Die CDU will beim Klimaschutz offenbar auf eine Mischung aus CO2-Zertifikatehandel, Entlastung bei Strompreisen, Förderanreizen und höheren Preisen für den CO2-Ausstoß setzen. Dies geht laut der Deutschen Presse-Agentur aus einem internen Arbeitspapier der CDU-Führung für einen nationalen Klimakonsens vor. Auch die CSU-Landesgruppe stimmt am Dienstag über ein Klimaschutzkonzept ab, das unter anderem eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und beim Heizen vorsieht.

Damit konkretisiert die Union zweieinhalb Wochen vor der richtungweisenden Sitzung des Klimakabinetts ihre Pläne zum Klimaschutz. Bei der Tagung des Klimakabinetts am 20. September will die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Beteiligt sind unter anderem die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin. Mit einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel Werkstattgespräch will sich die Union in den kommenden Wochen auf die Sitzung des Klimakabinetts vorbereiten. Bis zum 20. September soll dann ein gemeinsames Konzept der Union vorliegen.

Fliegen soll teurer werden

Wie aus dem Arbeitspapier hervorgeht, will die CDU finanzielle Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen. Es dürfe nicht sein, dass diejenigen draufzahlen, die ökologisch handelten, also etwa mit der Bahn fahren oder ein Auto mit ökologischem Antrieb nutzen. "Wir wollen, dass Umweltschutz sich auch finanziell für diejenigen lohnt, die sich nach diesem Prinzip verhalten: Wer CO2 spart, fährt besser", heißt es. Stattdessen sieht das Papier vor, die Preise für Flugtickets zu erhöhen. "Die Kosten und Belastungen eine Fluges müssen sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen sogenannte Dumping-Preise", heißt es darin. Erst kürzlich hatte die CDU noch die Forderung von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für höhere Preise im Flugverkehr kritisiert.

Auch die CSU plant Maßnahmen gegen Dumping-Preise im Luftverkehr. Darüber hinaus will die CSU-Landesgruppe fossile Kraftstoffe über einen nationalen Handel mit CO2-Emissionsrechten teurer machen, wie die Welt berichtete. Im Gegensatz dazu hatte Bundesumweltministerin Schulze eine Erhöhung der Energiesteuer vorgeschlagen. "Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt", zitierte die Welt aus dem CSU-Konzept. Ein solches System wolle die CSU auf nationaler Ebene auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst seien.

Auf EU-Ebene müssen Energiewirtschaft und Teile der Industrie schon jetzt für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, Zertifikate erwerben. Deren Zahl ist begrenzt, um die Emission von Treibhausgasen einzudämmen. Anders als es die EU-Regelung vorsieht, will die CSU aber den Höchstpreis für die Zertifikate durch eine Obergrenze beschränken. Wenn alle betroffenen Unternehmen den Höchstpreis bieten, solle die Zahl der Emissionsrechte durch "nationale und internationale Aufforstungsprojekte" erhöht werden.

CSU will Höchstpreis für CO2-Emissionsrechte

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, er könne sich einen Zertifikatehandel für Verkehr und Gebäude nur mit solch einem Höchstpreis vorstellen: "Alles andere ist in seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen nicht kalkulierbar." Der Höchstpreis müsse auf dem Niveau dessen liegen, was Industrie und die Energieerzeuger im EU-Handel zahlten. Derzeit liege der Preis um die 27 Euro. Viele Expertinnen und Experten halten den Preis aber für zu niedrig um nachhaltig zu sein. Demnach brauche es in den Bereichen Verkehr und Gebäude höhere Kosten, um das Verhalten der Unternehmen sowie der Konsumentinnen und Konsumenten zu lenken.

Klimaschutz - Union plädiert für CO2-Abgabe und höhere Flugpreise Am 20. September wird das Klimakabinett der Bundesregierung Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen. Die Union sprach sich nun unter anderem für teurere Flugtickets aus. © Foto: Reuters TV

Zu den weiteren Forderungen der CSU gehört demnach, die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden steuerlich zu fördern. Bei vererbten Häusern soll dies geschehen, indem sie von der Erbschaftssteuer befreit werden. Darüber hinaus solle die Pendlerpauschale steigen und dafür die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent sinken. Die Kfz-Steuer solle sich künftig am CO2-Ausstoß statt wie bisher auch am Hubraum orientieren, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge steigen.

Auf nicht-fossile Kraftstoffe wie Biogas oder Biosprit solle die Energiesteuer entfallen, berichtet die Welt weiter. Flüge unter 50 Euro sollten höher besteuert werden. Für Sparerinnen und Sparer solle es zudem eine "Klimaanleihe" mit einer garantierten Rendite von zwei Prozent geben, um Geld für die vielen Klimaschutzmaßnahmen einzusammeln. All diese Vorschläge hatten Spitzenpolitiker der CSU bereits öffentlich gemacht, viele decken sich mit Plänen der SPD.

Die Bundesregierung hatte im Frühjahr das Klimakabinett gegründet, um zu beraten, wie Deutschland seine Klimaschutzziele noch erreichen kann. Unter anderem muss Deutschland bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. Allerdings liegt Deutschland aktuell deutlich hinter den eigenen als auch den international verbindlichen Zielen im Kampf gegen die globale Erderwärmung.

Die SPD verknüpft auch den Fortbestand der großen Koalition im Bund mit Fortschritten in der Klimapolitik. Die Sozialdemokraten haben bereits ein Konzept vorgelegt. Am Montagabend berieten die Koalitionsspitzen fünf Stunden lang im Kanzleramt, Ergebnisse wurden nicht bekannt.