Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für unzureichend und wollen im Bundesrat Nachbesserungen erreichen. "Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock. "Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen."

Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck hat die Entwürfe der großen Koalition ebenfalls kritisiert. "Die Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation zerstört. Was sie vorhat, reicht hinten und vorne nicht, um die Pariser Klimaverträge zu erfüllen", sagte er dem Bielefelder Westfalen-Blatt. Obendrein verspiele die Regierung die Chancen auf Jobs und nachhaltigen Wohlstand. "Die Wirtschaft braucht Investitionssicherheit und klare Signale, wohin die Reise geht. Das liefert die große Koalition null", sagte er.

Auch würde die große Koalition den Windkraftausbau an Land faktisch unmöglich machen und so eine ganze Zukunftsbranche abwürgen. "Es ist kein Paradigmenwechsel, sondern die Fortsetzung von Pillepalle." Auch Habeck kündigte an, den Einfluss der Grünen im Bundesrat zu nutzen, um den Klimaschutz voranzutreiben. "Aber auch der beste Bundesrat kann keine Kehrtwende einleiten, solange die Bundesregierung ängstlich am falschen Kurs festhält."

Im Bundesrat "rausholen, was noch rauszuholen ist"

Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte im Tagesspiegel an, in der Länderkammer würden sich die Grünen "sinnvollen Maßnahmen" wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht versperren. In den jeweiligen Landesregierungen sei man sich einig, dass bei jedem zustimmungspflichtigen Gesetz "versucht wird, für den Klimaschutz rauszuholen, was noch rauszuholen ist".

Grünen-Chefin Baerbock forderte unterdessen einen verstärkten Ausbau der Öko-Energie. Die Deckelung für den Ausbau von Windrädern an Land müsse verschwinden. "Da gibt es bereits Anträge im Bundesrat, die wir weiter voranbringen werden." Es gebe auch Anträge für eine CO2-Bepreisung, die wirke, sagte sie. Das schwarz-grün-gelbe Schleswig-Holstein hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Einfluss der Grünen im Bundesrat ist gewachsen

Der Einfluss der Grünen im Bundesrat ist mit der Zahl der Landesregierungen gewachsen, an denen sie beteiligt sind. Bisher sind es neun, je nach Ausgang der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf werden. Die Berliner Koalitionspartner Union und SPD haben über ihre Regierungen in der Länderkammer nur noch 12 von 69 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 35.

In der CDU werden die Vereinbarungen von Union und SPD unterschiedlich bewertet. "Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bild am Sonntag. "Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert." Konkret nannte er die höhere Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl sowie die Erhöhung der Preise für Inlandsflüge. "Solange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts."

Der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz lobt indes die Beschlüsse. "Die Bundesregierung hat unter den gegebenen Umständen trotz aller Kritik ein ordentliches Paket vorgelegt", sagte er der Welt am Sonntag. Die Bepreisung von CO2 sei das "entscheidende Steuerungsinstrument, um langfristig und nachhaltig die Emissionen zu verringern".

Junge Union sieht Landbewohner überfordert

Die Junge Union warnte davor, die Bewohner abseits städtischer Zentren zu überfordern. "Wir werden bei der Umsetzung des Pakets darauf achten, dass die Menschen im ländlichen Raum mitgenommen werden", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Tilman Kuban. Es gelte, in Forschung und Innovationen zu investieren und den "Klimaschutz zum ökologischen Geschäftsmodell zu machen".

Auch unter dem Druck erneuter Klimaproteste hatte sich die große Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) auch im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung einen Preis. Förderungen klimaschonender Anschaffungen neuer Autos oder Heizungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen, der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Bahnfahrten sollen billiger werden, Flüge teurer. Um soziale Überforderungen zu vermeiden, wird die Pendlerpauschale angehoben.

Nur ein Drittel der Deutschen glauben, dass die Maßnahmen helfen

Nach einer Umfrage halten die Deutschen die meisten Maßnahmen aus dem Klimapaket für richtig. Das gilt für das Verbot des Einbaus von Ölheizungen ab 2026 (54 zu 34 Prozent), die Erhöhung der Pendlerpauschale (88 zu 24) und eine höhere Steuer im Luftverkehr (68 zu 25), wie die Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag ergab. Negativ gesehen wird nur die Verteuerung von Benzin und Diesel (richtig: 38, falsch: 54). Insgesamt glauben nur 34 Prozent, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel helfen. 62 Prozent verneinen das.