Union und SPD haben sich nach mehr als 20 Stunden Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und der Nachrichtenagentur Reuters kostet das Paket bis 2023 mehr als 50 Milliarden Euro. Neue Schulden will die schwarz-rote Koalition dafür nicht aufnehmen. Die schwarze Null solle bleiben, hieß es.

CO2-Preis, Ölheizungsverbot, höhere Pendlerpauschale

In dem 22-seitigen Eckpunktepapier sind umfangreiche staatliche Maßnahmen für ein klimafreundliches Verhalten festgehalten:

  • Künftig soll es einen Preis für den CO2-Ausstoß in Verkehr und Gebäuden geben – und so der Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuert werden. Konkret vereinbart sind für die Jahre 2021 bis 2025 Preise pro Tonne Kohlendioxid (CO2) von jeweils zehn, 20, 25, 30 und 35 Euro. Die Kosten für Benzin und Diesel steigen dadurch zunächst um etwa drei Cent je Liter. In einem zweiten Schritt sollen sie dann auf neun bis 15 Cent je Liter steigen.
  • Erreicht werden soll dies über einen Handel mit Verschmutzungsrechten, die Zug um Zug verknappt werden sollen. Dadurch müssten die Händler – etwa Mineralölfirmen – immer mehr für ihren CO2-Ausstoß zahlen – oder sie verringern den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases. Wer klimafreundlich produziert oder lebt, braucht also weniger zu zahlen.
  • Ab 2025 wird der Einbau neuer Ölheizungen verboten. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.
  • Als Entlastung für die CO2-Bepreisung soll die Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer steigen. Ab 2021 sollen dann pro Entfernungskilometer künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.
  • Unternehmen und Verbraucher sollen auch bei den zu erwartenden hohen Strompreisen entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage ab 2021 "vorsichtig sinken". Diese Abgabe war einst zur Förderung des Ökostroms geschaffen worden.
  • Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr wird gesenkt – von 19 auf sieben Prozent. Zugleich soll die Bahn zwischen 2020 und 2030 mehr Geld vom Bund bekommen: pro Jahr eine Milliarde Euro. Mit der Kapitalerhöhung soll der bundeseigene Konzern unter anderem sein Schienennetz modernisieren, ausbauen und elektrifizieren.
  • Die Luftverkehrsteuer steigt zum 1. Januar 2020 in dem Umfang, in dem gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Bahntickets sinken soll.
  • Die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge soll sich ab einem Stichtag enger am CO2-Ausstoß orientieren.
  • Mit einem sogenannten Monitoring soll jedes Jahr überprüft werden, ob die einzelnen Sektoren die vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstoßes erreichen.

Die Verhandlungen über das gesamte Klimaschutzpaket begannen im Koalitionsausschuss bereits am frühen Donnerstagabend und zogen sich über 18 Stunden hin. Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll in den kommenden Wochen folgen. Ziel ist, dass Deutschland seine verbindlichen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sicher schafft. Die Bundesregierung musste bereits einräumen, dass sie ihre Ziele für 2020 nicht erreichen wird.

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