Mit Blick auf die kommenden zwei Wochen bis zum Klimakabinett hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Koalitionspartner ermahnt, aufs Tempo zu drücken. "Wir müssen jetzt den Turbo einlegen", sagte Kramp-Karrenbauer im ARD-Sommerinterview. Die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele müssten "schnellstmöglich", die von 2030 "verlässlich" erreicht werden, "damit wir 2050 wirklich klimaneutral sind".

Notwendig sei ein Bündel an wirksamen Maßnahmen – sowohl eine Bepreisung von CO2 als auch Anreize und Entlastungen für die Bürger. "Es wird ganz sicherlich so sein, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif geht", sagte sie. Aber wichtig sei, dass Klimaschutz "kein Eliteprojekt" werde. Für die soziale Ausgewogenheit müsse es Entlastungsmaßnahmen geben. 

Ticketabgabe bei extrem billigen Flügen

Bei den konkreten Maßnahmen sprach sich Kramp-Karrenbauer dafür aus, extreme Billigflugpreise in Zukunft zu verhindern. Dafür könne eine Ticketabgabe ein richtiger Weg sein. Wenn Flugtickets nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben widerspiegelten, dann "ist das aus meiner Sicht ein Preisdumping, das ist aus meiner Sicht Ökodumping", sagte sie. "Festzulegen, das zumindest das, was an staatlichen Abgaben aufs Fliegen kommt, sich auch in einem Ticket abbilden muss, das halte ich für vernünftig." Dies sei besser als eine Strafsteuer auf Flugtickets. Die CDU-Chefin stellte sich damit hinter einen Vorschlag der CDU-Klimapolitiker.

Zugleich sprach sie sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken. Ob man auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nach ökologischen Kriterien neu sortieren müsse, ließ Kramp-Karrenbauer offen. Sie bezweifele eine Lenkungswirkung. Deshalb sollte man sich zunächst auf die Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn konzentrieren.

Das von der SPD ins Gespräch gebrachte Verbot von Ölheizungen lehnte die CDU-Chefin ab. Die Union wolle mehr mit Anreizen als Verboten für Akzeptanz der Klimabeschlüsse sorgen. Man dürfe aus sozialen Gründen nicht die Falschen treffen. Ölheizungen finde man vor allem bei Menschen mit niedrigen Einkommen in älteren Häusern. Diese sollte man finanziell eher beim Umstieg unterstützen. Auch bei Pendlern müsse man darauf achten, dass sie nicht bestraft würden, wenn sie gar keine Möglichkeit zum Umstieg etwa auf den öffentlichen Nahverkehr hätten.

Die schwarze Null soll bleiben

CDU und CSU zögen bei dem Thema Klimaschutz an einem Strang. "Ich bin froh, dass die CSU, die ja vor einer Zeit etwas mehr mit dem Thema gehadert hat, unter Führung von Markus Söder den Vorwärtsgang eingelegt hat", sagte die CDU-Chefin mit Hinweis auf den CSU-Chef. CDU und CSU würden ein gemeinsames Konzept für ein Steuer- und Abgabensystem im Klimaschutzbereich vorlegen.

Ein Mechanismus zur Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen, die die Groko am 20. September beschließen will, sei "per se nicht falsch" – eine Art Oberaufsicht durch das SPD-geführte Bundesumweltministerium könne sie sich allerdings nur "schwer vorstellen", sagte die CDU-Chefin. Über ein Monitoring werde aber "ein Weg" gefunden werden können, zeigte sie sich zuversichtlich. Auch über die Festlegung verbindlicher Ziele für die einzelnen Ministerien müsse noch geredet werden.

Zur Finanzierung des Maßnahmenpakets betonte Kramp-Karrenbauer, die schwarze Null "als Ausdruck solider Finanzpolitik" sei ein Prinzip, "das wir auf keinen Fall aufgeben sollten". Möglicherweise könne "kreativ" privates Vermögen stärker für den Klimaschutz aktiviert werden, etwa durch Anleihen oder eine Stiftung. Die CSU hat eine staatliche Klimaanleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen für Anleger vorgeschlagen.