Der Ortsbeirat der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum neuen Ortsvorsteher bestimmt. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats gaben am Donnerstagabend dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch ihre Stimme, wie die Kreisgeschäftsstelle der CDU Wetterau bestätigte. Auch Abgeordnete von SPD und CDU haben demnach für den Rechtsextremen votiert. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU sollen bei der Abstimmung gefehlt haben.

Nach einem Bericht der Zeitung Kreis-Anzeiger gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte. Altenstadt hat rund 12.000 Einwohner und liegt etwa 40 Autominuten nordöstlich von Frankfurt im Wetteraukreis. Im Ortsteil Waldsiedlung leben rund 2.500 Menschen.

Die CDU Wetterau und die CDU Altenstadt distanzierten sich "in aller Schärfe" von dem Vorgang. Die Wahl Jagschs sei "unfassbar und unannehmbar", schrieben die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, in einer gemeinsamen Erklärung. Sie hätten "mit Entsetzen und absolutem Unverständnis" von dem "inakzeptablen Vorgang" erfahren und unverzüglich Gespräche aufgenommen. "Wir erwarten von den Mitgliedern des Ortsbeirates, insbesondere von den Vertretern der CDU, dass sie ihre falsche Entscheidung überdenken, einsehen und korrigieren", schrieben die Funktionäre.

"Wir werden einen Ortsbeirat unter Leitung eines NPD-Funktionärs nicht akzeptieren und haben bereits Kontakt mit allen weiteren demokratischen Parteien im Wetteraukreis aufgenommen", erklärten Puttrich und Müller-Winter weiter: "Gemeinsam müssen wir nach diesem schwerwiegenden Fehler nun an einem Strang ziehen und nach einer Lösung suchen." Puttrich ist auch hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten.

Hessen - NPD-Politiker einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt NPD-Funktionär Stefan Jagsch ist neuer Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung. Dass er SPD-, CDU- und FDP-Stimmen bekam, sorgt auf Bundesebene für Empörung. © Foto: Andreas Arnold

"Blackout der Demokratie"

"Völlig fassungslos" zeigte sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die NPD falle auch im Wetterauer Kreistag "immer wieder mit ihrer menschenfeindlichen Hetze" auf. Jetzt müssten alle Konsequenzen geprüft werden, schrieb Gnadl in einer Erklärung. Besonders schwer wiege für sie, dass neben CDU und FDP auch SPD-Mitglieder mitgestimmt haben. "Genossinnen und Genossen, die im dritten Reich ihre Haltung gegen die Nazis gezeigt haben, sind inhaftiert, gefoltert oder gar ermordet worden. Die Geschichte der eigenen Partei muss uns auch heute besonders verantwortungsvoll handeln lassen. Wir werden daher alle Konsequenzen prüfen müssen", so die Wetterauer SPD-Vorsitzende.

Der Vorsitzende der Wetterauer FDP, Jens Jacobi, sagte: "Wir sind unfassbar entsetzt über diese Wahl." Bei den an der Wahl beteiligten FDP-Vertretern handle es sich jedoch nicht um Mitglieder, sondern um Bürger, die als Parteilose auf die FDP-Liste aufgenommen worden seien. "Umso mehr empfinden wir dies jetzt als herbe Enttäuschung."

Eine Sprecherin des Kreisverbands der Grünen in der Wetterau, Myriam Gellner, bezeichnete den Vorfall als einen "Blackout der Demokratie". Die im Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei "wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen".

CDU, SPD und FDP fordern Konsequenzen

Auch Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP zeigten sich entsetzt darüber, dass Parteimitglieder von ihnen einen NPD-Politiker zum Ortsvorsteher gewählt haben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die Wahl wieder aufzuheben. "Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!", schrieb Klingbeil auf Twitter. Das gelte im Bund und im Land wie in den Kommunen. "Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werde", sagte der Generalsekretär der Bundespartei.

Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte mit Konsequenzen. "Wer als Demokrat Radikalen den Weg in ein Staatsamt ebnet, geht unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen mit seinem Mandat um", twitterte er. "Wem der politische und moralische Kompass fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar".

Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, nannte die Wahl in dem Internetdienst "doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen".

Stefan Jagsch ist 33 Jahre alt und sitzt nach Angaben der hessischen NPD seit 2006 im Ortsbeirat Altenstadt-Waldsiedlung. Im Landesverband der Partei war der gebürtige Hanauer demnach auch schon als Beisitzer, Organisationsleiter und Landesvorsitzender tätig. Neben seiner aktuellen Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender ist er laut der Partei auch Landesschatzmeister der hessischen NPD.