Die CDU will die Steuer für Inlandsflüge verdoppeln. Bei Kurzstreckenflügen unter 400 Kilometern soll die Steuer sogar verdreifacht werden. Dies geht aus einem Entwurf hervor, der dem CDU-Vorstand am Montag zum Beschluss vorgelegt werden soll und bereits der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über die Pläne berichtet. Darüber hinaus wollen die Christdemokratinnen und -demokraten das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

Die Erhöhung der sogenannten Luftverkehrssteuer soll dem Klimaschutz dienen. Es brauche eine "nachhaltige Preisgestaltung im Flugverkehr", die den höheren Treibhausgasausstoß – vor allem im Vergleich zur Bahn – berücksichtige, heißt es in dem Papier. Derzeit liegt der Steuerbetrag für Flüge im Inland und innerhalb der EU-Staaten bei 7,38 Euro pro Fluggast. Für längere Flüge bis zu einer Entfernung von 6.000 Kilometer liegt die Steuer bei 23,05 Euro, bei noch längeren Strecken ist sie 41,49 Euro hoch.

Steuererhöhung soll Bahnfahren attraktiver machen

Die Steuer wird von den Fluggesellschaften bezahlt, kann aber über die Ticketpreise an die Passagierinnen und Passagiere weitergegeben werden. Die CDU erhofft sich, durch höhere Steuern auf Kurzstreckenflüge mehr Menschen auf die Bahn umzulenken. Dafür will die Partei gleichzeitig das Bahnfahren günstiger machen und fordert, den Mehrwertsteuersatz für Bahnreisen zu senken. So sollen auch bei Fahrten ab 50 Kilometer einfacher Strecke der einheitlich reduzierte Satz von sieben Prozent gelten. Darüber hinaus sollen nicht fossile Antriebe im Flugverkehr durch eine Befreiung von der Luftverkehrssteuer gefördert werden. 

"Unabhängig davon sprechen wir uns zur Bekämpfung von Dumping für Transparenz und Kostenwahrheit aus", heißt es in dem Papier weiter. Steuern, Abgaben und Entgelte müssten sich demnach im Ticketpreis niederschlagen. In dem gemeinsamen Entwurf eines Klimaschutzkonzepts von CDU und CSU, der am Donnerstag bekannt geworden war, war die Forderung nach einer Verdoppelung beziehungsweise Verdreifachung der Luftverkehrssteuer noch nicht enthalten gewesen. Vermutlich wird auch der jetzige Entwurf der CDU über das Wochenende noch weiter überarbeitet werden.  

Konzept sieht höhere Pendlerpauschale für Öko-Autos vor

Eine CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, wie sie Teile der SPD fordern, lehnen sowohl CDU als auch CSU ab. Die Union befürwortet stattdessen den Handel mit CO2-Emissionsrechten. Außerdem will die CDU die Pendlerpauschale erhöhen und mit "einem klaren Klimasignal" verbinden. Wer den öffentlichen Personennahverkehr nutze oder ein Öko-Auto fahre, also ein besonders emissionsarmes Fahrzeug, solle verlässlich finanziell profitieren und eine um 20 Prozent höhere Pauschale erhalten. Die Kfz-Steuer soll sich demnach bei Neuzulassungen umfassend an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs bemessen.

Zum Prinzip der Nachhaltigkeit heißt es in dem Papier, bislang seien im Grundgesetz lediglich Teilbereiche verankert: Die Ökologie durch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage, die Ökonomie über die Schuldenbremse und das Soziale über das Sozialstaatsprinzip. Doch erst die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips selbst verpflichte auf Leitlinien für eine alle Bereiche durchdringende Politik.

Forderung nach einem nationalen Klimakonsens

Auch die von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Forderung nach einem nationalen Klimakonsens ist in dem Papier enthalten. Ein solcher Konsens soll FDP und Grüne im Bund sowie Landesregierungen und kommunale Spitzenverbände einbeziehen. Andere Parteien wie die Linke oder die AfD werden nicht genannt. Die Strategien für den Klimaschutz dürften "nicht die Halbwertszeit von Wahlperioden haben und Initiativen dürfen nicht in den föderalen Mühlen zwischen Bundestag und Bundesrat zerrieben werden", wird die Forderung begründet. Anzustreben sei unter anderem eine Übereinkunft über konkrete Gesetze, die im Bundesrat zustimmungspflichtig seien.

Der CDU-Vorstand will sein Klimakonzept an diesem Montag beschließen. Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz vorlegen.