• Die Parteien im Bundestag haben die Generaldebatte vor allem für das Thema Klimaschutz genutzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "gewaltigen Kraftakt". Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb für eine Vorreiterrolle Europas.
  • Die Grünen forderten konkreten Maßnahmen von der Bundesregierung für den Klimaschutz. Die AfD kritisierte hingegen den Kohleausstieg.
  • In den Redebeiträgen ging es häufig auch um die Digitalisierung. Auch hier bemängelte die Opposition geringe Fortschritte.
  • Die sogenannte Generaldebatte hat traditionell den Charakter einer Aussprache über die Politik der Regierung.
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Katharina Schuler
Die Debatte im Bundestag geht zu Ende: Wie erwartet war der Klimaschutz ein großes Thema der Generalaussprache. An Bekenntnissen mangelte es dabei nicht – wie Grünenfraktionschefin Göring-Eckardt dazu festgestellt hatte. Die konkrete Umsetzung muss die Koalition dagegen noch nachliefern.

Die Bundesregierung dürfte auch weiter darüber streiten, welchen Stellenwert die schwarze Null im Haushalt künftig haben soll. Soll die Sparpolitik zugunsten von Zukunftsinvestitionen aufgegeben werden – oder bleibt es auch künftig bei dieser Zielmarke? Dazu gehen die Meinungen in der Koalition auseinander. Das Dauerthema Digitalisierung war Teil vieler Redebeiträge – wir tun viel, hieß es aus der Koalition. Deutschland sei Entwicklungsland, bemängelt die Opposition.

Die Abgeordneten werden das Zahlenwerk des Haushalts jetzt im dafür zuständigen Ausschuss weiter ausfeilen und modifizieren. Bis November sollten die notwendigen Kompromisse ausgehandelt sein. Dann steht die finale Abstimmung über den Haushalt 2020 im Bundestagsplenum an.

Immerhin hat man heute im Bundestag eine SPD erlebt, die noch einiges vorzuhaben scheint. Mit Blick auf die Haltbarkeit der großen Koalition vielleicht ein gutes Zeichen.

Damit beenden wir dieses Liveblog.
Tilman Steffen
Bild: ZEIT ONLINE/tst
Kritik am Haushalt kommt auch aus den Reihen der Koalition: Die Finanzierung der Bundesstiftung Aufarbeitung sei um eine Million gekürzt worden – im Jahr des 30. Jahrestages der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR "echt eine Sauerei", beklagt die SPD-Abgeordnete Katrin Budde aus Sachsen-Anhalt.

Einer aus der FDP ruft ihr zu, dass der den Haushalt verantwortende Finanzminister aus der SPD kommt – Buddes Partei also. Budde pariert, es sei der Haushaltsteil der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien – ihre Vorrednerin Monika Grütters, die kommt aus der CDU.
Katharina Schuler
Monika Grütters, CDU-Staatsministerin für Kultur, weist darauf hin, dass seit ihrem Amtsantritt der Kulturetat gestiegen sei und weiter wachse. Kultur und Medien könnten Kräfte gegen die Spaltung entfalten, sie gängelten niemanden zu Toleranz und Weltoffenheit, wie die AfD das behauptet habe. Und noch eine wichtige Funktion hat Kultur nach Grütters Ansicht: Sie holt Menschen aus ihren Echokammern heraus. "Streitkultur ist die beste Leitkultur", sagt die in ihrer Partei als liberal geltende Grütters. Nicht jeder Konservative wird dem zustimmen.

Grütters Rede lässt aber auch die AfD-Abgeordneten aufhorchen, vor allem der angesprochene Jongen hört zu. "Das müssen Sie gerade sagen", entgegnet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, an einer Stelle und lächelt anschließend einem Abgeordneten der benachbarten FDP-Fraktion in der zweiten Reihe zu.
Katharina Schuler
Paul Ziemiak, vor einem Jahr noch Chef der Jungen Union, nun eher wenig erfolgreicher CDU-Generalsekretär, verteidigt die Schuldenbremse. Der Haushaltentwurf für 2020 sei 100 Milliarden Euro größer als der von 2010 – auch ohne neue Schulden. Immer nur mehr Geld zu fordern, lasse die Frage nach dem Wesentlichen verschwimmen.
Katharina Schuler
Bild: ZEIT ONLINE/tst
Marco Bülow, Ex-SPD-Abgeordneter, hat seine Partei im Frust verlassen, weil sie ihm zu mittig geworden ist. Als Fraktionslosem steht ihm jedoch Redezeit zu. Er hat nun die Freiheit, mit der Regierung abzurechnen: Die gebe zu viel Geld für Verteidigung aus, das dann für den Klimaschutz fehle, kritisiert er. Die Schuldengrenze sei altes Denken, das habe in der SPD mittlerweile auch mancher begriffen, sagt er. Bei Konjunkturschwierigkeiten brauche es große Investitionen, vor allem in den sozial-ökologischen Umbau.
Katharina Schuler
Merkel verlässt den Plenarsaal, diesmal nimmt sie die Handtasche mit. Was Simone Barrientos von den Linken zur Kulturförderung zu sagen hat, interessiert sie offenbar nicht.
Tilman Steffen
Marc Jongen ist Kulturpolitiker der AfD, Philosoph von Beruf. Leitkultur ist sein Thema. Deutsch muss sie sein, aus seiner Sicht. Auch er nutzt seine Redezeit, gegen die Gegner der AfD zu polemisieren. Er verweist auf eine gestiegene Förderung von Kulturpolitik, "die gegen Deutschland gerichtet ist" – wohl weil sie nicht den in AfD-Wahlprogrammen skizzierten Prämissen entspricht (vor allem deutsche Künstler, Werke ohne politischen Anspruch).

"Linientreue macht sich bezahlt im Merkel-Deutschland", sagt Jongen – und bezieht sich damit auf die Kanzlerin mit ihrer Vergangenheit im SED-Staat DDR, wo das Bekenntnis zur herrschenden Partei etwa die Karrierechancen erhöhte.

Sein Nachfolger am Rednerpult reagiert sofort: Johannes Kahrs, ein konservativer Sozialdemokrat aus Hamburg, hält Jongen entgegen, das erinnere "an die Dreißigerjahre" – die NS-Zeit also. Jongen solle sich "hinter die Löffel schreiben", dass es keine Linientreue gebe, sondern Kunstfreiheit herrsche. "Hetzer" ist aus Richtung der mittlerweile dezimierten AfD-Fraktion zu hören.

Kahrs schließt mit der Bemerkung, die AfD gehöre verboten.
Tilman Steffen
Bild: ZEIT ONLINE/tst
Glück haben die vielen Schülerinnen und Schüler, die ihre Klassenreise genau auf diese Tage gelegt haben. Ihnen wird an Sitzungstagen wie zur heutigen Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramtes einiges geboten. Immer zehn Minuten vor der vollen Stunde wird hier auf den Besuchertribünen gewechselt, eine Stunde haben die Gruppen Zeit, der Debatte zu folgen. Die Wartezeit auf einen solchen Besuch des Plenarsaals beträgt mehrere Monate, heißt es hier vom Besucherdienst des Bundestages.
Katharina Schuler
Dobrindt erklärt Klima- und Umweltschutz geradezu zum "Nukleus konservativ-bürgerlicher Politik". Und er nutzt die Gelegenheit, Alice Weidel von der AfD eins mitzugeben. Die habe von einem Klimaschutzwahn gesprochen. Das belege, so Dobrindt, dass sie sich mit bürgerlich-konservativer Politik schwertue.
Katharina Schuler
Nun spricht Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er hat schon in den vergangenen Wochen gezeigt, dass auch er nun auf grüne Themen setzt. Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen ist nun sein Thema. Und er verteidigt die schwarze Null.

Neue Schulden machen sei keine Lösung, sagt er Richtung Grüne. Doch auch in der Koalition dürfte darüber noch gestritten werden. Denn in der SPD gibt es ebenfalls etliche, die den Sinn der schwarzen Null wegen der großen Herausforderungen infrage stellen. 
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef   Bild: Screenshot/Bundestag.de