Die Bundesregierung will an diesem Freitag ihr lange angekündigtes Klimaschutzpaket vorlegen. Es soll endlich einen Durchbruch bringen – bisher nämlich droht Deutschland die Klimaziele für 2030, auf die man sich international verpflichtet hat, zu verfehlen. Bis dahin soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent reduziert werden. Dazu gebe es den "absoluten Willen", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Vor allem wird es darum gehen, den CO2-Ausstoß im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft zu senken.

Im Vorfeld haben sich Union und SPD bereits positioniert, aber entscheidende Fragen sind noch offen. Die Union will die Energiesteuern und -abgaben "entrümpeln und energetisch sanieren", wie es in ihrem Positionspapier heißt, also das Steuersystem konsequenter auf den Klimaschutz ausrichten. Daneben will sie vor allem Geld ausgeben. Zum Beispiel schlägt sie eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen vor, Steuersenkungen auf Bahntickets im Fernverkehr oder eine höhere Prämie für den Kauf von Elektroautos. Wenn die Benzinpreise steigen, will sie die Pendlerpauschale erhöhen. Klimafreundliche Innovationen will sie fördern, Steuererhöhungen lehnt sie ab.

Die SPD hingegen fordert klare Vorschriften. "Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen", sagt Vizekanzler Olaf Scholz. So setzt sich die SPD beispielsweise dafür ein, dass nicht nur der Austausch von Ölheizungen gefördert, sondern ihr Einbau ab 2030 auch verboten wird. Die Union ist strikt dagegen.

Am kommenden Donnerstag sollen auf einem Treffen des Koalitionsausschusses letzte Differenzen ausgeräumt werden. Ob die Einigung dem Klima hilft, entscheidet sich am Ende aber nicht an der Detailfrage, ob Ölheizungen verboten werden sollen oder ihr Austausch lediglich finanziell gefördert wird, sondern an drei Punkten:

1. CO2-Preis

Klimawissenschaftler und -ökonomen sind sich einig: Um das Klima wirklich zu schützen, muss es teurer werden, Treibhausgase wie CO2 auszustoßen. Es muss weh tun, dem Klima zu schaden. Ein CO2-Preis muss also her, der vor allem auf Benzin, Diesel oder Heizöl aufgeschlagen würde. Grundsätzlich stimmen alle Koalitionspartner dem zu, doch wie genau der CO2-Preis aussehen soll, darüber streiten sie ganz grundsätzlich seit Monaten.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb lange für eine CO2-Steuer. Sie wäre womöglich schneller einzuführen als ein Emissionshandelssystem für die Sektoren Verkehr und Gebäude. So könnte sie bereits 2020 erhoben werden und dann schrittweise und verlässlich steigen. Die Einnahmen könnten teils an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden – so könnte man soziale Verwerfungen vermeiden. Ein anderer Teil könnte in klimafreundliche Investitionen fließen, etwa in den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel oder in Förderprogramme für besser gedämmte Gebäude. 

Die Unionsparteien lehnen eine CO2-Steuer aber strikt ab. Sie wollen stattdessen einen Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude einführen, mit Zertifikatspreisen, die stetig steigen. Wie eine Steuer würde auch der Zertifikatenhandel den Verbrauch von Heizöl, Gas, Benzin oder Diesel verteuern. Um die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen zu halten, will die Union aber einen Maximalpreis für die Zertifikate einführen. Damit der Handel auf jeden Fall wirkt, planen sie einen Mindestpreis – der im Prinzip wirken würde wie eine Steuer, nur eben nicht so hieße.

Die SPD hat lange eine Steuer favorisiert, spricht aber derzeit nur noch von einem CO2-Preis. Ein Kompromiss scheint nahe – und er ist entscheidend. Denn wenn sich die Koalitionspartner nicht auf einen CO2-Preis in wirksamer Höhe einigen, sind die Klimaziele bis 2030 kaum zu erreichen. 

2. Klimaschutzgesetz

Grundsätzlich lässt sich festhalten: Die SPD möchte mehr Verbindlichkeit im Klimaschutz als die Union. Am Montag forderte Umweltministerin Schulze, die Koalition müsse sich auf ein verbindliches Klimaschutzkonzept "mit klaren Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen" einigen, damit sie später auch verifizieren könne, ob sie die selbst gesetzten Ziele erreiche. Es müsse immer wieder überprüft werden, "ob wir auf dem richtigen Pfad sind". Sei dies nicht der Fall, "muss nachgesteuert werden".

Schulze möchte ein Klimaschutzgesetz, das sehr klare CO2-Minderungsziele für die relevanten Ministerien definiert: Verkehr, Landwirtschaft sowie Inneres für den Gebäudesektor. Ressorts, die ihr Ziel verfehlen, sollen aus ihrem eigenen Haushalt Strafzahlungen leisten müssen. Doch gegen ihre Pläne gibt es großen Widerstand in der Union, denn sie würden vor allem unionsgeführte Ministerien treffen.

Unabhängig davon, ob in Form von Schulzes Gesetz oder anders: Entscheidend für die Wirksamkeit des am Freitag vorzulegenden Klimapakets wird sein, ob die Koalition klare Zwischenziele formuliert, die sie erreichen will – und vor allem: davon, ob sie diese Ziele auch verbindlich macht. 

3. Finanzierung

Eine mögliche Abwrackprämie für Ölheizungen, Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder eine Mehrwehrsteuersenkung auf Bahntickets: Das kostet alles Geld. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge rechnet die Bundesregierung allein in den kommenden vier Jahren mit Kosten von 40 Milliarden Euro.

Woher soll der Betrag kommen? Auch das ist noch unklar. Bisher jedenfalls hält die Koalition daran fest, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen, auch nicht für den Klimaschutz. Die Union will Klimaanleihen ausgeben, fester Zinssatz: zwei Prozent, um an Geld zu kommen. Doch die SPD lehnt das ab.

Viel wird also davon abhängen, wie sich die Einnahmen aus dem CO2-Preis entwickeln, und ob das Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben oder anderweitig verplant wird.

(mit Agenturen: dpa, afp, Reuters)