Die Regierung sei "nicht weit genug gegangen", die Reformen seien "zu zaghaft, nicht wirklich konsistent" und können "nur ein Anfang sein". Kommen Ihnen diese Aussagen bekannt vor? So wurde der Klimabeschluss der großen Koalition vom vergangenen Wochenende kommentiert.

Tatsächlich stammen die Zitate aus dem Jahr 2003. Damals stellte Gerhard Schröder die Agenda 2010 im Bundestag vor. Das erste Zitat stammt vom Unternehmensberater Roland Berger, der sogar das Wahlrecht ändern wollte, weil sonst keine handlungsfähigen Mehrheiten zustande kämen.

Heute gilt die Agenda als Jahrhundertreform, die dem Land nach Jahren des Abstiegs zu neuer Größe verholfen habe. Sicher: Man kann lange darüber streiten, welchen Beitrag Schröders Arbeitsmarktreformen zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg des Landes geleistet haben. Wie sich die Bewertung dieser Reformen im Laufe der Zeit verändert hat, ist aber schon bemerkenswert.

Nun sollen die Ergebnisse des Klimagipfels an dieser Stelle nicht schöngeredet werden: Der Preis für den Ausstoß von CO2, auf den sich die Koalition geeinigt hat, ist viel zu niedrig, um eine Verhaltensänderung zu bewirken. Einige der Beschlüsse schützen das Klima nicht, sondern belasten es. Die Anhebung der Pendlerpauschale gehört dazu. Aber vielleicht ist das Klimapaket politisch betrachtet am Ende doch nicht so verheerend, wie es zunächst den Anschein hat.

Politik gegen das Volk

Das Argument verläuft so: Demokratische Politik ist nicht die Einsicht in das Notwendige. Die Menschheit wird mit großer Wahrscheinlichkeit untergehen, wenn nicht schnell entschlossene Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen werden. Das ist ein wissenschaftlicher Fakt. Aber daraus folgt noch lange nicht, dass es für solche Maßnahmen politische Mehrheiten gibt. Denn so eindrucksvoll die Klimademonstrationen vom Wochenende waren – für eine Mehrheit der Bevölkerung gilt: Der Ausstoß von Kohlendioxid soll sinken, aber das soll bitte schön nichts kosten.

Klimapolitik ist wie jede Reformpolitik immer ein Stück weit eine Politik gegen das Volk. Das ist das politische Grunddilemma des 21. Jahrhunderts. Dieser Gegensatz wird sich irgendwann auflösen, denn die Folgen der Erderwärmung werden eher früher als später unseren Alltag auf den Kopf stellen. Doch dann ist es für korrigierende Maßnahmen zu spät.

Anders formuliert: Sich selbst überlassen würde die Menschheit wahrscheinlich den Weg in die Vernichtung ihrer eigenen Lebensgrundlagen beschreiten. In der Empörung über Klimapaket sollte nicht übersehen werden, dass einigen selbst die jetzt beschlossenen Maßnahmen zu weit gehen.

Das ist der Rahmen, innerhalb dessen die Regierungen in den meisten Industrienationen agieren. In den USA hat Donald Trump alle klimapolitischen Initiativen eingestellt. Er will seinen Autokonzernen sogar verbieten, sich freiwillig zu strengeren Emissionsstandards zu verpflichten. In Deutschland hat sich die große Koalition für ein Maßnahmenbündel entschieden, das die Belastungen für die Bürger in den kommenden Jahren gering hält und dann allmählich steigert. Man hatte Angst davor, sonst viele Menschen zu verlieren.

Klimawandel - Was, wenn wir nichts tun? Waldbrände, Eisschmelze, Unwetter: Der Mensch spürt die Erderwärmung. Wie sieht die Zukunft aus? Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf erklärt unsere Welt mit 4 Grad mehr.

Der Einstieg in eine Klimapolitik

Doch was am vergangenen Freitag beschlossen wurde, ist der Einstieg in eine Klimapolitik – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Denn damit hat die Koalition das Klima dauerhaft als Politikvariable etabliert. Allein dadurch wird sich die Debatte verändern.

Nichts hält künftige Regierungen davon ab, den Preis für die Tonne Kohlendioxid schneller zu erhöhen, als es nun geplant ist. Oder mehr Geld in den Ausbau klimaschonender Technologien zu stecken, wogegen angesichts rekordniedriger Zinsen auch finanziell betrachtet wenig spricht. Dass ein Preis für CO2 allein die notwendige Transformation der Wirtschaft herbeiführen kann, war schon immer eine neoliberale Vereinfachung. Dafür sind ökonomische Prozesse zu komplex. Der Staat muss fordern und fördern, auch beim Klima.

Man sollte den Regierungsbeschluss also als Anstoß verstehen. Der Ball ist jetzt im Spiel. Genau da gehört er hin.