Nachdem der Ortsbeirat einer Gemeinde in Hessen einen NPD-Politiker einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt hat, fordern Bundespolitiker die Rücknahme der Entscheidung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich in der Bild-Zeitung "schockiert" über den Vorgang in der Wetterau. Die Wahl des NPD-Manns sei eine "Schande", er erwarte, dass die Entscheidung "korrigiert wird". Über die an dem Votum beteiligten CDU-Mitglieder sagte Ziemiak, der zuständige Kreisverband werde über "weitere notwendige Maßnahmen" beraten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte im ARD-Sommerinterview das Entsetzen und die Empörung vollkommen gerechtfertigt: "Ziel ist es, so schnell wie möglich eine Abwahl des jetzt Gewählten zu beantragen, durchzuführen", sagte sie.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: "Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden." Die SPD habe "eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals! Das gilt im Bund, im Land, in den Kommunen." SPD-Vize Ralf Stegner schrieb auf Twitter: "Man weiß gar nicht, ob einen die Dummheit oder die Dreistigkeit dieses Vorgangs mehr erschüttern soll."

Hessen - NPD-Politiker einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt NPD-Funktionär Stefan Jagsch ist neuer Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung. Dass er SPD-, CDU- und FDP-Stimmen bekam, sorgt auf Bundesebene für Empörung. © Foto: Andreas Arnold

"Wir hatten keinen anderen"

Jagsch war am Donnerstag von den sieben anwesenden Vertretern von CDU, SPD und FDP im Ortsbeirat von Altenstadt einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt worden. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht dabei. Nach einem Bericht der Zeitung Kreis-Anzeiger gab es keinen anderen Kandidaten. Der bisherige Ortsvorsteher war von der FDP und hatte im Juni seinen Rücktritt angekündigt.

Der CDU-Vertreter Norbert Szielasko, der Jagsch gewählt hatte, sagte dem Hessischen Rundfunk: "Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat." Auf die Frage, warum Jagsch gewählt wurde, sagte Szielasko: "Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann." Und Szielasko sagte weiter: "Was er in der Partei macht oder privat, das ist nicht mein Ding, nicht unser Ding." Im Ortsbeirat verhalte er sich "absolut kollegial und ruhig".

Jagsch bezeichnete die Reaktionen auf seine Wahl als "völlig überzogen und lächerlich". Die Gemeinde Altenstadt in Mittelhessen hat etwa 12.000 Einwohner, der Ortsteil Waldsiedlung, dem Jagsch nun vorsteht, 2.600. Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 hatte die NPD zehn Prozent geholt und lag damit vor der FDP mit sieben Prozent. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Jagsch, es sei erschreckend, dass jetzt Druck ausgeübt werde, um die Wahl zu wiederholen. "Das ist ein Trauerspiel für die Demokratie." Auf Facebook kündigte er an: "Selbstverständlich werde ich mich für die Interessen unseres Ortsteils einsetzen und weiterhin konstruktiv und parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten. Aus dem Volk – für das Volk!"

"Mit Entsetzen und absolutem Unverständnis"

Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft. Zugleich lehnte das Gericht 2017 ein Verbot der NPD mit Verweis auf ihre geringe Bedeutung jedoch ab.

Die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich distanzierte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Altenstadts CDU-Vorsitzendem Sven Müller-Winter "in aller Schärfe" von dem Votum für Jagsch. "Mit Entsetzen und absolutem Unverständnis haben wir einen Tag nach der Wahl von diesem Vorgang erfahren", erklärten sie. Die betreffenden Ortsvertreter müssten "ihre falsche Entscheidung überdenken, einsehen und korrigieren".

Die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, Lisa Gnadl, schrieb zu dem Votum: "Dass ein NPD-Mann mit Stimmen der CDU, SPD und FDP einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde, macht mich völlig fassungslos." Die NPD sei "eine verfassungsfeindliche, völkische und rechtsextreme Partei". "Wir werden daher alle Konsequenzen prüfen müssen", kündigte Gnadl an.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, nannte den Vorgang im Wetteraukreis auf Twitter "doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen".