Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die von ihm auf Malta erzielte Einigung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa gegen Kritik von Abgeordneten verteidigt. Er sagte in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Ausschussmitgliedern, die vereinbarte Maßnahme sei befristet. Dennoch könne sie, falls sie sich in der Praxis bewähren sollte, eine Grundlage bilden für eine "gemeinsame europäische Asylpolitik, die wir dringend brauchen", sagte er. Vor allem die FDP, die AfD und seine eigene Partei hatten ihm vorgeworfen, er schaffe so neue Anreize für Migranten, auf irregulären Wegen nach Europa zu kommen.

Seehofer hatte angekündigt, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird. Das sei besser, als bei jedem Schiff in Verhandlungen einzutreten. Der Bundesinnenminister hatte sich am Montag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete Asylbewerber, die an Land gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.

Seehofer hielt seinen Kritikern entgegen, es gehe bei der geplanten Verteilung nur um wenige Hundert Menschen pro Jahr. Sollten wieder mehr Bootsmigranten kommen, könne Deutschland jederzeit aussteigen. Außerdem arbeite sein Ministerium an Plänen für ein neues System zur Verteilung von Asylbewerbern in Europa, als Ersatz für das sogenannte Dublin-Verfahren. Dieses sieht vor, dass ein Ausländer im Regelfall da Asyl beantragen muss, wo er zuerst registriert wurde.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte, er habe Seehofer zwar oft kritisiert. Dass es ihm jetzt gelungen sei, hier eine Einigung mit Italien und Frankreich zustande zu bringen, sei aber "ein großer Schritt". Aus der CDU hieß es, wichtiger als die Seenotrettung sei eine Reduzierung der illegalen Migration. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) sagte: "Wir finden das Vorgehen des Bundesinnenministers richtig." Das jede Woche neue, unwürdige Gezerre um die Verteilung von Bootsmigranten könne so beendet werden.