Die Einigung von Union und SPD auf ein Klimaschutzpaket trifft nicht nur auf Kritik aus Opposition, von Experten und Umweltverbänden, sondern auch von Teilen der SPD. Mehrere Anwärter auf den Parteivorsitz zeigten sich unzufrieden mit dem Klimapaket und machten die Koalitionspartner CDU und CSU dafür verantwortlich.

"Die Union ist und bleibt ein Klimabremser, indem sie eine wirklich effektive CO2-Bepreisung verhindert hat", teilte etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis am Freitag mit, die sich mit Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel um den Vorsitz bewirbt. "Ein sozial ausgewogener und ökologisch ambitionierter Klimaschutz geht in einem Bündnis mit CDU/CSU nicht", sagte Hirschel. Das Bewerberduo kritisierte neben der vereinbarten CO2-Bepreisung die aus seiner Sicht unzureichende Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und das Festhalten an der "schwarzen Null".

Der frühere Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans (SPD), der sich ebenfalls um den Parteivorsitz bewirbt, äußerte sich ähnlich. "Auch wenn die SPD sich in wichtigen Punkten gut durchsetzen konnte, so zeigt sich, dass sozial gerechter Klimaschutz an CDU und CSU scheitert", sagte Borjans der Welt. "Wenn Spritpreise und Steuern vor allem auf ältere Pkw erhöht werden, müssen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", kritisierte der Politiker.

Auch die Vorsitz-Bewerber Karl Lauterbach und Nina Scheer äußerten sich kritisch. "Der Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO2 ist ein Witz", sagt Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Durch die Entlastung bei der Pendlerpauschale haben Autofahrer anfangs sogar mehr Geld in der Tasche als vorher." Begrüßenswert sei der von Umweltministerin Svenja Schulze durchgesetzte Überprüfungsmechanismus. "Die SPD hat gekämpft, aber mehr ist mit der Union nicht drin", sagte er und wiederholte seine Forderung nach einem Ende der Koalition. Seine Co-Bewerberin, die Umweltpolitikerin Scheer, sagte: "In dieser Form ist das für mich nicht zustimmungsfähig."

Deutliche Kritik auch aus der Opposition

Grünenchef Robert Habeck kritisierte die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale. "Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren", sagte Habeck der Welt. Die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, sagte vor der Pressekonferenz des Klimakabinetts im TV-Sender Welt, "klar ist, das zeichnet sich leider schon ab, dass es ein Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen ist". Stattdessen hätte die Koalition ein "einfaches System der CO2-Bepreisung" einführen müssen.

Das Klimapaket sei unsozial und ineffektiv, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden der Linken Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Vor allem kleine und mittlere Einkommen würden belastet, Reiche und Konzerne geschont. "Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik." Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, twitterte: "Verbot von Ölheizungen, Verteuerung von Heizöl, Benzin, Diesel, Kohle und Erdgas: Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst!"

Klimaprogramm "verfehlt selbst das schwache 2030er-Klimaziel krachend"

Auch aus der Wissenschaft gab es Vorwürfe. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, Ottmar Edenhofer, kritisierte das Klimapaket als "Dokument der politischen Mutlosigkeit". Mit dieser Entscheidung werde die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele für 2030 nicht erreichen. 

Umweltverbände und Klimaaktivisten kritisierten die Einigung ebenfalls. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte , die Einigung von Union und SPD sei "kein Durchbruch", sondern  ein "Skandal". "Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die Groko anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt", sagte die deutsche Sprecherin der Bewegung Fridays for Future.

Auch Umweltverbände stellten der Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Organisation BUND sprach von einem "Stückwerk mit halb garen Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen".  Der WWF bescheinigte der Groko eine "Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen".

Greenpeace warf der Bundesregierung vor, sie "kann keinen Klimaschutz". Geschäftsführer Martin Kaiser sagte, Merkel liefere "auch nach monatelangen Verhandlungen lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurückbleibt". Das Klimapaket lasse "die viel zu hohen Emissionen weiter stagnieren" und verfehle "selbst das schwache 2030er-Klimaziel der Bundesregierung krachend".

Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "desaströsen Klimaschutzprogramm" und forderte das Bundeskabinett auf, seine Zustimmung zu verweigern. Das Erreichen der Klimaziele 2030 werde mit den vorgeschlagenen Maßnahmen scheitern, warnte auch dieser Verband. Der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sei ein "klimapolitischer Totalausfall".

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