Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte über einen Preis für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid gegen eine Besteuerung ausgesprochen. Stattdessen bevorzugt sie das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten. Der Zertifikatehandel sei einer CO2-Steuer überlegen, sagte Merkel bei der Klausurtagung der Spitze der Unionsfraktion in Potsdam. Von Teilnehmern der Tagung hieß es, die Kanzlerin sei bei ihren Ausführungen zu diesem Thema so klar gewesen, wie bisher noch nie, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.  

Demnach argumentierte die Kanzlerin, ein Zertifikatehandel werde auf mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen. Auch könne er, im Gegensatz zu einer Steuer, Innovationen hervorbringen, die man jetzt noch gar nicht kennen könne. Dazu seien anfangs Anreize nötig. Merkel zeigte den Angaben zufolge auch Sympathien für die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeschlagene staatliche Klimaanleihe. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe die Idee des ehemaligen Verkehrsministers gelobt und zur Umsetzung eine private Stiftung angeregt, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Dobrindt hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung des Klimaschutzes eine staatliche Anleihe für Sparer auszugeben. "Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien", sagte er der Bild am Sonntag. Darum sollten Bürger durch garantierte Positivzinsen dazu angeregt werden, in den Klimaschutz zu investieren. Diese Klimaanleihe soll nach Dobrindts Vorstellungen eine staatlich garantierte Rendite von zwei Prozent im Jahr abwerfen und bis 2030 laufen. Die Anleihe solle von der staatlichen KfW-Bankenkgruppe ausgegeben werden. 

Grüne werfen Regierung Symbolpolitik vor

Für die Energiebranche und Teile der Industrie gibt es bereits einen CO2-Preis über einen Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene. In der aktuellen Klimaschutzdebatte geht es darum, auch Sprit, Heizöl und Erdgas zu verteuern. Es soll aber einen Ausgleich geben, um die Maßnahmen sozial verträglich zu gestalten. Die Union setzt vorrangig auf einen Handel mit Zertifikaten beim Verkehr und Heizen sowie Maßnahmen für geringere Strompreise. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert dagegen eine Erhöhung der Steuern für Heizöl und Benzin. Über eine Prokopfpauschale sollen die Einnahmen den Bürgern zurückgezahlt werden.

Parallel zur Klausurtagung der Unionsfraktion haben die Grünen bei der Tagung ihrer Bundestagsfraktion in Weimar der Regierung "Symbolpolitik" beim Klimaschutz vorgeworfen. Merkel habe gesagt, "Schluss mit Pillepalle", und "Schluss mit Pillepalle ist das, was notwendig ist, um die Klimakrise zu bekämpfen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter zum Auftakt der Veranstaltung. Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung und ihrer Folgen "muss schnell gehandelt werden". Gerade den Emissionshandel, für den sich Merkel ausgesprochen hatte, kritisierte Hofreiter. Dessen Einführung werde Jahre dauern und es sei schon erkennbar, dass er "genauso verwässert wird wie der europäische Emissionshandel", warnte er.