Israels Präsident Reuven Rivlin hat Gespräche mit allen in der Knesset, dem israelischen Parlament, vertretenen Parteien begonnen, um über eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu beraten. Die Gespräche sind auf zwei Tage angesetzt und sollen ihm eine Vorstellung davon verschaffen, wer angesichts des Patts nach der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr die besten Chancen hat, als Ministerpräsident eine stabile Koalition zu bilden.

Bei der Wahl am 17. September gewann das liberale Bündnis Blau-Weiß des früheren Armeechefs Benny Gantz 33 der 120 Parlamentssitze. Die rechtskonservative Partei Likud ("Zusammenschluss") des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wurde mit 31 Sitzen zweitgrößte Fraktion. Mit ihren traditionellen Bündnispartnern können beide keine eigene Mehrheit erreichen: sowohl Netanjahus Allianz mit rechtskonservativen und religiösen Parteien, als auch Gantz' Bündnis mit Sozialdemokraten und Parteien arabischer Israelis haben die dafür notwendigen 61 Sitze verfehlt. Eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß könnte aus dem Patt führen, jedoch beanspruchen bisher beide Parteien die Führungsrolle in einer solchen Koalition.

Auch ungewöhnliche Koalitionen werden diskutiert

Rivlins Berater Harel Tubi deutete an, dass der Präsident wegen dieser schwierigen Stimmenverteilung auch Koalitionsmöglichkeiten ausloten will, die bisher öffentlich nicht diskutiert wurden. "Der Präsident wird in diesem Fall sehr stark bis in die Details involviert sein", sagte Tubi im Militärrundfunk. Rivlin werde die Konsultationen vermutlich auch in eine Richtung lenken, "um andere Möglichkeiten zu präsentieren".

Den Ausschlag könnte Netanjahus einstiger Verbündeter und ehemaliger Außen- und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit den acht Abgeordneten seiner ultrarechten Beiteinu-Partei ("Haus Israel") geben. Lieberman hat sich für ein säkulares Bündnis von Likud, Blau-Weiß und seiner Partei ausgesprochen. Neben dem Anspruch der beiden großen Parteien, den Ministerpräsidenten zu stellen, steht dieser Möglichkeit allerdings Gantz' Ankündigung im Weg, auf gar keinen Fall einer Koalition zuzustimmen, bei der Netanjahu Ministerpräsident bliebe.

Grund sind vor allem die zahlreichen Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, dem Gantz vorwirft, einer Strafverfolgung entgehen zu wollen und nur deshalb eine fünfte Amtszeit anzustreben. Am Widerstand Liebermans scheiterte bereits die Regierungsbildung nach der Wahl im April. Netanjahus Rechtsbündnis hatte da zwar eine Mehrheit, doch die mit ihm und Lieberman verbündeten religiösen Parteien wollten Liebermans Forderung nach einer  Wehrpflicht auch für strenggläubige Männer nicht zustimmen. Später brachte Lieberman als Erster die Möglichkeit einer großen Koalition ins Spiel.

Israel - Arabische Vereinte Liste stellt sich hinter Benny Gantz In Israel hat die Arabische Vereinte Liste angekündigt, Benny Gantz als Premier zu unterstützen. Der hat damit mehr Stimmen als Benjamin Netanjahu, aber keine Mehrheit. © Foto: Menahem Kahana/Getty Images

Arabische Liste unterstützt Gantz

Die arabischen Israelis könnten erstmals eine Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Mit 13 Sitzen haben sie ihr bestes Ergebnis bei einer Knesset-Wahl erzielt und sind damit die drittstärkste Kraft geworden. Als erste Partei haben sie bei den Gesprächen mit Rivlin eine Empfehlung ausgesprochen und dabei Gantz als Ministerpräsident unterstützt. Es ist das erste Mal seit 1992, dass die "Vereinte Liste", wie das Bündnis der arabischen Parteien heißt, eine Empfehlung für einen Kandidaten abgibt. Vor den Gesprächen hatte ihr Vorsitzender Ajman Odeh erklärt, er wolle Oppositionsführer werden, schloss aber eine Unterstützung für Gantz nicht aus, um eine weitere Amtszeit Netanjahus zu verhindern. Netanjahu hat seine Palästina-Politik im Wahlkampf erneut verschärft und kündigte an, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Der Kandidat, der von Rivlin im Anschluss an die Gespräche benannt wird, hat danach sechs Wochen Zeit, eine Regierung zu bilden. Gelingt ihm das nicht, könnte der Präsident einen anderen Kandidaten benennen, der dann aber nur 28 Tage zum Schmieden einer Koalition hat. Kommt auch dann kein Regierungsbündnis zustande, muss erneut gewählt werden. Rivlin sagte, er werde alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt. "Mit den Jahren habe ich gelernt, dass sich das Volk weniger darüber Sorgen macht, wer das System anführt", sagte er vor Beginn der Gespräche. "Zuallererst will es, dass das System eine stabile Regierung schafft."