Klimapaket - Angela Merkel spricht sich deutlich für Klimaschutz aus Es gebe "massive Evidenzen" für den Klimawandel und man müsse nun handeln, sagte die Kanzlerin. Mit diesen Worten stellte sie die Beschlüsse des Klimakabinetts vor. © Foto: Kay Nietfeld

Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung hat sein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorgestellt. Am Freitagnachmittag traten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin vor die Presse. Zuvor hatte sich bereits der Koalitionsausschuss nach einer nächtlichen Sitzung auf Eckpunkte verständigt.

Das Klimapapier, das online einsehbar ist, sieht unter anderem eine Bepreisung des Klimagases Kohlendioxid vor: "Die Bundesregierung wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme einführen", heißt es darin. Der Preis soll nicht über eine Steuer entstehen, sondern über den Handel mit Zertifikaten. Laut dem Papier soll der Preis für eine Tonne CO2 ab 2021 bei zehn Euro pro Tonne liegen und dann jährlich steigen auf 25 Euro bis 2025.

Die Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Deutschland seine selbst zugesagten Klimaschutzziele für das Jahr 2030 erreicht, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pressekonferenz. "Wir leben heute nicht nachhaltig", sagte sie. Es beschäftige sie, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 wohl verfehlen werde. Das dürfe in zehn Jahren nicht erneut geschehen.  

"Es ist nicht so, dass wir hier was Ideologisches machen"

Dass der geplante CO2-Preis niedriger starten wird, als von vielen gefordert, nannte Merkel einen "Kompromiss". Die Förderprogramme sollten erst mal ihre Wirkung entfalten, bevor die Belastung greife. Als Naturwissenschaftlerin imponiere ihr die Forderung der Umweltaktivistin Greta Thunberg, Unite behind the science: "Es ist nicht so, dass wir hier was Ideologisches machen", sagte sie. Es gebe massive Evidenzen, dass Klimaschutz nötig sei.

Um zu verhindern, dass Deutschland seine Ziele erneut verfehlt, will die Koalition sich weiterhin regelmäßig zum sogenannten Klimakabinett treffen und unterstützt von Experten über den Fortschritt beim Klimaschutz beraten. Insgesamt werde das Klimapaket ein Finanzvolumen von 54 Milliarden Euro bis 2023 haben, sagte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Bis 2030 ist in dem Koalitionspapier ein Investitionsvolumen in dreistelliger Milliardenhöhe vorgesehen. Die Koalition will dennoch nicht von ihrem Ziel abrücken, keine neuen Schulden aufzunehmen. "Wir stehen zur schwarzen Null", sagte Merkel.

Die Spitzen der großen Koalition begrüßen die Einigungen: "Diese Koalition setzt ein lautes Signal für mehr Klimaschutz", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt. Die Koalition habe den Lackmustest bestanden. "Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze", sagte Olaf Scholz. "Es geht darum, dass wir den Klimaschutz als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen." Die Koalition nehme den Weg der Vernunft, lobte CSU-Chef Markus Söder.

"Klimaschutz nicht gegen die Bürger"

Union und SPD betonten bei der Vorstellung ihrer Pläne, es sei wichtig, dass es beim Klimaschutz nicht zu einer neuen Spaltung der Gesellschaft komme: Klimaschutz dürfe man "nicht gegen die Bürger, sondern für und mit den Bürgern machen", sagte Söder. "Für uns ist wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben", sagte die Interimsvorsitzende der SPD, Malu Dreyer.

Unter anderem haben sich die Koalitionäre darauf verständigt: 

  • Ab 2025 soll der der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.
  • Als Entlastung für die CO2-Bepreisung soll die Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer steigen. Ab 2021 sollen dann pro Entfernungskilometer künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.
  • Unternehmen und Verbraucher sollen auch bei den zu erwartenden hohen Strompreisen entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage ab 2021 "vorsichtig sinken". Diese Abgabe war einst zur Förderung des Ökostroms geschaffen worden.
  • Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr wird gesenkt – von 19 auf 7 Prozent. Zugleich soll die Bahn zwischen 2020 und 2030 mehr Geld vom Bund bekommen: pro Jahr eine Milliarde Euro. Mit der Kapitalerhöhung soll der bundeseigene Konzern unter anderem sein Schienennetz modernisieren, ausbauen und elektrifizieren. Die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge soll sich ab einem Stichtag enger am CO2-Ausstoß orientieren.