Der 20. September 2019 wird vermutlich in die Geschichte eingehen, einerseits als Beginn einer weltweiten Bewegung gegen die Klimakrise, andererseits als der Abschied einer überkommenen Politik in Gestalt der großen Koalition.

Beginnen wir mit Letzterer: Die Bepreisung von Kohlendioxid stelle einen "Paradigmenwechsel" dar, das behauptete gestern die Bundeskanzlerin. Es war der falscheste Satz in einer an falschen Sätzen wahrhaftig reichen Pressekonferenz der Bundesregierung. Einmal faktisch, weil der Ausstoß von CO2 durch den europäischen Handel mit Emissionszertifikaten schon jetzt einen Preis hat, wenngleich einen zu geringen, weswegen er kaum wirkt. (Auch die nun geplanten zehn Euro pro Tonne ab 2021 werden kaum eine Wirkung haben.) Zum anderen intellektuell, weil der Geist des Klimapakets und des Auftritts der Bundesregierung zeigt, dass die maßgeblichen Akteure noch voll und ganz in den Paradigmen des vorigen Jahrhunderts gefangen sind und ein fundamental neues Problem – die existenzielle Krise im Verhältnis von Mensch und Natur – ausschließlich mit den alten Werkzeugen lösen wollen.

Von allen Seiten wurde betont, dass es sich bei dem Klimapaket um einen Kompromiss zwischen verschiedenen extremen Kräften handle. Markus Söder hat dabei das Leitdogma großkoalitionärer Politik am klarsten formuliert: "Der Weg der Mitte ist der Pfad der Vernunft." Dies ist beim Klima eben leider falsch. Der Weg der Vernunft ist hier die Reduktion der CO2-Emissionen auf nahe null bis zum Jahre 2050, also in gut drei Jahrzehnten. Vernünftig ist, was dahinführt, unvernünftig ist, was dieses Ziel verfehlt. Kompromisse können und sollen dabei selbstverständlich gemacht werden, aber nur die Mittel betreffend. Wie schwer es der Groko fällt, diese physikalische Dimension des Klimaproblems zu durchdringen, zeigt eine andere Formulierung der Bundeskanzlerin. Regelmäßig soll künftig überprüft werden, ob die vereinbarten Maßnahmen zu den gewünschten Ergebnissen führen, gegebenenfalls soll dann der "Zielpfad korrigiert werden". Tatsächlich hat Deutschland nach den Berechnungen des Pariser Klimaabkommens noch das Recht, etwa sieben Gigatonnen (6.600 Millionen Tonnen) CO2 zu emittieren. Das hört sich viel an, doch in Anbetracht dessen, dass dieses Land bis dato 0,8 Gigatonnen pro Jahr emittiert, wird gleich klar, wie knapp die Zeit wird, wie steil die Emissionskurve abfallen muss. Wenn also in irgendeinem Sektor zu wenig eingespart wird, dann genügt es keineswegs, da etwas zu korrigieren, vielmehr muss dann der Kurs jeweils verschärft werden, das bisher Versäumte muss zusätzlich eingespart werden. Der kumulative Charakter der CO2-Emissionen begrenzt den Raum des vernünftigen Kompromisses. Auch hier verbleibt die Regierung Merkel in ihrem alten Paradigma, alles was hart werden könnte, in die Zukunft zu schieben, Danaergeschenke an die Nachfolger.

Der Versuch der Regierung, so wenig wie eben möglich zu tun, wird also mit Sicherheit dazu führen, dass in wenigen Jahren umso mehr getan werden muss. Der Weg der Mitte ist ein abschüssiger Pfad.

Kaum eine Rednerin, kaum ein Redner ließ es sich gestern nehmen, das wichtigste Ziel des Klimapakets in den Vordergrund zu stellen, also nicht die verlässliche Reduktion von Klimagasen, sondern den Zusammenhalt der Gesellschaft. So kamen offenbar all jene Maßnahmen zustande, die sich gegenseitig aufheben, wie zum Beispiel die ohnehin ultramoderate Erhöhung des Benzinpreises um drei Cent bei gleichzeitiger Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent.

Nett, aber gewiss keine Wende

Heimliche Autorin des Klimapapiers war offenbar die Angst. Möglichst viel Klimawende bei möglichst wenig Fühlbarkeit – das firmierte als heimliches Motto, so als handle es sich bei der mit Abstand größten Veränderung in der Geschichte der Bundesrepublik, bei der grundlegenden Wende in der Art unseres Wirtschaftens, Konsumierens, unserer Mobilität und Ernährung um eine Art Gesundheitsreform, bestenfalls um eine Art grüne Agenda 2010. Doch wenn die Zumutungen der Klimawende nicht spürbar sein sollen, dann sind es eben auch ihre Vorzüge nicht. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets etwa bringt etwa zehn Prozent Ermäßigung, ein Ticket von Hamburg nach München zum bisherigen Preis von 160 Euro kostet dann "nur" noch 144 Euro. Das ist nett, aber gewiss keine Wende.

Selbstverständlich muss eine erfolgreiche Klimapolitik alles versuchen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Doch dazu kann und muss sie den Widerspruch zwischen Meinungsmehrheit (für Klimapolitik) und Handlungsmehrheit (immer mehr Autos) fruchtbar machen, was die Groko erneut versäumt hat. Stattdessen folgt sie dem verlogenem Muster der vergangenen Jahre: Im Namen der Armen billiges Fleisch – essen tun es dann aber fast alle; im Namen der Armen (etwas weniger billige) Billigflüge – fliegen tun dann aber doch alle; im Namen der Pendler Laufzeitverlängerung für den Verbrennungsmotor – aber die SUV brausen auch damit durch die Innenstädte. Die soziale Frage wird missbraucht, um die Mitte zu schonen, von den Reichen mal ganz zu schweigen.