Um Auskunftssperren etwa zum Schutz bedrohter Kommunalpolitiker zu ermöglichen, will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Melderecht ändern. "Das wird ganz schnell zu ändern sein", sagte die Ministerin im Bericht aus Berlin der ARD. "Es kann nicht sein, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern, aber auch von gesellschaftlich Engagierten in Netzen kursieren und auch dann als Bedrohung empfunden werden."

Lambrecht bekräftigte außerdem, dass sie eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wolle. Die Plattformbetreiber im Internet sollten verpflichtet werden, Taten wie etwa Volksverhetzung oder Morddrohungen an die Ermittlungsbehörden zu melden. "Eine solche Verpflichtung will ich einführen. Ich denke, das ist das richtige Signal an die Ermittlungsbehörden, aber auch an diejenigen, die so etwas posten", sagte sie.

Das vor zwei Jahren beschlossene Gesetz verpflichtet Internetplattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terrorpropaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Die Grünenpolitiker Konstantin von Notz und Renate Künast kritisierten in einem Gastbeitrag im Handelsblatt, die Vorschriften im Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien "an vielen Stellen zu unkonkret und Sanktionsmechanismen nicht ausreichend". Meldewege zur Überprüfung von Inhalten seien für die Nutzer nur schwierig auffindbar. Außerdem fehle ein einheitliches Verfahren zur Löschung von Inhalten.