Am 20. September will die Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog präsentieren, mit dem Deutschland die Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen bis unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts an ihrem Konzept feilen. Bislang sind sie noch zu keinem Ergebnis gekommen. Nach mehr als fünfstündigen Beratungen vereinbarten sie in der Nacht zum Samstag, sich am kommenden Donnerstag erneut zu treffen, um letzte Hürden für einen gemeinsamen Beschluss aus dem Weg zu räumen.

Aus Koalitionskreisen hieß es, die Verhandlungen am Freitagabend seien konstruktiv gewesen. Es seien aber auch noch viele Details zu klären und zu berechnen. Die CDU hat noch kein offiziell beschlossenes Konzept beim Klimaschutz, die Parteispitze will es am Montag verabschieden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hob die Chancen der Verhandlungen hervor: Zum ersten Mal überhaupt könne eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. "Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz der große Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in Einzelmaßnahmen verlieren", sagte er. Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis sozial verträglich sei.

Viele Streitthemen noch offen

Neben zahlreichen Einzelmaßnahmen wie einer Abwrackprämie für alte Ölheizungen, Steuersenkungen auf Bahntickets im Fernverkehr oder eine höhere Prämie für den Kauf von Elektroautos geht es in den Gesprächen auch um grundsätzliche Fragen: Alle drei Koalitionspartner sind inzwischen dafür, einen CO2-Preis einzuführen, der im Verkehr und beim Heizen den Verbrauch von fossilen Brennstoffen – also Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas – verteuern soll. Welche Form die CO2-Bepreisung genau haben soll, ist noch umstritten, auch wenn Kompromisslinien inzwischen deutlich werden. Offen ist auch, wie genau Bürger an anderer Stelle entlastet werden sollen.

Weitere Streitthemen sind der notwendige Ausbau von Windrad- und Solaranlagen, um Atom- und Kohlestrom zu ersetzen, sowie das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz, mit dem sie den Ministerien klare Verantwortungen beim CO2-Sparen zuweisen will.

Zu den Streitthemen gehört auch, wie der Verkehr klimafreundlicher werden soll. Die SPD im Bundestag forderte von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), seine Pläne nachzubessern. "Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine ganzen Ideen bezahlen und wie er damit die vereinbarten Einsparziele bei klimaschädlichen Gasen im Mobilitätssektor erreichen will", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Grünen-Politiker Cem Özdemir besteht darauf, im Rahmen des Klimapakets das Steuerprivileg für Diesel abzuschaffen. "Zurzeit subventionieren wir immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der Rheinischen Post.