Union und SPD haben sich nach mehr als 20 Stunden Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und der Nachrichtenagentur Reuters kostet das Paket bis 2023 mehr als 50 Milliarden Euro. Neue Schulden will die schwarz-rote Koalition dafür nicht aufnehmen. Die schwarze Null solle bleiben, hieß es.
CO2-Preis, Ölheizungsverbot, höhere Pendlerpauschale
In dem 22-seitigen Eckpunktepapier sind umfangreiche staatliche Maßnahmen für ein klimafreundliches Verhalten festgehalten:
- Künftig soll es einen Preis für den CO2-Ausstoß in Verkehr und Gebäuden geben – und so der Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuert werden. Konkret vereinbart sind für die Jahre 2021 bis 2025 Preise pro Tonne Kohlendioxid (CO2) von jeweils zehn, 20, 25, 30 und 35 Euro. Die Kosten für Benzin und Diesel steigen dadurch zunächst um etwa drei Cent je Liter. In einem zweiten Schritt sollen sie dann auf neun bis 15 Cent je Liter steigen.
- Erreicht werden soll dies über einen Handel mit Verschmutzungsrechten, die Zug um Zug verknappt werden sollen. Dadurch müssten die Händler – etwa Mineralölfirmen – immer mehr für ihren CO2-Ausstoß zahlen – oder sie verringern den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases. Wer klimafreundlich produziert oder lebt, braucht also weniger zu
zahlen.
- Ab 2025 wird der Einbau neuer Ölheizungen verboten. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.
- Als Entlastung für die CO2-Bepreisung soll die Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer steigen. Ab 2021 sollen dann pro Entfernungskilometer künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.
- Unternehmen und Verbraucher sollen auch bei den zu erwartenden hohen Strompreisen entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage ab 2021 "vorsichtig sinken". Diese Abgabe war einst zur Förderung des Ökostroms geschaffen worden.
- Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr wird gesenkt – von 19 auf sieben Prozent. Zugleich soll die Bahn zwischen 2020 und 2030 mehr Geld vom Bund bekommen: pro Jahr eine Milliarde Euro. Mit der Kapitalerhöhung soll der bundeseigene Konzern unter anderem sein Schienennetz modernisieren, ausbauen und elektrifizieren.
- Die Luftverkehrsteuer steigt zum 1. Januar 2020 in dem Umfang, in dem gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Bahntickets sinken soll.
- Die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge soll sich ab einem Stichtag enger am CO2-Ausstoß orientieren.
- Mit einem sogenannten Monitoring soll jedes Jahr überprüft werden, ob die einzelnen Sektoren die vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstoßes erreichen.
Die Verhandlungen über das gesamte Klimaschutzpaket begannen im Koalitionsausschuss bereits am frühen Donnerstagabend und zogen sich über 18 Stunden hin. Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll in den kommenden Wochen folgen. Ziel ist, dass Deutschland seine verbindlichen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sicher schafft. Die Bundesregierung musste bereits einräumen, dass sie ihre Ziele für 2020 nicht erreichen wird.
Kommentare
Bitte, bitte, lasst es keine Mogelpackung sein…
Entfernt. Bitte belegen Sie Behauptungen mit entsprechenden Quellen und Argumenten. Danke, die Redaktion/mf
Dann starten wir Mal das Subventionsmonster.
Was denken Sie denn wird auf dauer teurer?
Jetzt versuchen zu handeln oder erst dann wenn
Hamburg 5m unter Wasser steht?
Das Dilemma der Regierenden ist doch immer dasselbe: Theoretiker wollen mehr, Praktiker wollen weniger, Verweigerer wollen gar nichts, Träumer wollen alles.
Aber ich gespannt, was nach der Eilmeldung noch Inhaltliches kommt.
PK um 14:30 Uhr.
"In den Verhandlungen über ein Klimaschutzpaket hat die große Koalition im Koalitionsausschuss nach Angaben aus Parteikreisen einen Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hätten sich auf umfangreiche Maßnahmen zur Einhaltung der für 2030 gesetzten Klimaziele verständigt, berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Mehr in Kürze hier auf ZEIT ONLINE"
Wenn die Meldungen lauten, daß sich diese "Große Koalition" (ca. 54 % der Bundestagsmandate) von Union und SPD auf etwas geeinigt hat, dann läßt das nichts Gutes ahnen.
"Wenn die Meldungen lauten, daß sich diese "Große Koalition" (ca. 54 % der Bundestagsmandate) von Union und SPD auf etwas geeinigt hat, dann läßt das nichts Gutes ahnen."
Keine Sorge, es wird bestimmt nicht teurer als eine Kugel Eis...^^
Das befürchte ich auch. Vor allem, weil keine Wissenschaftler mit am Tisch saßen, sondern irgendwelche Berufspolitiker, die keine Ahnung von der Materie haben und sich nur vom Zeitgeist leiten lassen.
Was ist denn der Zeitgeist?
Politiker haben außerdem die Aufgabe, den inneren Frieden zu bewahren.
Und nur mal ganz nebenbei: Beim Klimaschutz geht es vor allem um Menschen. Wird denen aber nicht viel bringen, wenn sie sich vorher gegenseitig an die Kehle gehen.
naja, 50 Milliarden werden der Bevölkerung aus der Tasche gezogen Das wären in Solarpanels ausgedrückt 50 Millionen kW installierter Leistung.
Hoffentlich fehlt den Leuten jetzt nicht das Geld für sinnvolle Investitionen.
Wie glauben Sie eigentlich, wie solche Verhandlungen geführt werden?
Nur weil sie nicht wissen, ob die Wissenschaft beteiligt wurde, heißt das nicht, dass dies nicht geschehen ist.
Die Maßnahmen jaben die sich ja nicht mal eben in ner 20 Stunden Verhandlung ausgedacht!
Wir stehen doch bereits bei knapp ca 40 GWh Solarstrom, zumindest von der Installierten Potentialleistung, Das heisst aber noch lange nicht das deshalb die hälfte des 80GWH Deutschen Bedarfs von Solarstrom gedeckt ist...
Wind is dicht dahinter. Also wieso ist die Energiewende noch nicht vollzogen und warum sollte noch mehr Solarstrom das Problem lösen wenn die Erneuerbaren schon fast 80Gwh liefern könnten.?
Weil niemand daran denkt den Haushalten den Unzeitstrom preiswert ohne Abgaben zu liefern. Dann könnten Privatleute selbst Strom speichern und Teile der Grundlast können entfallen. Spart auch die Trassen in den Sügen und kann auch für Wärmepumpen eingesetzt werden. Vieles wird mit fossilen Brennstoffen berieben was in wirklichkeit nicht sein muss.
Solarstrom hilft schon, denn
a) Im Süden von Deutschland schein öfters die Sonne als im Norden, damit bräuchten wir im Süden weniger Strom aus dem Norden ..
b) Braunkohle und ähnliche fossilen Kraftwerke bräuchte es weniger wenn mehr Strom aus PV und Wind vorhanden wäre!
Das Problem ist der nachhaltige Energiespeicher!
Hier muss endlich der politische Schuh in den Hintern der Industrie, die Verfahren gibt es im Labor, wann sind die Serienreif für den gemeinnützigen Einsatz?
A) Methanisierung - Erzeugung von Methan (Erdgas) aus Luft und Wasser
B) Elktrolyse - Erzeugung von Wasserstoff aus Wasser für Brennstoffzellen
Für beide verfahren brauchen wir Energie (Strom)
beide Verfahren speichern die Energie, die bei Flaute von PV und Wind, abgerufen werden können.
Fossile Brennstoffe brauchen wir nur für die Stahlpdoduktion und den Kohlegrill!
"A) Methanisierung - Erzeugung von Methan (Erdgas) aus Luft und Wasser"
Sind Sie verrückt? Methan ist auch ein Treibhausgas und auf einer Stufe mit CO2.
EE hat nicht das Potential dieses Dt. vollständig mit Energie zu versorgen. Wir haben gar nicht genug Fläche aufgrund der geringen Leistungdichte, um diese Anlagen aufzustellen, will man noch mehr Boden zertören. Speicher sind so ineffizient, dass die EE gar nicht genug Energie bereitstellen können, um das auszugleichen. Denn auch die EE brauchen Öl, Kohle und Gas. Denn die Herstellung erfolgt genau auf deren Grundlage, aber eben zunehmend aus dem Ausland. Da wird der Dreck produziert, damit man hier das Greenwashing betreiben kann.
Vieles, das mit Fossiler Energie betrieben wird, wird deshalb damit betrieben, weil die "Edelenergie" Strom bisher und auch jetzt und in Zukunft verdammt teuer war,ist, sein wird.
Einzig Nachtstrom war in der Kohle- Kernkraftverstromungszeit noch etwas preiswerter zu haben.
Ich würde gerne mit (Solar)Strom heizen, kochen, Autofahren, wenn der billig wäre. Wobei ich mit "billig wäre" nicht meine, dass man jetzt andere Energieformen einfach sauteuer macht.
"Sind Sie verrückt? Methan ist auch ein Treibhausgas und auf einer Stufe mit CO2."
Daher wird das Methan ja auch nicht einfach so in die Atmosphäre geblasen, sondern verbrannt.
Methan verbrennt zu Wasser und CO2.
Und ja, CO2 ist auch klimaschädlich, aber das aus dem künstlichen Methan kommende CO2 wurde vorher schon der Atmosphäre entzogen.
Unter dem Strich ist künstlich erzeugtes Methan daher klimaneutral, sofern es mit regenerativen Energien erzeugt wird.
"Wir haben gar nicht genug Fläche aufgrund der geringen Leistungdichte, um diese Anlagen aufzustellen, will man noch mehr Boden zertören. "
Man arbeitet daran, Solarzellen senkrecht auf Feldern zu montieren. Dadurch geht praktisch keine Fläche verloren und Landwirte können auf einem Acker weiterhin Landwirtschaft betreiben und gleichzeitig Strom erzeugen. Dazu kommt noch, dass sich auf den schmalen Streifen für die Solarzellen dann die wilde Natur wieder wohlfühlt.
Senkrecht also. Das soll wohl ein schlechter Witz sein?
Wieviel Einstrahlung will man denn damit nutzen können?
Wilde Natur zwischen Solarzellen?
Wir wissen doch gar nicht mehr, wie wilde Natur überhaupt aussieht.
Ich finde das witzig: ich bin normalerweise derjenige, der die Öko"aktivisten" kritisiert für ihre absurden Forderungen und ihr Krakehle.
Aber diesen Kompromiss finde sogar ich ziemlich unambitioniert. Warum erst ab 2025 keine neuen Ölheizungen mehr? Die haben eine Laufleistung von...30 Jahren? Die hätte man auch ab 2022 oder sogar noch früher auslaufen lassen können, denn es trifft nur die Hersteller - was der Monteur einbaut ist dem wohl recht egal.
Der Sinn von "Kraftstoffpreis rauf" - "Pendlerpauschale rauf" verstehe ich nicht. Der Berufsverkehr macht sicher den Löwenteil der Emissionen aus, außer an vielleicht 6 Wochenenden im Jahr. Damit schafft man weiterhin einen Anreiz, mit dem Auto zu fahren statt mit anderen Verkehrsmitteln.Ich meine: 5 Cent pro km = 5 EUR pro 100 km * 25% Steuersatz = 1,25 EUR pro 100km Mehrerstattung. Mehrkosten bei sagen wir 7,5l/100km selbst bei 15 cent "irgendwann" EUR 1,13. Da mache ich ja noch ein Geschäft, vor allem bis die 15 cent da sind (wahrscheinlich 2099).
Flugtickets könnten auch wesentlich teurer werden. Selbst wenn die sich verdoppeln würden würden die "Businesskasper" noch fliegen (> klasse Sketch von Michael Bully Herbig, googlen!), vor allem Innerdeutsch.
KfZ-Steuer könnte auch exponentiell mit dem Ausstoß steigen. Die Hersteller hätten dann nur weniger Gewinne, würden aber weiter Autos bauen & verkaufen. Das würde eher die Aktionäre treffen, weniger die Angestellten.
Wie gesagt...schlappe Nummer.
"Dadurch geht praktisch keine Fläche verloren und Landwirte können auf einem Acker weiterhin Landwirtschaft betreiben und gleichzeitig Strom erzeugen."
Funktioniert nicht, da wächst nichts mehr so richtig.
Wie wäre Ihnen denn lieber ?
Das ein ZL entscheidet?
Oder der Revolutionsausschuß?
Oder wer sonst soll sich einigen?
Tom Richter, zu den Ölheizungen: es muß den Betrieben auch eine Übergangszeit gewährt werden. Die Produktion ist ja bis jetzt nicht darauf eingestellt, keine Ölheizungen mehr zu verkaufen. Und es betrifft nicht nur die Hersteller, sondern auch die Angestellten, die entlassen werden müßten, wenn ein Betrieb die Umstellung von heute auf morgen nicht schultern könnte.
Die Pendlerpauschale gibt es erst ab einem gewissen Fahrtweg, also ist sie eigentlich für Leute gedacht, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen und keine andere Alternative haben. Ein "Geschäft" ist der Benzinpreis bestimmt in keinem Fall.
Die "Businsskasper", die auf Firmenkosten fliegen sind es ja nicht, welche die Flugzeuge füllen, solange die Bahn immer noch teurer ist als der Flieger, werden auch die "kleinen" Leute weiter zum Wochenende zur Oma fliegen.
Und die KFZ -Steuer soll ja für Autos mit hohem Co2 weiter angehoben werden.
Die große Revolution ist wohl ausgeblieben, aber vielleicht werden mit diesem Kompromiss auch Leute "mitgenommen", die den Klimawandel ableugnen und deswegen Parteien wählen, die das auch machen.
"Das Problem ist der nachhaltige Energiespeicher!"
Richtig, das beste was wir derzeit zu bieten haben sich Staudämme. Wenn die Endverbraucher zuhause den Solarstrom speichern sollen, besteht trotzdem das Problem irgendwo die ganzen Batterien herzubekommen.
Ehrlich gesagt weis ich nicht was der Elektrolyse im Weg steht? das würde ggf sogar bis in den Winter reichen. Wenn es die Leute Kaufen wollen würde es angebooten, vielleicht wird es Blockiert. Glaube nicht das eine Regierung da plötzlich Nachfrage generieren kann. Höchsten wenn nachfrage da ist, aber es bisher verboten war, oder zu streng reglementiert.
Einfach keine Förderung mehr für fossile Energien. Diese Subventionen streichen. Massentierhaltung nicht mehr subventionieren. I n v e s t i e r e n. In ÖPNV und und Ladeinfrastruktur, erneuerbare Energie und nicht mehr in zusätzliche Straßen. Steuern auf co2 wie es andere Länder erfolgreich vormachen und Rückerstattung über Rabatte in a gaben und co2 Prämien... Das klimapaket ist ein sehr schlechter Witz. Mal sehen, wie viele hitzetote die nächste sommersaison bringt, wievieldie Überschwemmungen, Dürren, Waldbrände dann kosten. Ist ja alles kein Problem. Wir haben ja die schwarze(n) Null(en)!
An den Alternativen zum Pendeln mit dem Auto wird auch weiterhin nicht wirklich entschieden gearbeitet. Die Schwarze Null ist einfach die wichtigste Religion der schwarzen Nullen und ihrer Mehrheitsbeschaffer von der "s" PD - soll man sich etwa durch die Realität vorschreiben lassen, welchem Irrglauben man folgt?
Elektrolyse: Die Wertschöpfung ist nachher nicht so lukrativ für Investoren.
Die meissten Geschäftsleute wollen jetzt verkaufen nicht in 10 Jahren. Wenn sie eine wirtschaftliche Anlage anbieten würden würde sie geld machen und die Käufer...