Die CSU will den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte mit Steuernachlässen belohnen. Wer besonders energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte anschafft, soll 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Das geht aus der Klimastrategie der CSU hervor, die die Partei auf ihrer Vorstandsklausur am Freitag und Samstag beschließen will. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. 

"Wir wollen einen Steuernachlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt gewähren: ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, energiefreundlichen Haushaltsgeräten oder bei Investitionen für klimafreundliches Heizen", heißt es in dem Papier.

Der "Klimabonus" soll nach dem Willen der CSU bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich gewährt werden. Neben dem Kauf von energieeffizienten Haushaltsgeräten sollen auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungsanlagen bis 2030 gefördert werden. "Wir wollen mit einer Abwrackprämie den Austausch alter, ineffizienter Heizungsanlagen fördern", heißt es in dem 16-seitigen Papier. Außerdem soll es steuerliche Nachlässe für die energetische Modernisierung von Betriebsgebäuden geben. 

Der Vorschlag für eine umfassende Klimasteuerreform ist Teil des Konzepts der CSU, mit dem die Partei in die entscheidende Beratungsphase über ein großes Klimaschutz-Paket gehen will, das die große Koalition in Berlin bis zum 20. September schnüren will. Die SPD fordert bislang eine Erhöhung der Energiesteuern.  Die CSU präferiert statt der Einführung einer CO2-Steuer den Handel mit CO2-Zertifikaten auszuweiten. Hierfür wollen die Christsozialen eine Übergangszeit für ein nationales Emissionshandelssystem in Sektoren, für die es noch kein europäisches System gibt, also beispielsweise im Verkehr. Für den CO2-Preis sollen nach CSU-Idee Preisobergrenzen und -untergrenzen festgelegt werden.

Keine "Kampfpreis-Steuer" für Billigflüge

Darüber hinaus sieht das CSU-Konzept vor, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent zu senken und bundesweit 365-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr einzuführen, wie Bayern dies für Schüler und Auszubildende angekündigt hat. E-Dienstwagen sollen begünstigt und die Kfz-Steuer stärker auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Die Umlage für erneuerbare Energien soll schrittweise gesenkt, die Pendlerpauschale erhöht werden. Eine "Kampfpreis-Steuer" für Billigflüge, wie sie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt vorgeschlagen hatte, findet sich in dem Papier nicht. 

Die CSU setzt darüber hinaus auf CO2-Vermeidung durch "intelligenten Fortschritt" und Innovationen – helfen sollen Klimaanleihen und ein neuer Klimainnovationsfonds. Der Plastikabfall soll reduziert werden, auch durch ein deutschlandweites Verbot von Plastiktüten. Zudem setzt die CSU Hoffnungen auf neue synthetische Kraftstoffe. Wälder sollen aufgeforstet, Moore als CO2-Speicher besser geschützt werden. Der Kohleausstieg soll beschleunigt werden und "schon ab 2030 plus möglich werden", heißt es in dem Papier. Der Netzausbau soll beschleunigt, der Deckel bei Photovoltaik aufgehoben werden.

Bei der Windkraft hält die CSU zwar an den umstrittenen Mindestabständen für Windräder im Freistaat fest. Allerdings wolle man "die Spielräume bei der Windenergie insbesondere in den Staatswäldern nutzen".

"Der Klimawandel ist in eine neue Phase eingetreten", heißt es in dem CSU-Papier. Deshalb brauche es nun "umgehendes Handeln und einen seriösen Fahrplan". Die Partei fordert die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung.  

Der CSU-Vorstand kommt am Freitagnachmittag zunächst in Weßling im Westen von München zusammen, anschließend am Starnberger See. Am Freitag soll es zunächst um die Themen Industrie und Innovationen gehen, am Samstag dann um die Klima- und Konjunkturpolitik.