Altenstadt - Antrag gegen Ortsvorsteherwahl von NPD-Politiker in Hessen Die einstimmige Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorstand im hessischen Altenstadt soll rückgängig gemacht werden. Die Ortsbeiräte stellten einen entsprechenden Antrag. © Foto: picture alliance/Andreas Arnold/dpa

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers Stefan Jagsch im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin Lucia Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die zahlreichen Reaktionen in aller Härte und Schärfe bewusst geworden, welchen Fehler sie vergangene Woche durch die Wahl des Funktionärs der NPD gemacht hätten. Diese Arglosigkeit sei schockierend. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagte sie.

Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende war am Donnerstag von den sieben anwesenden Vertretern von CDU, SPD und FDP im Ortsbeirat von Altenstadt einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt worden. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht dabei. Es gab keinen anderen Kandidaten. Die Wahl hatte breite Kritik bis in die Bundesparteispitzen hinein ausgelöst. 

Die Vertreter der anderen Parteien im Ortsbeirat hatten offenkundig ignoriert, dass Jagsch ein Funktionär einer Partei ist, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Der CDU-Vertreter Norbert Szielasko, der Jagsch gewählt hatte, sagte dem Hessischen Rundfunk: "Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat."

Auf die Frage, warum Jagsch gewählt wurde, sagte Szielasko: "Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann." Und Szielasko sagte weiter: "Was er in der Partei macht oder privat, das ist nicht mein Ding, nicht unser Ding." Im Ortsbeirat verhalte er sich "absolut kollegial und ruhig".    

Das hessische Innenministerium hatte als kommunale Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass der Vorsitzende eines Ortsbeirats mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden kann. Das sieht die Hessische Gemeindeordnung vor. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird. Jagsch muss daher nun die eigene Abwahl ansetzen.