Unter dem Leitspruch "Dieses Klimapaket ist nicht unser Klimapaket" haben Umweltorganisationen ihre Kritik am Klimaprogramm der Bundesregierung erneuert und dessen komplette Neufassung gefordert. Sie halten die Maßnahmen für weitgehend wirkungslos.

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, sagte, mit den beschlossenen Maßnahmen würde der CO2-Ausstoß Deutschlands bestenfalls um ein Drittel der erforderlichen Minderung reduziert. Damit sei das Land auf dem Pfad zu einer Erderwärmung um 3,5 Grad, statt wie vom Pariser Klimaabkommen gefordert von 1,5 Grad. Niebert rief den Bundestag zu Nachbesserungen auf, besonders bei dem von ihm als "wirkungslos" eingestuften CO2-Preis.

Von "Handlungsverweigerung" und einem "Armutszeugnis ersten Ranges" sprach der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger. WWF und Deutsche Umwelthilfe kritisierten, dass es durch strengere Abstandsregeln für Windkraftanlagen an Land sogar Rückschritte gebe: "Wir müssen netto mit einem Rückbau der Windenergie rechnen." Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser drängte darauf, als Sofortmaßnahme noch in diesem Jahr drei Braunkohle-Kraftwerksblöcke vom Netz zu nehmen.

Kritik kam auch vom früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), der Präsidentin des Umweltbundesamts Maria Krautzberger sowie dem Grünenvorsitzenden Robert Habeck. Töpfer sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei mit dem Klimapaket "nicht möglich", die bis 2030 anvisierte Minderung des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen.

Klimapaket - "Aus Sicht des Klimas ist dieses Klimakabinett gescheitert." Umweltverbände haben die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung kritisiert. Man begebe sich auf den Pfad einer Erwärmung um 3,5 Grad, warnte Naturschutzringchef Kai Niebert. © Foto: Axel Schmidt/AFP/Getty Images

Umweltministerium verteidigt Paket

Das Bundesumweltministerium hingegen verteidigte das Klimapaket. "Ich bin überzeugt, dass der Gesamtmechanismus geeignet ist, Deutschland auf Zielkurs zu bringen", sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth – also die Klimaziele für 2030 über die Jahre hinweg zu erreichen. Dass Deutschland aber seine Ziele  zu Anfang des kommenden Jahrzehnts noch verfehlt, schloss Flasbarth nicht aus.

Schlüssel zum Erfolg sei die vereinbarte jährliche Kontrolle der Treibhausgasbudgets für die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft. Würden die Ziele gerissen, müssten die Fachministerinnen und Fachminister Sofortprogramme vorlegen, um sie so schnell wie möglich doch noch zu erreichen. So würden Anstrengungen im Klimaschutz "aus der Anonymität herausgeholt". Und künftig seien die Ziele Gesetz. "Da muss man sich dran halten", sagte Flasbarth.

Der neue CO2-Preis, der Erdgas, Heizöl, Kohle, Diesel und Benzin verteuern soll, sei "sehr gering, das stimmt", räumte Flasbarth ein. Dass der Preis bei nur zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) starten soll, was Benzin nur rund drei Cent pro Liter teurer macht, hatte Klimaschützer besonders erzürnt. Flasbarth sagte, es werde nun vieles gefördert. Verbraucher und Industrie sollten überlegen, ob sie die Möglichkeiten nutzen sollten. Über die genaue Ausgestaltung der neuen Kfz-Steuer, die stärker am Spritverbrauch und damit dem CO2-Ausstoß ausgerichtet werden soll, werde es noch "turbulente Debatten" geben.

FDP droht mit Blockade im Bundesrat

Mehrere der im Klimapaket vereinbarten Maßnahmen werden voraussichtlich der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Dabei ist die Bundesregierung auch auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren. Die Partei kündigte an, das Klimapaket im Bundesrat zu verschärfen – FDP-Chef Christian Lindner hingegen drohte der Bundesregierung, das Paket im Fall zu vieler Zugeständnisse an die Grünen im Bundesrat abzulehnen. Ob die Unterstützung der FDP im Bundesrat überhaupt erforderlich sein wird, ist allerdings noch nicht klar.

Die Bundesregierung verteidigte auch die Reiseplanung von Kabinettsmitgliedern, die am Wochenende teils in getrennten Flugzeugen zum UN-Klimagipfel nach New York gereist sind. Wie eine Sprecherin des Umweltministeriums mitteilte, gleicht die Bundesregierung ihre dienstlichen Flüge und Autofahrten komplett durch Investitionen in Klimaschutzprojekte aus. Für Dienstreisen von Angehörigen von 121 Ministerien und Bundesbehörden im Jahr 2017 seien für rund 1,7 Millionen Euro Emissionsgutschriften in Höhe von etwas mehr als 300.000 Tonnen CO2 erworben worden. Für die Kompensation im Jahr 2018 seien rund zwei Millionen Euro vorgesehen. Allerdings werden dafür offensichtlich weit geringere Beträge pro Tonne CO2 angesetzt, als dies bei Portalen wie etwa Atmosfair der Fall ist.

"Wir haben versucht, die Flüge zu optimieren", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Aufgrund der unterschiedlichen Orte, Delegationen und Termine sei dann aber doch entschieden worden, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer separat fliegen werde.

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