Union und SPD haben sich nach mehr als 20 Stunden Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und der Nachrichtenagentur Reuters kostet das Paket bis 2023 mehr als 50 Milliarden Euro. Neue Schulden will die schwarz-rote Koalition dafür nicht aufnehmen. Die schwarze Null solle bleiben, hieß es.
CO2-Preis, Ölheizungsverbot, höhere Pendlerpauschale
In dem 22-seitigen Eckpunktepapier sind umfangreiche staatliche Maßnahmen für ein klimafreundliches Verhalten festgehalten:
- Künftig soll es einen Preis für den CO2-Ausstoß in Verkehr und Gebäuden geben – und so der Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuert werden. Konkret vereinbart sind für die Jahre 2021 bis 2025 Preise pro Tonne Kohlendioxid (CO2) von jeweils zehn, 20, 25, 30 und 35 Euro. Die Kosten für Benzin und Diesel steigen dadurch zunächst um etwa drei Cent je Liter. In einem zweiten Schritt sollen sie dann auf neun bis 15 Cent je Liter steigen.
- Erreicht werden soll dies über einen Handel mit Verschmutzungsrechten, die Zug um Zug verknappt werden sollen. Dadurch müssten die Händler – etwa Mineralölfirmen – immer mehr für ihren CO2-Ausstoß zahlen – oder sie verringern den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases. Wer klimafreundlich produziert oder lebt, braucht also weniger zu
zahlen.
- Ab 2025 wird der Einbau neuer Ölheizungen verboten. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.
- Als Entlastung für die CO2-Bepreisung soll die Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer steigen. Ab 2021 sollen dann pro Entfernungskilometer künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.
- Unternehmen und Verbraucher sollen auch bei den zu erwartenden hohen Strompreisen entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage ab 2021 "vorsichtig sinken". Diese Abgabe war einst zur Förderung des Ökostroms geschaffen worden.
- Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr wird gesenkt – von 19 auf sieben Prozent. Zugleich soll die Bahn zwischen 2020 und 2030 mehr Geld vom Bund bekommen: pro Jahr eine Milliarde Euro. Mit der Kapitalerhöhung soll der bundeseigene Konzern unter anderem sein Schienennetz modernisieren, ausbauen und elektrifizieren.
- Die Luftverkehrsteuer steigt zum 1. Januar 2020 in dem Umfang, in dem gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Bahntickets sinken soll.
- Die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge soll sich ab einem Stichtag enger am CO2-Ausstoß orientieren.
- Mit einem sogenannten Monitoring soll jedes Jahr überprüft werden, ob die einzelnen Sektoren die vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstoßes erreichen.
Die Verhandlungen über das gesamte Klimaschutzpaket begannen im Koalitionsausschuss bereits am frühen Donnerstagabend und zogen sich über 18 Stunden hin. Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll in den kommenden Wochen folgen. Ziel ist, dass Deutschland seine verbindlichen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sicher schafft. Die Bundesregierung musste bereits einräumen, dass sie ihre Ziele für 2020 nicht erreichen wird.
Kommentare
Bitte, bitte, lasst es keine Mogelpackung sein…
Entfernt. Bitte belegen Sie Behauptungen mit entsprechenden Quellen und Argumenten. Danke, die Redaktion/mf
Dann starten wir Mal das Subventionsmonster.
Was denken Sie denn wird auf dauer teurer?
Jetzt versuchen zu handeln oder erst dann wenn
Hamburg 5m unter Wasser steht?
Das Dilemma der Regierenden ist doch immer dasselbe: Theoretiker wollen mehr, Praktiker wollen weniger, Verweigerer wollen gar nichts, Träumer wollen alles.
Aber ich gespannt, was nach der Eilmeldung noch Inhaltliches kommt.
PK um 14:30 Uhr.
Es muss endlich effektiver und sozial gerechter Klimaschutz her
Kurz und gut formuliert.
Ihr müsst alle für mich blechen.
Fantastisch.
Nun sind die Details da.
Und selbst mir als FDP-Wähler kommt das vor wie wenn einem Gast im Sternerestaurant die riesige Silberhaube über dem Teller gelüftet wird und darunter eine halbe Karotte zum Vorschein kommt.
Sie bekommen keinen Cent!
Aber wir müssen blechen, das stimmt.
Geil, für mich auch. Ich fahre sehr weit zur Arbeit. Benzin 3 cent /l teurer, Penflerpauschale +5 cent/km. Mache ich gut Kasse mit. Vielleicht suche ich mir eine Arbeit die noch weiter weg ist.
Was ist die NZZ, wenn diese darstellt, dass die Emissionen bis 2030 weltweit(!) praktisch auf null sein müssen ( https://www.nzz.ch/wissensch… )?
Theoretiker, Praktiker, Verweigerer oder Träumer?
Normalerweise würde ich sagen, die NZZ ist ein konservativer Praktiker. Null CO2 bis 2030 klingt derzeit eher nach Träumer, obwohl dies einfach nur von den Fakten abgeleitet ist.
Falsch gerechnet, Benzin Preis steigt später auf 9 und 13 cent, also minus gemacht
Und da muss man doch jetzt sagen: Wenn es stimmt dass wir bis 2030 CO2-neutral sein müssen dann sind alle Forderungen selbst der radikalsten Kräfte viel zu wenig. Das können wir mit Reduktionsmaßnahmen nicht schaffen. Man muss bedenken dass es hier nicht nur um Verkehr und Heizen geht. Ein Großteil der industriellen Prozesse, v.a. in der chemischen Industrie, muss dafür neu gedacht werden. Das müsste man mal thematisieren statt irrsinnig teures klein-klein zu machen. Lösung: Viele viele moderne AKWs bauen und mit der Energie co2 aus der Luft ziehen. Aber Atom wurde leider schon von der vorherigen Ideologengeneration plattgemacht.
"Falsch gerechnet, Benzin Preis steigt später auf 9 und 13 cent, also minus gemacht"
ich habe nicht falsch gerechnet. rechnen sie selbst nochmal nach. selbst mit dem dicksten V8 mit an die 20l Verbrauch würde ich bei +13 cent noch an den break even kommen.
Wenn ich höre, das teurer, da ne Steuer, da ne Subvention. Das ist alles bullshit und wird unser Verkehrschaos sowas von nicht beenden.
Kostenloser Nahverkehr und Ausbau selbigen. Ende Diskussion.
Pro Liter, nicht pro Kilometer wie die Pendlerpauschale.
bitte nicht vergessen dass diese Regierung von uns Bürgern freiwillig gewählt wurde.
Welchen Rückschluss lässt das zu :) !!
"Wenn es stimmt dass ... " - Ich sehe keinen Grund, warum das nicht stimmen sollte!
"Ein Großteil der industriellen Prozesse ... muss dafür neu gedacht" - Ja, genau, aber der Mensch ist sehr kreativ, wenn er will. Er braucht nur einen Anreiz und dafür hat sich Geld bewährt. Also die Anzahl der Zertifikate jedes Jahr um 10% kürzen und den Rest der Kreativität des Marktes überlassen. Meine Schätzungen ergeben, dass dies weniger als 3% des BIP kosten wird.
"... AKW ..." - braucht es gar nicht und die sind in der Vollkostenrechnung deutlich teurer als Photovoltaik. Die Sonne liefert uns bei weitem genug Energie: https://www.ise.fraunhofer.d… Seite 52 und https://de.wikipedia.org/wik…
"ich habe nicht falsch gerechnet. rechnen sie selbst nochmal nach. selbst mit dem dicksten V8 mit an die 20l Verbrauch würde ich bei +13 cent noch an den break even kommen."
Im Grundsatz war Ihre Aussage zwar richtig, aber bei 20 l/100km klappt es dann doch nicht mehr. Dann würden sie für den gefahrenen km bei 13 ct/l 2,60 ct zusätzlich bezahlen aber nur 2,50 ct/km mehr Pendelpauschale in Anspruch nehmen können. Es wird ja pro Entfernungskilometer gerechnet. Von den 2,50 ct behielten sie aber allerhöchstens 47,5% in Ihrer Tasche. Die Pendlerpauschale vermindert das zu versteuernde Einkommen und nicht die zu zahlende Einkommensteuer.
deshalb sagte ich an den break even kommen. hatte allerdings nicht gerechnet. nur grob im kopf überschlagen ;)
ach was red ich, sie haben vollkommen recht. also gut. kein V8 für mich. höchstens ein übertrieben aufgeladener 6-zylinder mit 9l Verbrauch also.
mir ist bekannt, dass akw inzwischen teurer ist als photo. allerdings ist das keine gottgegebene gesetzmäßigkeit sondern auch folge davon, dass photovoltaik seit vielen jahren politisch sehr gewünscht ist und akw nicht. verstehen sie mich nicht falsch. sonnenenergie idt wirklich langfristig betrachtet das einzige was uns zur verfügung steht, aber jetzt geht es darum kurzfristig die klimakatastrophe zu verhindern. und innerhalb von einigen wenigen jahren haben sie eher einige hundert gigawatt akws gebaut als pv-module, abgesehen davon dass für die herstellung initial erstmal viel mehr co2 verbraucht wird. auch könnte uns die geringe albedo von pv-modupen dann auch zu schaffen machen. im gegenteil sollten wir möglichst viele flächen weiß streichen statt mit dunklen pv-modulen zu bedecken.
mit den zertifikaten vin ich aber völlig bei ihnen. aber wir werden das geoengineering zusätzlich brauchen wenn sie keinen grund sehen dass es nicht stimmen sollte ;)
mir ist bekannt, dass akw inzwischen teurer ist als photo. allerdings ist das keine gottgegebene gesetzmäßigkeit sondern auch folge davon, dass photovoltaik seit vielen jahren politisch sehr gewünscht ist und akw nicht. verstehen sie mich nicht falsch. sonnenenergie idt wirklich langfristig betrachtet das einzige was uns zur verfügung steht, aber jetzt geht es darum kurzfristig die klimakatastrophe zu verhindern. und innerhalb von einigen wenigen jahren haben sie eher einige hundert gigawatt akws gebaut als pv-module, abgesehen davon dass für die herstellung initial erstmal viel mehr co2 verbraucht wird. auch könnte uns die geringe albedo von pv-modupen dann auch zu schaffen machen. im gegenteil sollten wir möglichst viele flächen weiß streichen statt mit dunklen pv-modulen zu bedecken.
mit den zertifikaten vin ich aber völlig bei ihnen. aber wir werden das geoengineering zusätzlich brauchen wenn sie keinen grund sehen dass es nicht stimmen sollte ;)
Sehen Sie. Ich fahre in den letzten 8 Jahren mit einem Durchschnitt von 5,3 l/100km Benzin. Da bekomm ich mit dem Klimapaket noch einmal einen richtigen Anreiz ja weiter mit dem Auto zu fahren. Zumal ich so dumm an einer Tarifzonengrenze wohne, die den km-Preis mit dem ÖPNV so richtig in die Höhe treibt.
Dumm nur, dass Ihre Zeit zum Leben dadurch noch stärker gekürzt wäre...
Aber manch einer ist mit ein paar Euro mehr durchaus gerne bereit, seine Zeit noch mehr auf der Autobahn, oder im Stau zu verprassen.
"... innerhalb von einigen wenigen jahren haben sie eher einige hundert gigawatt akws gebaut als pv-module ..." - Das ist eine Annahme, aber wenn man sich die Seite 59 ( https://www.ise.fraunhofer.d… ) anschaut, sollte eine Verfünffachung der PV Kapazitäten innerhalb weniger Jahre kein Problem sein und viel mehr braucht es gar nicht: https://www.agora-energiewen… .
"... die herstellung initial erstmal viel mehr co2 ... " - Nach weniger als 4 Jahren hat die Zelle das wieder zurückgegeben ( https://de.wikipedia.org/wik… ), was für die Produktion gebraucht wurde. Und wenn man die Fabrik in die Wüste stellt, sieht das Verhältnis noch besser aus und man kann mit PV Zellen neue PV Zelle produzieren.
die von Ihnen so bezeichneteten "Praktiker" werden auf sehr "praxisnahe" Weise sehr bald gewaltige Einbußen hinnehmen müssen, wenn sie jetzt nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch Maßnahmen ergreifen/zulassen...
Also verzapfen Sie hier bitte nicht so einen Blödsinn!
Zum Glück fast nur in Deutschland.
Woanders haben die Leute etwas mehr grips und zum Glück weniger Ideologen in grün.
Wir haben hier in Deutschland halt Pech damit.
"... mehr Grips ..." - Dann können die mir ja eine genaue Berechnung geben, die zeigen, dass der Klimawandel wenig kosten wird, oder? Nach meinen Schätzungen wird der Klimawandel ca. 10 mal mehr kosten, als die Maßnahmen um ihn so gut wie möglich zu vermeiden.
Tja, so ist es (fast) immer dasselbe. Haben Sie schon bedacht, dass sich die Bewertungsmaßstäbe für eine Einordnung von Personen in die von Ihnen benannten vier Kategorien angesichts einer noch nie dagewesenen Bedrohungslage für die Menschheit - die gerade erst ansatzweise in der Bevölkerung wahrgenommen wird - verschoben haben?
Die Regierenden haben sich zu sehr nach der Meinung der "klassischen" Praktiker gerichetet.
"In den Verhandlungen über ein Klimaschutzpaket hat die große Koalition im Koalitionsausschuss nach Angaben aus Parteikreisen einen Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hätten sich auf umfangreiche Maßnahmen zur Einhaltung der für 2030 gesetzten Klimaziele verständigt, berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Mehr in Kürze hier auf ZEIT ONLINE"
Wenn die Meldungen lauten, daß sich diese "Große Koalition" (ca. 54 % der Bundestagsmandate) von Union und SPD auf etwas geeinigt hat, dann läßt das nichts Gutes ahnen.
"Wenn die Meldungen lauten, daß sich diese "Große Koalition" (ca. 54 % der Bundestagsmandate) von Union und SPD auf etwas geeinigt hat, dann läßt das nichts Gutes ahnen."
Keine Sorge, es wird bestimmt nicht teurer als eine Kugel Eis...^^