gebunden werden und mit Knebelverträgen in Abhängigkeit geraten.

Mehr noch: Die Volksrepublik verfügt über eine Armee von Hackern und Cyberspionen. Und immer noch müssen sich ausländische Unternehmen, die mit der Volksrepublik Geschäfte machen wollen, dem Zwang zum Technologietransfer beugen. Das "Social Credit System" – ein chinesisches Ratingsystem, eingeführt, um Wohlverhalten von chinesischen Bürgern und Unternehmen zu belohnen und Verstöße zu ahnden – könnte alsbald auch auf alle Unternehmen ausgedehnt werden, an denen China im Ausland beteiligt ist. Und schließlich rüstet die Volksrepublik gewaltig militärisch auf. Allein in diesem Jahr steckt sie fast 200 Milliarden Euro in die Modernisierung ihrer Armee. Immer aggressiver und machtbewusster tritt die Regierung in Peking gegenüber Taiwan sowie den Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer auf.