Zwei deutsche Kabinettsmiglieder haben am Montag Termine an der Ostküste der USA. Beide sind am Sonntag vom selben Flughafen abgeflogen – in getrennten Maschinen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) startete um 15.30 Uhr mit dem Regierungsairbus A340 in Berlin-Tegel. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) folgte eine halbe Stunde später mit einem Airbus 310, einem Truppentransporter der Bundeswehr.

Merkel reist zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum UN-Klimagipfel in New York und nimmt anschließend an der UN-Generalversammlung teil. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer trifft US-Verteidigungsminister Mark Esper. Am Dienstag bringt die Flugbereitschaft Außenminister Heiko Maas (SPD) nach New York. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist bereits vor Ort. Im Gegensatz zu ihren Kabinettskollegen flog sie mit einer Linienmaschine.

Eine Kanzlerin, vier Ministerinnen und Minister – und vier Flugzeuge. Zwei Tage, nachdem die Bundesregierung ihr Klimapaket verabschiedet hat, ist das sowohl schlecht für die Umwelt als auch schlecht fürs Image. Der zusätzliche Flug von Kramp-Karrenbauer sei "nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch Steuergeldverschwendung", sagte Tobias Lindner dem Spiegel. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünenfraktion will die Praxis der Bundesregierung im Haushaltsausschuss ansprechen.

Der Spiegel berichtete, eine Flugstunde der Regierungsflieger koste zwischen 24.000 und 35.000 Euro. Das Magazin beruft sich dabei auf interne Papiere der Bundeswehr. Die Ausgaben für das Flugzeug für die Reise Kramp-Karrenbauers beliefen sich demnach auf mindestens 360.000 Euro.

"Das Niveau von Kleinkindern, die sich um Sandförmchen streiten"

Ursprünglich hatte das Verteidigungsministerium geplant, dass Kramp-Karrenabauer mit ihrer Delegation in der Maschine der Kanzlerin mitfliegt. Doch wie die Deutsche Presse-Agentur, Spiegel und Bild am Sonntag berichten, hätte die Ministerin höchstens zehn Personen mitnehmen können. Da ihre Delegation ein gutes Dutzend Beamte, Militärs und Personenschützer umfasse, habe sich Kramp-Karrenbauer dafür entschieden, eine eigene Maschine zu nehmen.

"Der Umgang in der Bundesregierung mit den Maschinen der Flugbereitschaft hat das Niveau von Kleinkindern, die sich um Sandförmchen streiten", sagte Lindner. Dagegen kritisierte CDU-Politiker Ruprecht Polenz die Aufregung als übertrieben:

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, man habe versucht, "den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren". Das Ministerium verwies darauf, dass die Bundesregierung seit 2014 die CO2-Emissionen ausgleiche, die aus Dienstreisen ihrer Beschäftigten entstehen. Dies gelte auch für militärische Flüge im Rahmen des Personentransports.

Am Freitag hatten allein in Deutschland Hunderttausende Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. Am selben Tag einigten sich Union und SPD auf Maßnahmen, die helfen sollen, die globale Erhitzung zu stoppen. Doch Wissenschaftler und Umweltverbände halten das Klimapaket für unzureichend. Es reiche nicht aus, 54 Milliarden Euro zu investieren, um die Auswirkungen der Klimakrise zu bekämpfen. Die Grünen wollen im Bundesrat Nachbesserungen erreichen. Selbst Teile der SPD halten das Paket für "mutlos" und "nicht zustimmungsfähig".